§ 184 Pflegeeltern

RS0102422—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Informationen zu § 184 ABGB Widerruf der Bewilligung Verweisungen:…

RS0048741—OGH Rechtssatz

02. August 2012

Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt…

KI18/2019—VfGH Entscheidung

04. März 2021

…ABGB 3 (2000) Anm. 3 zu §186 ABGB; Weitzenböck , in: Kodek [Hrsg.], ABGB Praxiskommentar 5 , 2018, Anm. 12 ff. zu §184 ABGB). 2.1.1. Die vertragliche Begründung der Pflegeelternschaft bedarf bei minderjährigen Kindern der (hoheitlich, mit Bescheid) zu erteilenden Bewilligung des Kinder- und Jugendhilfeträgers (§66 Abs1 NÖ…

1Ob922/47—OGH Entscheidung

24. Januar 1948

…Enkel Kindern gleichgestellt werden. Zu einer solchen Vorgangsweise besteht keine Notwendigkeit, zumal die zwischen Großvater und Enkel bestehende Blutsverwandtschaft eine Adoptierung entbehrlich erscheinen läßt. § 184 ABGB. kann hier nicht herangezogen werden, denn er regelt nur den Inhalt des Adoptionsvertrages, nicht aber die Zulässigkeit der Adoption.…

1Ob207/21d—OGH Entscheidung

16. November 2021

…der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Dass der Stiefvater im vorliegenden Fall Pflegeelternteil iSd § 184 ABGB ist, bezweifelt der leibliche Vater in seinem Rechtsmittel – zu Recht – nicht; ebensowenig, dass diesem im Fall der Verhinderung eines allein obsorgeberechtigten Elternteils (hier…

2Ob34/15m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…Zu beachten ist weiters, dass mittlerweile auch das in § 364c letzter Satz ABGB ausdrücklich genannte Pflegekind indirekt eine gesetzliche Definition erfahren hat. Nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 sind nämlich Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung eines Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu…

9Ob68/06z—OGH Entscheidung

11. August 2006

…gegenüber jedermann zuzuweisen. Dass dadurch nicht in unzumutbarer Weise in die Rechtssphäre dritter Personen eingegriffen wird, ist einerseits durch die Amtswegigkeit des Widerrufsverfahrens nach § 184 ABGB, andererseits durch die Bestimmung des § 184 Abs 2 ABGB gewährleistet (3 Ob 541/80). Den Eltern bzw. der Mutter wird durch die Frist von…

5Ob143/17s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…– auch darauf, dass mittlerweile das in § 364c letzter Satz ABGB ausdrücklich genannte Pflegekind indirekt eine gesetzliche Definition erfahren habe. Nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 seien nämlich Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung eines Kindes ganz oder teilweise besorgten…

9Ob32/17x—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…ist die Überprüfung auch im Interesse des Kinder und Jugendhilfeträgers erfolgt, weil die Rechtmäßigkeit der von ihm gesetzten Maßnahme beurteilt wird. 4. Gemäß § 184 ABGB nF haben Pflegeeltern, also Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern…

10ObS102/14v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…leiblichen Eltern. Die Klägerin erwiderte, es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Pflegeeltern nach § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) nicht mit dem Begriff der Pflegeelternschaft iSd KBGG gleich zu halten sein sollte. Die familienpolitischen Ziele des Gesetzgebers hätten darauf abgezielt, dass das Kind abwechselnd…

7Ob712/88—OGH Entscheidung

15. Dezember 1988

…und kann deswegen, weil sich nachträglich herausstellte, daß der Unterhalt der leiblichen Kinder hiedurch doch gefährdet wird, nicht mehr rückgängig gemacht, also weder widerrufen (§ 184 ABGB), noch auch aufgehoben (§ 184 a ABGB) werden (Steininger in JBl 1963, 560). Da aber im § 180 a Abs 2 ABGB ausdrücklich Vorsorge für…

G334/2020—VfGH Entscheidung

27. September 2021

…Behörde zur Verneinung der Anwendbarkeit de[s] §4 Abs2 GrEStG 1987 bewogen hat. Dabei wurde von der belangten Behörde jedoch übersehen, dass nach §184 ABGB idF BGBl I 2013/15 (entspricht §186 ABGB idF BGBl I 2000/135) Pflegeeltern Personen sind, die die Pflege und Erziehung des…

10ObS65/19k—OGH Entscheidung

30. Juli 2019

…nahekommenden persönlichen Beziehung oder zumindest die Absicht, eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern vergleichbare emotionale Bindung aufzubauen ( Hopf in KBB 5 § 184 ABGB Rz 1 mwN; 10 ObS 68/14v SSV NF 28/59; 10 ObS 102/14v SSV NF 28…

10ObS68/14v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…Kinderbetreuungsgeld vor. Die Klägerin erwiderte, es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Pflegeeltern nach § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) nicht dem Begriff der Pflegeelternschaft im Sinne des KBGG gleich zu halten sei. Die familienpolitischen Ziele des Gesetzgebers hätten darauf abgezielt, dass das Kind abwechselnd…

3Ob26/48—OGH Entscheidung

04. Februar 1948

…Wahlkindes Josef F. des verstorbenen Mieters Johann F. ist, darüber, ob nicht im Adoptionsvertrag das Wahlkind oder dessen Nachkommen vom Erbrecht im Sinne des § 184 ABGB. ausgeschlossen wurden, darüber, ob die minderjährige Senta F. im gemeinsamen Haushalt mit dem verstorbenen Mieter Johann F. gelebt hat und endlich darüber, ob sie ein…

2Ob517/81—OGH Entscheidung

21. Dezember 1982

…wird er nach der Anordnung des § 182a ABGB in der geltenden Fassung primär von den Wahleltern geschuldet. Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt…

6Ob1/21x—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…vorgesehenen Kindeswohlprüfung. [13] Dass – seit dem KindRÄG 2001 – (auch) dem Lebensgefährten der leiblichen Mutter bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 184 ABGB materiell rechtlich die Stellung als Pflegeelternteil zukommen kann (8 Ob 62/12v iFamZ 2012/179 [ Fucik ]; 10 ObS 68/14v…

10ObS87/19w—OGH Entscheidung

13. September 2019

…auf entsprechende Judikatur des Obersten Gerichtshofs (8 Ob 54/11s und 1 Ob 129/15z) nicht als Pflegeeltern iSd § 184 ABGB nF anzusehen gewesen seien und mangels Vorliegens einer dauerhaften Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gehabt hätten. Dazu ist auszuführen: II.2.1 Die…

10ObS137/20z—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…oder auf einen Dauerpflegeplatz kommen müsse. Es fehle daher an einer dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommenden Beziehung im Sinn des § 184 ABGB. Die Klägerin habe das Kind auch nicht unentgeltlich gepflegt. Zwar werde mit dem Pflegekindergeld der altersgemäße Betreuungsaufwand abgedeckt. Aus dem freien Dienstvertrag mit dem Pflegeverein…

10Ob57/22p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…vom Rekursgericht verneinte Rekurslegitimation ausschließlich aus ihrer Eigenschaft als (ehemaliger) Pflegeelternteil ab, sodass auch nur diese Frage zu prüfen ist. [12] 2. Gemäß § 184 ABGB haben Pflegeeltern, also Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und…

5Ob143/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…auch in Bezug auf väterliche Großeltern nicht, zu denen der bisherige Akteninhalt keine Aufschlüsse bietet. 6. Zu berücksichtigen ist weiters, dass gemäß § 184 ABGB auch Pflegeeltern, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommende…

10ObS57/19h—OGH Entscheidung

13. September 2019

…2. 6. 2018 bis 1. 6. 2019. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass Krisenpflegeeltern keine Pflegeeltern im Sinn des § 184 ABGB seien, sodass die Klägerin nicht anspruchsberechtigt sei. Sei wie hier die Aufnahme eines Krisenpflegekindes nur vorübergehend vorgesehen, fehle es an der Anspruchsvoraussetzung einer dauerhaften Wohn…

E2174/2022—VfGH Entscheidung

13. Juni 2023

…und die Angehörigeneigenschaft als Tante bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen einer Antragstellung nach §18b ASVG nicht entgegenstehe. Für eine analoge Anwendung der §§184 ff ABGB werde daher kein Anwendungsbereich gesehen. Da bereits das Kriterium der Zugehörigkeit zu den Anspruchsberechtigten des §18a ASVG nicht erfüllt sei, sei über die weiteren…

1Ob98/14i—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…mit dem Ende der Betreuung des Minderjährigen im Jahr 2010 verloren, weil ab diesem Zeitpunkt die faktischen Tatbestandsvoraussetzungen für die Pflegeelternschaft nach § 184 ABGB nF nicht mehr erfüllt waren (zum gleichlautenden § 186 ABGB aF 3 Ob 165/11b; 8 Ob 62/12v = SZ…

1Ob129/15z—OGH Entscheidung

27. August 2015

…dagegen von den Pflegeeltern erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtsstellung der Pflegeeltern unrichtig beurteilt hat; er ist auch berechtigt. Gemäß § 184 ABGB nF haben Pflegeeltern, also Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen…

9Ob19/22t—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…Mag. C* H* und Dr. H* W*. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen (§ 184 ABGB Satz 1). Pflegeeltern sind nicht selbst Obsorgeträger, vielmehr kommt die Obsorge dem KJHT zu ( Deixler-Hübner , Obsorge einer anderen Person, in Deixler Hübner , Handbuch…

7Ob213/18a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…ihrer Tante, die ihre Hauptbezugsperson ist, und die sie „Mama“ nennt, zusammen. 5.2 Aus welchen Gründen die Bejahung der in § 184 ABGB genannten Voraussetzungen (gänzliche oder teilweise Besorgung der Pflege und Erziehung sowie das Bestehen einer dem Verhältnis zwischen leiblichen Kindern und Eltern nahekommenden persönlichen Beziehung) und…

Unterhaltsansprüche von Minderjährigen in der Pflegschaftssache gegen die Mutter—OGH Entscheidung

10Ob36/25d10. Juli 2025

… 2013 gelindere, noch zum Ziel führende) Maßnahmen zur Verfügung stehen können. Auch die hier unstrittige Fremdbetreuung durch Pflegeeltern(-teile) im Sinn des § 184 ABGB genügt für die Annahme einer vollen Erziehung nicht. Für die Gewährung der vollen Erziehung ist nach der Rechtsprechung vielmehr die ausdrückliche Anordnung mit Kostenfolge für…

1Ob956/54—OGH Entscheidung

22. Dezember 1954

…gerichtlichen Verfahren, das lediglich die Frage der Bestätigung eines solchen Vertrages betrifft, beteiligen. Sie ist vielmehr nichts anderes als ein Dritter im Sinne des § 184 ABGB. Diese Bestimmung berücksichtigt aber bloß die Rechte dritter Personen, nicht etwa bloße Anwartschaften, und die Rechte der dritten auch nur insoweit, als § 184 ABGB…

7Ob27/18y—OGH Entscheidung

21. März 2018

…die Verletzung des rechtlichen Gehörs gegründete Verfahrensmangel wurde damit vom Rekursgericht zutreffend verneint. 2.1 Die Umschreibung des Begriffs „Pflegeeltern“ in § 184 ABGB knüpft an zwei Merkmale an: Die – tatsächliche – ganze oder teilweise Besorgung der Pflege und Erziehung sowie das Bestehen einer dem Verhältnis zwischen leiblichen…

RV/3100590/2022—BFG Entscheidung

30. Mai 2025

…2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach (nunmehriger) Ansicht des Finanzamtes würde es sich bei dem ehemaligen Ehegatten der Beschwerdeführerin um ein Pflegeelternteil nach § 184 ABGB handeln, weil die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Sohn über mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt mit diesem gelebt habe. Der dem Grunde nach bestehende Anspruch auf…

RS0048847—OGH Rechtssatz

04. Juni 1980

gegenüber jedermann zuzuweisen. Daß dadurch nicht in unzumutbarer Weise in die Rechtssphäre dritter Personen eingegriffen wird, ist einerseits durch die Amtswegigkeit des Widerrufsverfahrens nach § 184 ABGB, andererseits durch die Bestimmung des § 184 Abs 2 ABGB gewährleistet.…

RS0129827—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2014

Auch ein gleichgeschlechtlicher Partner eines leiblichen Elternteils kann – wenn die übrigen Voraussetzungen im Sinne des § 184 ABGB vorliegen – als Pflegeelternteil in den Genuss von Kinderbetreuungsgeld kommen.…

ABGB

Rückverweise

ABGB

Rückverweise

RS0102422—OGH Rechtssatz

RS0048741—OGH Rechtssatz

KI18/2019—VfGH Entscheidung

1Ob922/47—OGH Entscheidung

1Ob207/21d—OGH Entscheidung

2Ob34/15m—OGH Entscheidung

9Ob68/06z—OGH Entscheidung

5Ob143/17s—OGH Entscheidung

9Ob32/17x—OGH Entscheidung

10ObS102/14v—OGH Entscheidung

7Ob712/88—OGH Entscheidung

G334/2020—VfGH Entscheidung

10ObS65/19k—OGH Entscheidung

10ObS68/14v—OGH Entscheidung

3Ob26/48—OGH Entscheidung

2Ob517/81—OGH Entscheidung

6Ob1/21x—OGH Entscheidung

10ObS87/19w—OGH Entscheidung

10ObS137/20z—OGH Entscheidung

10Ob57/22p—OGH Entscheidung

5Ob143/19v—OGH Entscheidung

10ObS57/19h—OGH Entscheidung

E2174/2022—VfGH Entscheidung

1Ob98/14i—OGH Entscheidung

1Ob129/15z—OGH Entscheidung

9Ob19/22t—OGH Entscheidung

7Ob213/18a—OGH Entscheidung

Unterhaltsansprüche von Minderjährigen in der Pflegschaftssache gegen die Mutter—OGH Entscheidung

1Ob956/54—OGH Entscheidung

7Ob27/18y—OGH Entscheidung

RV/3100590/2022—BFG Entscheidung

RS0048847—OGH Rechtssatz

RS0129827—OGH Rechtssatz