Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Zur Frage des Wissensstands der Beklagten über die faktische Vereinigung des Fonds Managements und die Verwahrung des Fondsvermögens in einer Hand bei BL***** über Subvertragskonstruktione…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 10.354,51 EUR (darin 5.666,65 EUR Barauslagen und 781,31 EUR Umsatzsteuer) bes…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Repräsentantin und Zahlstelle iSd § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des nach dem Recht der Cayman Islands gegründeten Investmentfonds Primeo Fund, der unter anderem den Subfonds Primeo Executive Fund umfasst. Am 22. 12. 2004 kaufte der Kläger 337,16 Anteile an diesem Su…

Der Rekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Kläger stützt seine Ansprüche auf eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Prospektkontrollpflichten, die sie als Repräsentantin gemäß § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des Investmentfonds Primeo Executive trafen. Im Verfahren vor dem Obersten Gerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.290,20 EUR (darin 881,70 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war für die Geschäftsjahre 1999 bis 2005 als Abschlussprüfer/Bankprüfer für die C* Aktiengesellschaft (im Folgenden: Aktiengesellschaft) tätig und stellte für die Jahresabschlüsse jeweils uneingeschränkte Bestätigungsvermerke aus. [2] Der Kläger begehrt als …

[13] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Kläger stützt seine Haftung darauf, dass der beklagte Abschlussprüfer gegen seine aus § 275 UGB sich ergebende Verpflichtung verstoßen habe. Gemäß § 275 Abs 2 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und A***** O***** erwarben am 8. 8. 2007 zwei A***** Genussscheine um (inklusive 7 % Agio) 6.141,80 EUR. Die Beklagte war Abschluss- und Konzernprüferin der Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, der I*****-Konzernabschlüsse der Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und …

Die Revision ist zulässig und in ihrem primären Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch teilweise unrichtig beurteilt haben. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behauptete Aktenwidrigkeit und die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb am 20. 10. 2005 620 Stück Aktien der I***** AG zu einem Gesamtkaufpreis einschließlich Spesen von 5.039,63 EUR. Dem vorangehend erteilte die Beklagte als Abschlussprüfer am 30. 4. 2005 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk betreffend die I***** AG. Mit se…

Der Oberste Gerichtshof hat zu den auch hier relevanten Rechtsfragen in den nach Fällung der Berufungsentscheidung ergangenen Entscheidungen 4 Ob 193/12d und 3 Ob 230/12p Stellung genommen. Auf den Inhalt dieser Entscheidungen kann verwiesen werden. Ausgehend davon erweist sich die Entscheidung de…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zur Frage zu, ob § 11 Abs 7 KMG (alt), nunmehr § 22 Abs 7 KMG 2019, die Verjährungsregeln des § 1489 ABGB verdrängt. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Zulassungsausspruch ist der Rekurs de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die vom Berufungsgericht bejahte Frage, ob die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt), nunmehr § 22 Abs 7 KMG 2019, die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB verdrängt. 1. Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 10.354,51 EUR (darin 5.666,65 EUR Barauslagen und 781,31 EUR Umsatzsteuer) bes…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Repräsentantin und Zahlstelle iSd § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des nach dem Recht der Cayman Islands gegründeten Investmentfonds Primeo Fund, der unter anderem den Subfonds Primeo Executive Fund umfasst. Am 22. 12. 2004 kaufte der Kläger 337,16 Anteile an diesem Su…

Der Rekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Kläger stützt seine Ansprüche auf eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Prospektkontrollpflichten, die sie als Repräsentantin gemäß § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des Investmentfonds Primeo Executive trafen. Im Verfahren vor dem Obersten Gerich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, mit dem die beiden Hauptbegehren (26.797,68 EUR sA [erstbeklagte Partei] und 25.887,64 EUR sA [zweitbeklagte Partei]) sowie die Eventual (feststellungs )begehren abgewiesen wurden. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands der Even…

I.1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen, soweit damit die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses zur Zulässigkeit der Klagsänderung zwecks neuerlicher Entscheidung durch das Erstgericht bekämpft wird. I.2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der …

Begründung: Die Klägerin zeichnete Aktien der Erstbeklagten im Rahmen der Kapitalerhöhungen vom Mai/Juni 2006 (242.424 Stück zum Ausgabebetrag von 8,25 EUR/Stück, also um 1.999.998 EUR) und vom April/Mai 2007 (196.088 Stück zum Ausgabebetrag von 10,20 EUR/Stück, also um 2.000.097,60 EUR) im Gesamtbe…

Die Klägerin erstattete Revisionsrekurs- und Rekursbeantwortungen . I.1. Soweit das Rekursgericht dem Erstgericht eine neuerliche Beschlussfassung über den Widerspruch der Zweitbeklagten gegen die Einführung des neuen Tatbestands Kursmanipulation durch die Klägerin (in ON 6) aufgetragen hat, ohne de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die A***** AG war seit ihrer Gründung am 2. 6. 1993 Mitglied der Beklagten. Am 24. 10. 2008 gab der Vorstand der A***** AG der Finanzmarktaufsicht (FMA) bekannt, dass die A***** AG nach Abwicklung aller offener Wertpapierdienstleistungen ihre Konzession zurücklege. Davor war für sie ein …

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der Revision ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts grundsätzlich allseitig zu prüfen. In der jüngsten Rechtsprechung des Obersten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb am 12. 12. 2005 vier A***** Genussscheine zu jeweils 2.291,25 EUR (Zertifikat Nr. 11.976) und am 9. 2. 2007 weitere sieben A***** Genussscheine zu jeweils 2.670 EUR (Zertifikat Nr. 15.712). Die gesamte Investition des Klägers betrug daher 19.845 EUR. Der Kauf der Genu…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die Klage wurde am 21. 6. 2011 eingebracht. Auf den Sachverhalt ist daher das WAG 2007 anzuwenden (§ 108 Abs 1 WAG 2007). 1.2. Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die beklagte Anle…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagte für alle sich künftig in seinem Vermögen ergebenden Schäden aus seinen Käufen von Aktien der beklagten Partei, nämlich 2.000 Stück I***** AG Inhaberaktien O.N., 1.485 Stück I***** AG Inhaberaktien O.N. (vormals 990 Stück I*****e*…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss auf Aufhebung des Ersturteils ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der mehrfach veröffentlichten Entscheidung 7 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, mit dem die beiden Hauptbegehren (26.797,68 EUR sA [erstbeklagte Partei] und 25.887,64 EUR sA [zweitbeklagte Partei]) sowie die Eventual (feststellungs )begehren abgewiesen wurden. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands der Even…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Zug um Zug gegen Übergabe…

Entscheidungsgründe: Anteile der M***** Limited (in der Folge: Zertifikate) wurden erstmals im November 2002 an der Wiener Börse in Form von Austrian Depositary Certificates gehandelt. Die Beklagte übernahm die Platzierung dieser Zertifikate an der Börse sowie deren Market Making (die Verantwortung …

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Zutreffend macht der Kläger geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von der mangelnden Kausalität des Werbeprospekts für seine Kaufentscheidung ausgegangen ist. 1. Bei der Prospekthaftung ist zwischen der Haftung nach § 11 KMG fü…

I. Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf „E***** GmbH, *****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsv…

Begründung: I. Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN 1***** Handelsgericht Wien), weshalb die Parteienbezeichnung auf Antrag der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen ist. II. Die Beklagte fungierte als Abschluss sowie Konzernprüferin für die A***** AG f…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger wendet sich in seiner Revision ua gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Kenntnis der konkreten Bestätigungsvermerke durch den Anleger sei zwingende Voraussetzung …

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird wie aus dem Kopf ersichtlich berichtigt. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentsche…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei war infolge Änderung ihrer Firma richtigzustellen. Zu II.: Der Kläger begehrt (Schaden )Ersatz für den aus dem Wertverlust des Investments (Erwerb von Zertifikaten) resultierenden Schaden und ficht den Vertrag überdies wegen List …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Ursächlichkeit des Prospekts für die Anlageentscheidung abgewichen ist. 1.1 Der hier zu beurteilende Werbeprospekt war bereits Gegenstand mehrerer höchstgerichtlicher Entscheidungen. Sowohl bei der Beu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Die hier…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Übereinstimmend wiesen die Vorinstanzen die auf allgemein bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung gestützten Schadenersatzansprüche des Klägers gegen die beklagte Bank aus dem Erwerb von MEL-Zertifikaten mangels Nachweises des Kausalzusammenhangs zwischen den behaupteten unrichtigen Angaben im Prospek…