RS0127991 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die * 2012 geborene S* verbrachte die ersten eineinhalb Lebensjahre gemeinsam mit ihrer Mutter im Haushalt der mütterlichen Großmutter und wurde am 2. Februar 2016 in einem Krisenzentrum untergebracht. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. August 2016 wurde die Obsorge im Bereich P…

[10] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig . [11] 1. Die Revisionsrekurswerberin leitet ihre Parteistellung und die vom Rekursgericht verneinte Rekurslegitimation ausschließlich aus ihrer Eigenschaft als (ehemali…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld für das von ihr als Krisenpflegemutter betreute (am 25. 11. 2016 geborene) Krisenpflegekind A***** für den Zeitraum vom 6. 6. 2017 bis 18. 7. 2017. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht ließ die …

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – ist die Revision nicht zulässig. 1.1 Im vorliegenden Fall gelangt das KBGG idF BGBl I 2016/53 zur Anwendung. Bezogen auf diese Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof die im Zulassungsausspruch angesprochenen Fragen mitt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 609,67 EUR (darin 101,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 418,7…

Entscheidungsgründe: H***** wurde am 2. 6. 2018 geboren. Er wurde am 6. 6. 2018 an die Klägerin und ihren Ehegatten als Krisenpflegekind übergeben. Seither wohnt er in deren Haushalt und ist dort auch gemeldet. Es handelt sich um eine vorübergehende Pflege, es ist jedoch nicht absehbar, wie lange si…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. In der erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung vom 30. 7. 2019, 10 ObS 65/19k, hat sich der Oberste Gerichtshof mit den auch hier zu behandelnden Fragen auseinandergesetzt. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, übergab das am 13. 10. 2017 geborene Kind am 17. 10. 2017 der Klägerin und ihrem Ehegatten in Krisenpflege. Am 6. 1. 2018 kam das Kind zu Langzeitpflegeeltern. Vom 18. 10. 2017 bis 16. 1. 2018 waren die Klägerin und das K…

Die beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 2 Abs 1 Z 2 KBGG hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern er mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Ein geme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreterin bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt mit K***** A***** in Lebensgemeinschaft; sie führen eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft. Am 10. 12. 2011 brachte K***** A***** (im Folgenden: „Lebensgefährtin der Klägerin“) ihre Tochter P***** zur Welt. Die Klägerin und ihre Lebensgefährtin le…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. In ihrer Revision macht die beklagte Partei nach Wiedergabe der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 5 KBGG geltend, der von dieser Rechtsprechung abweichenden Ansicht des Berufungsgerichts sei nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Jänner 2014) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 826,52 EUR bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 23. 1. 2010 mit C***** T***** verpartnert (Nr 01/2010 des Standesamtes Linz). Am 14. 3. 2010 brachte C***** T***** (im Folgenden: „Partnerin der Klägerin“) ihren Sohn B***** N***** zur Welt. Der Vater des Kindes scheint in der Geburtsurkunde nicht auf. Die …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. In ihrer Revision macht die Klägerin geltend, den vom Berufungsgericht ins Treffen geführten Entscheidungen liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde, nämlich jeweils ein Wechsel vom Haushalt leiblicher Eltern in den Haushalt von Pflegeeltern. Da sie und …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für den am 31. 1. 2009 geborenen Minderjährigen steht seiner Mutter alleine zu. Die Eltern leben seit April oder Mai 2011 wieder als Lebensgefährten gemeinsam mit dem Minderjährigen zusammen. Das Erstgericht wies zahlreiche Anträge der väterlichen Großmutter und ihres Ehegatt…

Der Revisionsrekurs der väterlichen Großmutter und des Stiefgroßvaters ist nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die hier relevanten neuen Regelungen des Kindschafts und Namensrech…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Kind P***** ist die Tochter der Erstantragstellerin. Der Vater wurde von der Mutter nicht angegeben. Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2012 stellten die Antragstellerinnen den Antrag, das Gericht möge feststellen, dass die Zweitantragstellerin Pflegeelternteil des Kindes P***** sei. Das…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Zunächst stellt sich die Frage der Antrags und Rechtsmittellegitimation der Zweitantragstellerin, die sich auf ihre Stellung als Pflegeelternteil beruft. Gemäß § 186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des …