§ 93 Gerichtsstand der Streitgenossenschaft. — JN

RS0046739—OGH Rechtssatz

20. Februar 2024

Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN wird, obgleich er im § 14 Abs 1 KSchG nicht ausdrücklich genannt ist, dennoch mittelbar durch die Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG getroffen…

RS0046740—OGH Rechtssatz

15. Januar 2003

§ 20 EKHG schließt die Anwendung des § 93 JN auch bei einheitlicher Streitgenossenschaft der Beklagten aus.…

RS0046760—OGH Rechtssatz

20. Februar 1990

Auch bei Prüfung der Frage, ob das nach § 93 Abs 1 JN angerufene Gericht auch durch Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden könnte, ist auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung abzustellen.…

RS0113442—OGH Rechtssatz

13. April 2000

§ 93 Abs 1 JN steht zum § 93 Abs 2 JN im Verhältnis der Subsidiarität; er kann nur in Anspruch genommen werden, wenn nicht Abs 2 greift.…

2Ob503/93—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…Rechte übertrage; einer Übertragung der Pflichten hätten sie jedoch nicht zustimmt. Die (örtliche) Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes wurde auf § 91 Abs.2 iVm § 93 Abs.1 JN gestützt. Die Beklagten meldeten bei der ersten Tagsatzung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes ein, der Erstbeklagte insbesondere auch wegen der zu Punkt 5…

RS0117035—OGH Rechtssatz

21. November 2013

Die Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen des §93 JN erfolgt auch dann nach den zuständigkeitsbegründenden Angaben in der Klage, wenn es um die internationale Zuständigkeit geht. Die mit der sogenannten Indikationentheorie begründete Auffassung, dass…

RS0035340—OGH Rechtssatz

04. November 2021

Das Vorhandensein der Voraussetzung des Gerichtsstandes der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ist nach den Klageangaben zu beurteilen.…

RS0046427—OGH Rechtssatz

15. November 1983

Der Ansicht, die Einbringung einer gemeinsamen Klage gegen Streitgenossen nach § 93 Abs 1 JN sei ein rein faktischer Akt, der für sich allein eine ausreichende Inlandsbeziehung nicht herstellen könne (Bajons, ZfRV 1972,113), kann sich der OGH nicht anschließen.…

RS0046738—OGH Rechtssatz

19. November 1986

Im Rahmen des § 93 JN kann es das sogenannte "Prinzip der Beweisnähe und Sachnähe (Seber, ZfRV 1983,270 f) nahelegen, den Rechtsstreit im Inland zu entscheiden.…

8Ob69/04m—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…sich nicht auf Klagen auf Nichtigerklärung durch den Staatsanwalt als Partei beziehen und damit auch nicht den allgemeinen Gerichtsstand bzw jenen für Streitgenossen nach § 93 JN verdrängen. Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darzustellen.…

4Ob135/56—OGH Entscheidung

26. März 1957

…SZ 30/19 § 93 JN. kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren angewendet werden, wenn dadurch nicht dem Zweck des § 3 ArbGerG. zuwidergehandelt wird. Entscheidung vom 26. März 1957, 4 Ob 135…

RS0035748—OGH Rechtssatz

24. November 1937

UWG können mehrere Streitgenossen, für die nach § 23 Abs 1 dieses Gesetzes der ausschließliche Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten begründet ist, im Gegensatz zu § 93 JN auch dann vor jedem dieser Gerichte geklagt werden, wenn nur eine uneigentliche Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Z 2 ZPO und nicht eine gerichtliche…

RS0046591—OGH Rechtssatz

17. November 1936

Der besondere Gerichtsstand für Verlassenschaftsangelegenheiten nach § 77 JN gilt mit Bezug auf § 105 JN im Falle der Streitgenossenschaft als ein allgemeiner Gerichtsstand im Sinne des § 93 JN.…

9Ob89/06p—OGH Entscheidung

11. August 2006

…die ihm zustehende Forderung an die Klägerin abgetreten. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes berief sich die Klägerin auf den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN. Über das Vermögen des vormaligen Erstbeklagten (in der Folge: Gemeinschuldner) war bereits Monate vor der Einbringung der Klage - nämlich am 23. 7. 2003…

4Ob162/97w—OGH Entscheidung

10. Juni 1997

…Einklang mit §§ 51 Abs 2 Z 10 und 83 c JN. Der Kläger beruft sich auch auf den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN. Nach dieser Bestimmung kann zwar der Rechtsstreit bei jedem Gericht anhängig gemacht werden, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, es sei denn…

RS0046751—OGH Rechtssatz

26. März 1957

Zuständigkeit verneint werden sollte oder wenn dadurch eine dem Geiste des Arbeitsgerichtsgesetzes widersprechende Zuständigkeitsordnung bejaht würde. Es besteht deshalb kein Bedenken, die Anwendbarkeit des § 93 JN zu bejahen, wenn dadurch nicht dem Zwecke des § 3 ArbGerG widersprochen, sondern eine dem Geiste des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechende Zuständigkeitsordnung hergestellt wird.…

3Ob1/94—OGH Entscheidung

19. Juni 1996

…Parteien ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des angerufenen Gerichtes hat, kann sich der Kläger ungeachtet der behaupteten Solidarverpflichtung auch nicht auf die Vorschrift des § 93 JN stützen. Einen anderen Wahlgerichtsstand zeigte der Kläger aber auch in seinem Rechtsmittel nicht auf. Insoweit ist die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen zutreffend. Die Entscheidung über…

3Ob72/03i—OGH Entscheidung

26. März 2003

…mehreren gleichgelagerten Fällen ausgesprochen, dass der beide beklagten Parteien erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand der Schadenszufügung gemäß § 92a JN den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ausschließt (8 Ob 241/02b; 9 Ob 253/02z). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

RS0113344—OGH Rechtssatz

04. November 2021

Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN setzt eine (passive) materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO voraus.…

8Ob43/03m—OGH Entscheidung

10. April 2003

…in mehreren gleichgelagerten Fällen ausgesprochen, dass der beide Beklagte erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand der Schadenszufügung gemäß § 92a JN den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ausschließt (8 Ob 241/02b; 9 Ob 253/02z).…

2Ob229/98k—OGH Entscheidung

27. August 1998

…oder jedenfalls ohne Kritik übernommen (Deixler-Hübner, Konsumentenschutz2 Rz 188 aE; Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer/Langer, Konsumentenschutzgesetz, § 14 Rz 4; Mayer in Rechberger § 93 JN Rz 3). Gegenteilig höchstgerichtliche Entscheidungen liegen nicht vor. Unter diesen Umständen genügt auch eine einzige veröffentlichte Entscheidung, um das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung des Obersten…

2Ob43/22w—OGH Entscheidung

26. April 2022

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben die Klage gegen die in einem Drittstaat ansässige Zweitbeklagte a limine zurückgewiesen, weil der Tatbestand des § 93 JN (Gerichtsstand der Streitgenossenschaft) nicht erfüllt sei. Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [2] Richtig ist, dass die schlüssige Behauptung einer Solidarhaftung…

4Ob298/02f—OGH Entscheidung

21. Januar 2003

…materiellrechtliche Zusammenhang vorliegt, wird in das Hauptverfahren verlagert, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer zu weitgehenden Sachprüfung zu belasten (Mayr in Rechberger, ZPO² § 93 JN Rz 4; Mayr/Czernich aaO 73; König, JBl 1999, 259; RZ 2000/44; 5 Ob 312/02w = RIS-Justiz RS0116404). Zur Begründung ihres gegen beide…

8Ob25/94—OGH Entscheidung

10. November 1994

…Drittbeklagten seien nach den Klagsbehauptungen in Ansehung des der Klage zugrundeliegenden Rechtsverhältnis materielle Streitgenossen der erstbeklagten Partei. Sie könnten daher unter den Voraussetzungen des § 93 JN - Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - gemeinsam belangt werden. Mehrere Streitgenossen könnten nämlich nach § 93 JN am allgemeinen Gerichtsstand eines von ihnen geklagt werden, außer das Gericht…

6Ob681/76—OGH Entscheidung

10. März 1977

…wobei es sich um eine bloß verzichtbare Unzuständigkeit handle. Es sei daher lediglich zu untersuchen, inwieweit für die gegenständliche Klage der Wahlgerichtsstand nach § 93 JN gegeben sei. Dieser setze nach Lehre und Rechtsprechung eine materielle Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Z. 1 ZPO auf der Beklagtenseite voraus…

RS0035440—OGH Rechtssatz

04. November 2021

Für die Beurteilung des Vorliegens einer materiellen Streitgenossenschaft als Voraussetzung für den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN reicht es aus, daß ein Anspruch gegen eine Schädigermehrheit aus Fehlern in einem einheitlichen Warenvertrieb geltend gemacht wird.…

RS0032111—OGH Rechtssatz

11. Februar 1953

ohne weiteres auch für den Anspruch gegen den Bürgen. Dieser kann nur nach § 12 ZPO als Streitgenosse mit dem Hauptschuldner vor dem nach § 93 JN zuständigen Gerichte in Anspruch genommen werden.…

6Ob1637/91—OGH Entscheidung

07. November 1991

…ob der nach der Systematik der JN unter den "besonderen Gerichtsständen" aufgezählte Gerichtsstand nach § 83 Abs 1 JN ein "allgemeiner Gerichtsstand" iS des § 93 Abs 1 JN ist, und demnach in Ansehung der Zweitbeklagten die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes gegeben sei, kommt hier aus folgenden Erwägungen keine Bedeutung zu: Der…

1Ob39/00t—OGH Entscheidung

22. Februar 2000

…Beklagte einzubringen sei. Daher käme nur die subsidiäre Zuständigkeit des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in Betracht. Dieser Gerichtsstand schließe den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN aus. Dieser Entscheidung kann schon auf Grund der bloßen Wortinterpretation des § 76 Abs 1 JN nicht gefolgt werden (so schon 4 Ob 39/00i…

7Ob347/98z—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…1 JN subsidiäre Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien in Betracht. Dieser beide Beklagte erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand schließt den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN aus (vgl Fasching, Kommentar I Anm 2 zu § 93 JN), so daß auch diese Bestimmung nicht zur Begründung der Zuständigkeit des Erstgerichtes für die…

RS0035771—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1936

der Gebühr, die er für die Vermächtnisnehmer entrichtet hat, so ist für die Klage mangels einer Streitgenossenschaft auf Seite der Beklagten der Gerichtsstand nach § 93 JN nicht begründet.…

10Ob7/05k—OGH Entscheidung

08. März 2005

…solidarischen Haftung eine materielle Streitgenossenschaft bildeten. Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit a limine zurück. Der Gerichtsstand der passiven materiellen Streitgenossenschaft nach § 93 JN könne nur in Anspruch genommen werden, sofern für den Rechtsstreit kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand - etwa der Ort der Schadenszufügung - begründet sei. Wie sich aus der…

4Ob328/87—OGH Entscheidung

05. Mai 1987

…zu veröffentlichen. Das Erstgericht wies die Klage gegen die Zweitbeklagte wegen örtlicher Unzuständigkeit a limine zurück, da die für den geltend gemachten Zuständigkeitstatbestand nach § 93 JN erforderliche Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO fehle. Auf Rekurs des Klägers hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Durchführung…

4Ob62/02z—OGH Entscheidung

22. April 2002

…§ 83c Abs 2 JN den Anwendungsbereich des sonst nur für die materielle Streitgenossenschaft und die einheitliche Streitpartei geltenden Gerichtsstands nach § 93 Abs 1 JN auf die formelle Streitgenossenschaft ( Simotta in Fasching 2 I § 83c JN Rz 24 mwN; Mayr in Rechberger 2 Rz 4 zu…

RS0113347—OGH Rechtssatz

22. Februar 2000

Art 6 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ regelt nur die internationale und die örtliche Zuständigkeit, weshalb die Einschränkung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN auf (passive) materielle Streitgenossen, hinsichtlich derer das angerufenen Gericht jeweils nicht unprorogabel unzuständig ist, mit Art 6 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ nicht kollidiert.…

4Ob122/06d—OGH Entscheidung

28. September 2006

…Diese Auffassung wird auch vom Schrifttum geteilt (Czernich/Tiefenthaler, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² [2003] Art 6 EuGVVO Rz 11; Simotta in Fasching² § 93 JN Rz 22). Grundlage dafür ist der Zweck von Art 6 Nr 1 EuGVVO: Diese Bestimmung soll verhindern, dass in getrennten Verfahren einander widersprechende Entscheidungen ergehen…

3Nd509/97—OGH Entscheidung

12. November 1997

…vom 16.6.1997 auf und überwies die Klage an das offenbar nicht unzuständige Bezirksgericht Innere Stadt Wien "gemäß § 230 a ZPO unter Anwendung des § 93 JN". Dieser Beschluß wurde den Parteien bisher nicht zugestellt. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien stellte den Akt dem Bezirksgericht Mondsee mit dem Bemerken zurück, daß eine…

6Ob586/91—OGH Entscheidung

04. Juli 1991

…Komm I 388 f). Die erstbeklagte Partei hat somit ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Erstgericht. Dessen örtliche Zuständigkeit auch für den Zweitbeklagten ergibt sich aus § 93 JN. Das Erstgericht hat als zuständiges Gericht daher das Verfahren fortzusetzen.…

5Ob13/05f—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…ZPO als verspätet zurück. Aber auch inhaltlich wäre der Rekurs nicht berechtigt. Die Klägerin könne hinsichtlich der Zweitbeklagten nicht den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN in Anspruch nehmen, weil die Erstbeklagte nicht ihren allgemeinen Gerichtsstand am Ort des angerufenen Gerichtes habe. Für die Erstbeklagte werde der Gerichtsstand der Zweigniederlassung, welcher…

5Ob525/90—OGH Entscheidung

20. Februar 1990

…Aus dem Begehren der Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand gehe hervor, daß die Klägerin hinsichtlich des Zweitbeklagten den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN in Anspruch nehme. Dieser Gerichtsstand setze unter anderem voraus, daß das Erstgericht hinsichtlich des Zweitbeklagten auch durch Vereinbarung der Parteien hätte zuständig gemacht werden können…

Rückverweise

Rückverweise

RS0046739—OGH Rechtssatz

RS0046740—OGH Rechtssatz

RS0046760—OGH Rechtssatz

RS0113442—OGH Rechtssatz

2Ob503/93—OGH Entscheidung

RS0117035—OGH Rechtssatz

RS0035340—OGH Rechtssatz

RS0046427—OGH Rechtssatz

RS0046738—OGH Rechtssatz

8Ob69/04m—OGH Entscheidung

4Ob135/56—OGH Entscheidung

RS0035748—OGH Rechtssatz

RS0046591—OGH Rechtssatz

9Ob89/06p—OGH Entscheidung

4Ob162/97w—OGH Entscheidung

RS0046751—OGH Rechtssatz

3Ob1/94—OGH Entscheidung

3Ob72/03i—OGH Entscheidung

RS0113344—OGH Rechtssatz

8Ob43/03m—OGH Entscheidung

2Ob229/98k—OGH Entscheidung

2Ob43/22w—OGH Entscheidung

4Ob298/02f—OGH Entscheidung

8Ob25/94—OGH Entscheidung

6Ob681/76—OGH Entscheidung

RS0035440—OGH Rechtssatz

RS0032111—OGH Rechtssatz

6Ob1637/91—OGH Entscheidung

1Ob39/00t—OGH Entscheidung

7Ob347/98z—OGH Entscheidung

RS0035771—OGH Rechtssatz

10Ob7/05k—OGH Entscheidung

4Ob328/87—OGH Entscheidung

4Ob62/02z—OGH Entscheidung

RS0113347—OGH Rechtssatz

4Ob122/06d—OGH Entscheidung

3Nd509/97—OGH Entscheidung

6Ob586/91—OGH Entscheidung

5Ob13/05f—OGH Entscheidung

5Ob525/90—OGH Entscheidung