RS0127672 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren wird fortgesetzt. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Voranzustellen ist, dass im derzeitigen Verfahrensstadium nur Ansprüche der Erstklägerin zu beurteilen sind. Am 21. 2. 2007 verhängte die Europäische Kommission gegen die Unternehmensgruppen der Erst bis Viertbeklagten eine Geldbuße von insgesamt 992.000.000 EUR wegen Teilnahme an Karte…

Der Rekurs ist, soweit er nicht bereits mit dem ersten Beschluss vom 17. 5. 2018, 9 Ob 44/17m, wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen wurde, aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Oberste Gerich…

1. Der Rekurs der erstbeklagten Partei wird im Umfang der Anfechtung eines Teilbegehrens von 131.144 EUR (erstklagende Partei) und 46.232,91 EUR (zweitklagende Partei), insgesamt 177.377,80 EUR sA, als absolut unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen werden die Rekurse der beklagten Parteien mangels…

Begründung: Die klagenden Parteien begehrten von den beklagten Parteien (zuletzt) zur ungeteilten Hand die Zahlung von insgesamt 677.860,63 EUR (Erstklägerin) und 250.633,15 EUR (Zweitklägerin) sA als Ersatz für Schäden, die ihnen aus der Teilnahme bzw Mitwirkung der Beklagten am sogenannten „Aufzug…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der Erstbeklagten ist im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang absolut unzulässig. Im Übrigen sind die Rekurse der beklagten Parteien entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Begründung des Berufungsgerichts - zurückzuweisen, weil die Entschei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am Markt mit unbaren Zahlungsmitteln (Debitkarten) nehmen folgende vier Gruppen von Marktteilnehmern teil: Die Banken (issuer), die Bankkarten ausgeben und die Girokonten ihrer Kunden führen; die Kunden, die ihre Girokonten durch die Verwendung der an sie ausgegebenen Bankkarten belasten…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. 1. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachte Nichtigkeit des Ersturteils verneint; soweit die Revisionswerberin diese Argumente in dritter Instanz wiederholt, ist sie darauf zu verweisen, dass nach stän…

Den Revisionsrekursen der Zweit-, Siebt- und des Achtbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Zweit und der Achtbeklagte sind schuldig, der Klägerin die mit 4.040 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 673,03 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Siebtbeklagte ist schuldig, d…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 10. 2008 hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht zu 16 Ok 5/08 die Verhängung gegen die dritt , viert , fünft , sechst und siebtbeklagte Partei wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 KartG 1988 und Art 81 EGV (nunmehr Art 101 AEUV) ausg…

Zum gleichen Zweck getroffene Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen sind für ihre gesamte Dauer als einheitliche Zuwiderhandlung gegen § 18 KartG 1988 zu beurteilen, ohne dass die Zerlegung eines durch ein einziges wirtschaftliches Ziel gekennzeichneten kontinuierlichen Verhaltens vorzuneh…