RS0127077 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen. Gründe:…

[1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v 49, wurde * P* zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt. [2] Seinen Antrag auf Wiederaufnahm…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] * K* verbüßt in der Justizanstalt Innsbruck aus mehreren Verurteilungen resultierende Freiheitsstrafen, wobei das urteilsmäßige Strafende auf den 18. Februar 2024 fällt . [2] Mit Beschluss vom 27. Mai 2022, AZ 7 Bs 112/22m, gab das Oberlandesgericht Innsbruck seiner Beschwerde gegen …

[3] Dagegen richtet sich der Antrag des Strafgefangenen auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO. Über seinen am 16. Mai 2022 gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe sei nicht entschieden worden, weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck wegen dieses schwerwiegenden Verfah…

Die Grundrechtsbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung werden zurückgewiesen, jener auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Gmünd * N* zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe (ON 22). Der dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht Krems an der Donau mit Urteil v…

Gegen die genannten Urteile und gegen letztgenannten Vorgang richtet sich die am 27. Mai 2022 direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte – nicht von einem Verteidiger unterschriebene – Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten. Da gegen die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen eine…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Mit beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Antrag begehrt Stefan K***** die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Erhebung einer Beschwerde „gegen das GRBG“ sowie zur Einbringung von Anträgen auf Erneuerung der Verfahren AZ 16 Hv 125/10d, AZ 17 Hv 12/15a und AZ 17 Hv 26/14h je des L…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit am 3. August 2021 beim Obersten Gerichtshof eingelangter Eingabe beantragte ***** W***** unter Anführung zahlreicher Aktenzahlen die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers – soweit erkennbar – zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshof…

[2] Gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und gegen solche des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht steht kein weiterer Rechtszug zu (Art 92 Abs 1 B VG, RIS Justiz RS0117577; § 89 Abs 6 StPO). [3] Da Verfahrenshilfe für unzulässige und solcherart von vornherein (somit offenkundi…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 3. März 2021 wies das Landesgericht St. Pölten den Fortführungsantrag des L***** W***** zu der von der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach § 35c StAG zurückgelegten Anzeige zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde des Genannten wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschl…

[3] Dieser Antrag war zurückzuweisen, weil Verfahrenshilfe für ein unzulässiges und solcherart von vornherein offenkundig aussichtsloses Rechtsmittel (hier ersichtlich: Beschwerde gegen den genannten Beschluss des Oberlandesgerichts) nicht zu gewähren ist (§ 89 Abs 6 StPO; RIS Justiz RS0127077).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 8. Mai 2020, AZ 11 Os 18/20m, wurde ein auf das Verfahren AZ 22 Hv 7/18k des Landesgerichts für Strafsachen Wien bezogener Antrag des Mag. Herwig B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens zurückgewiesen. [2] Mit seinem direkt beim Obersten …

[3] Dieser Antrag war zurückzuweisen, weil Verfahrenshilfe für einen unzulässigen und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslosen Antrag (hier möglicherweise : auf Wiederaufnahme des Verfahrens über den Antrag auf Erneuerung) nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077).…

Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Hemmung des Vollzugs werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: J***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v 49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB sc…

Der vom Verurteilten selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war schon mangels Vorliegens einer gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers, was einer Verbesserung nicht zugänglich ist, zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122737 [T30]). Ein Antra…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird abgewiesen.…

Gründe: Andrzej C***** verbüßt in der Justizanstalt Stein eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Juli 2003, AZ 7 Hv 44/03t, wegen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Mordes nach §§ 15, 75 StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Beschluss vom 14. April 202…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS Justiz RS00…