§ 186 Amtsbestätigungen, Zeugnisse

6Ob97/14d—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…jüngst entschieden, dass die österreichische Rechtsgrundlage für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ in § 4 Abs 2 DG HKÜ, § 186 Abs 2 AußStrG liegt und derartige Bescheinigungen vom Bundesministerium für Justiz auszustellen sind (6 Ob 79/14g = RIS Justiz RS0129392).…

KartG 2005 · Kartellgesetz 2005

§ 35b Verfahren

…Amtsgeldern zu berichtigen und dem Unternehmer oder der Unternehmervereinigung zum Ersatz aufzuerlegen. Das Kartellgericht hat den einheitlichen Titel in Form einer Amtsbestätigung nach § 186 Abs. 1 AußStrG auszustellen. (5) Entstehen einer ausländischen ersuchten Behörde aus Anlass der Erledigung eines Zustellungs- oder Vollstreckungsersuchens des Kartellgerichts Kosten, so hat das Kartellgericht diese Kosten aus…

9ObA57/16x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…ABGB 2 IV/1 § 886 S 272 unter Verweis auf die §§ 281 bis 293 AußStrG aF; nunmehr §§ 186 ff AußStrG 2005), nicht aber das nur nach Maßgabe der §§ 207 ff ZPO grundsätzlich als Resümeeprotokoll (§ 209 Abs 1 ZPO…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 206

…Die Bestimmungen über Beurkundungen (§§ 186 bis 190) sind auf alle Beurkundungen anzuwenden, die nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vorgenommen werden.…

§ 178

…Personen, die nicht Partei des Feststellungsverfahrens waren, bestimmte Ausfertigung insoweit keine Begründung zu enthalten. (7) Auf Antrag ist den Parteien auch eine Amtsbestätigung (§ 186 Abs. 1) mit den Angaben nach Abs. 1 auszustellen.…

5Ob182/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstünden (5 Ob 66/08d). Eine solche Amtsbestätigung nach § 178 Abs 7 AußStrG iVm § 186 Abs 1 AußStrG oder eine nach § 182 Abs 3 AußStrG liege nicht vor. Auch diesbezüglich bedürfe es also des Nachweises durch eine entsprechende…

10Ob3/07z—OGH Entscheidung

27. November 2007

…Kloiber, aaO, 848). Aus diesen Materialien ergebe sich daher, dass der Gesetzgeber die formelle Regelung dieser materiellen Bestimmung nicht in der allgemeineren Regelung des § 186 AußStrG, sondern offenbar in der spezielleren Regelung des im 3. Hauptstück „Verlassenschaftsverfahren" geregelten § 172 AußStrG sehe. Das Ergebnis dieser Auslegung werde auch durch den…

7Ob164/00v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…ua; vgl auch § 109 JN). Im Außerstreitverfahren ist daher zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einem Minderjährigen ein Unterhaltsanspruch zusteht (vgl auch § 186 AußStrG). Für den vorliegenden Anspruch auf Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Unterhaltsbeiträgen aus dem Titel des Schadenersatzes ist aber die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges zu verneinen…

6Ob30/08t—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Antrag auf vorläufige Obsorgeübertragung wurde zwischenzeitig rechtskräftig abgewiesen, im Übrigen ist das Obsorgeverfahren noch anhängig; am 17. 7. 2007 stellte das Erstgericht gemäß § 186 AußStrG eine (weitere) Amtsbestätigung aus, wonach zwischen den Eltern ein Obsorgestreit bestehe, der noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht…

6Ob79/14g—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

…1854 (471 BlgNR XVII. GP, 6), dem nunmehr § 186 Abs 2 AußStrG 2003 entspricht ( Rassi in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 186 Rz 20), der wiederum vom Zeugnis „über den Wortlaut gesetzlicher Bestimmungen […] zur Verfolgung oder Verteidigung [ von ] Rechte[ n ] im Ausland“ spricht…

8Ob62/12v—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…Analogieschluss, den sie selbst nicht näher zu begründen vermögen, ist nicht gerechtfertigt (vgl dazu RIS Justiz RS0098756; RS0008757). 2.2 Auch eine Amtsbestätigung nach § 186 AußStrG steht den Antragstellerinnen im gegebenen Zusammenhang nicht zur Verfügung, weil sich die Ausstellung einer derartigen Bestätigung auf eine reine Beurkundungstätigkeit des Außerstreitgerichts reduziert. Demgegenüber bezieht…

3Ob546/88—OGH Entscheidung

05. Oktober 1988

…auch die Hereinbringung der nun nach § 30 UVG auf den Bund übergegangenen Unterhaltsforderungen aus der Zeit der Bevorschussung voraussichtlich nicht erfolgen kann. Nach § 186 AußStrG hat das Gericht den gesetzlichen Vertreter des Unterhaltsberechtigten, wenn die Unterhaltsleistungen an einen Minderjährigen nicht ganz oder nicht rechtzeitig erbracht werden, bei der Hereinbringung des…

A10/88—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1988

…Länder gelten nur für die öffentliche Jugendwohlfahrtspflege), der Amtsvormund muß sich wie der private Vormund die von ihm benötigten Informationen notfalls in dem im §186 AußStrG vorgezeichneten Weg (Anfrage durch das Gericht) beschaffen. 1.2.2. Die im §18 JWG angeführten Begünstigungen wurden nicht wegen einer vermeintlichen hoheitlichen Stellung des Amtsvormundes, sondern…

5Ob258/08i—OGH Entscheidung

03. März 2009

…13a), denen der Vorrang vor den LNR 2, 3, 5 und 8 eingeräumt war. Das Verlassenschaftsgericht bestätigte mit Amtsbestätigung vom 5. März 2008 gemäß § 186 Abs 1 AußStrG, dass „in dem für die Verstorbene [...] eingetragenen bücherlichen Rechte, und zwar Ausgedinge (CLNr. 3) und Pfandrecht für monatlich 1.000, - (CLNr. 5) zum Todestag keine…

6Ob22/08s—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…§ 182 Abs 3 AußStrG bzw zur Auslegung dieser Bestimmung in Bezug auf § 178 Abs 2 Z 2, § 186 AußStrG bzw §§ 5, 15 Tir GVG. Der Revisionsrekurs des Vermächtnisnehmers ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts lediglich mit Maßgabe bestätigt werden…

G47/87—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1987

…gelten nur für die öffentliche Jugendwohlfahrtspflege) der Amtsvormund muß sich ebenso wie der private Vormund die von ihm benötigten Informationen notfalls in dem im §186 AußStrG vorgezeichneten Weg (Anfrage durch das Gericht) beschaffen. Die im §18 JWG angeführten Begünstigungen wurden nicht wegen einer vermeintlichen hoheitlichen Stellung des Amtsvormundes, sondern aus…

RV/7101262/2024—BFG Entscheidung

11. Juni 2025

…im Wochenrhythmus - betreut werde und dies vom Kindesvater auch nicht bestritten werde. In der ebenfalls vorgelegten Amtsbestätigung des Bezirkgerichts Mödling vom 25.7.2024 wurde gem. § 186 AußStrG aufgrund der Aktenlage bestätigt, dass der rechtskräftige Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3.3.2021, GZ-BG2 nach wie vor aufrecht sei und seither keine neue unterhaltsrechtliche…

RV/7102977/2024—BFG Entscheidung

11. Juni 2025

…im Wochenrhythmus - betreut werde und dies vom Kindesvater auch nicht bestritten werde. In der ebenfalls vorgelegten Amtsbestätigung des Bezirksgerichts Mödling vom 25.7.2024 wurde gem. § 186 AußStrG aufgrund der Aktenlage bestätigt, dass der rechtskräftige Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3.3.2021, GZ-BG2 nach wie vor aufrecht sei und seither keine neue unterhaltsrechtliche…

RS0129392—OGH Rechtssatz

26. Juni 2014

Die österreichische Rechtsgrundlage für eine Widerrechtlichkeitsbescheiningung nach Art 15 HKÜ liegt in § 4 Abs 2 DG‑HKÜ, § 186 Abs 2 AußStrG. Derartige Bescheinigungen sind vom Bundesministerium für Justiz auszustellen.…

RS0123603—OGH Rechtssatz

13. Juli 2010

Eine begründungslose Ausfertigung eines solchen Beschlusses wäre dann aber nicht ausreichend, um die Vertretungsverhältnisse klarzulegen. Diese Variante des „Obsorgedekrets" entspricht einer Amtsbestätigung nach § 186 AußStrG und ist damit im Hinblick auf § 149 Abs3Geo ein Beschluss, vorausgesetzt die Obsorgeverteilung zwischen den Eltern ist unstrittig.…

RS0127991—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2022

vorliegen. Maßgebend sind die faktischen Verhältnisse. Ein Anspruch auf „Bestätigung bzw Feststellung der Pflegeelterneigenschaft“ kann weder aus § 186 ABGB noch aus § 186 AußStrG abgeleitet werden.…

§ 186 Amtsbestätigungen, Zeugnisse — AußStrG

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