RS0126930 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die A***** AG war seit ihrer Gründung am 2. 6. 1993 Mitglied der Beklagten. Am 24. 10. 2008 gab der Vorstand der A***** AG der Finanzmarktaufsicht (FMA) bekannt, dass die A***** AG nach Abwicklung aller offener Wertpapierdienstleistungen ihre Konzession zurücklege. Davor war für sie ein …

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der Revision ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts grundsätzlich allseitig zu prüfen. In der jüngsten Rechtsprechung des Obersten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb am 12. 12. 2005 vier A***** Genussscheine zu jeweils 2.291,25 EUR (Zertifikat Nr. 11.976) und am 9. 2. 2007 weitere sieben A***** Genussscheine zu jeweils 2.670 EUR (Zertifikat Nr. 15.712). Die gesamte Investition des Klägers betrug daher 19.845 EUR. Der Kauf der Genu…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die Klage wurde am 21. 6. 2011 eingebracht. Auf den Sachverhalt ist daher das WAG 2007 anzuwenden (§ 108 Abs 1 WAG 2007). 1.2. Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die beklagte Anle…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagte für alle sich künftig in seinem Vermögen ergebenden Schäden aus seinen Käufen von Aktien der beklagten Partei, nämlich 2.000 Stück I***** AG Inhaberaktien O.N., 1.485 Stück I***** AG Inhaberaktien O.N. (vormals 990 Stück I*****e*…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss auf Aufhebung des Ersturteils ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der mehrfach veröffentlichten Entscheidung 7 …

I.1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen, soweit damit die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses zur Zulässigkeit der Klagsänderung zwecks neuerlicher Entscheidung durch das Erstgericht bekämpft wird. I.2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der …

Begründung: Die Klägerin zeichnete Aktien der Erstbeklagten im Rahmen der Kapitalerhöhungen vom Mai/Juni 2006 (242.424 Stück zum Ausgabebetrag von 8,25 EUR/Stück, also um 1.999.998 EUR) und vom April/Mai 2007 (196.088 Stück zum Ausgabebetrag von 10,20 EUR/Stück, also um 2.000.097,60 EUR) im Gesamtbe…

Die Klägerin erstattete Revisionsrekurs- und Rekursbeantwortungen . I.1. Soweit das Rekursgericht dem Erstgericht eine neuerliche Beschlussfassung über den Widerspruch der Zweitbeklagten gegen die Einführung des neuen Tatbestands Kursmanipulation durch die Klägerin (in ON 6) aufgetragen hat, ohne de…