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§ 52 Keine Rückgewähr der Einlagen

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§ 52 Keine Rückgewähr der Einlagen — AktG

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Entscheidungen
132
Rechtssätze
20

Anmerkung

Siehe Rückzahlungspflicht nach § 56.

ÜR: Art. XVII Abs. 8 und 11 EU-GesRÄG, BGBl. Nr. 304/1996

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109182

Zuletzt nach Updates gesucht am

Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der Jahresbilanz ergibt, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung ausgeschlossen ist. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66).

Entscheidungen
132

  • 6Ob42/23d—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger war von 1987 bis einschließlich September 2019 Vorstandsmitglied der Beklagten bzw Geschäftsführer deren Rechtsvorgängerin. Aktionäre der Beklagten sind unter anderem die „*“ I* Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden „I*“) sowie die „*“ M* Beteiligungsgesellschaft mb…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung zum Zwecke des (mittelbaren) Erwerbs eigener Aktien im Kontext eines Mitarbeiterbeteiligungsm…

  • 6Ob203/20a—OGH Entscheidung

    25. November 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und es werden folgende Firmenbucheintragungen bewilligt: 1. bei der zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH (24 Fr 2184/20p): „Verschmelzungsvertrag vom 07. 05. 2020 Generalversammlungsbeschluss vom 07. 05. 2020 Diese G…

    Text

    Begründung: [1] Die B***** GmbH ( „Muttergesellschaft“) ist jeweils Alleingesellschafterin der N***** GmbH („1. Tochtergesellschaft“) und der B***** GmbH („2. Tochtergesellschaft“) sowie dreier weiterer Tochtergesellschaften. Bei diesen Gesellschaften wurde im Firmenbuch die Eintragung der Verschm…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [11] Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, das Erfordernis eines positiven Verkehrswerts der übertragenden Gesellschaft habe der Oberste Gerichtshof nur für die down-stream-Verschmelzung st…

  • 6Ob203/20a—OGH Entscheidung

    25. November 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und es werden folgende Firmenbucheintragungen bewilligt: 1. bei der zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH (24 Fr 2184/20p): „Verschmelzungsvertrag vom 07. 05. 2020 Generalversammlungsbeschluss vom 07. 05. 2020 Diese G…

    Text

    Begründung: [1] Die B***** GmbH ( „Muttergesellschaft“) ist jeweils Alleingesellschafterin der N***** GmbH („1. Tochtergesellschaft“) und der B***** GmbH („2. Tochtergesellschaft“) sowie dreier weiterer Tochtergesellschaften. Bei diesen Gesellschaften wurde im Firmenbuch die Eintragung der Verschm…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [11] Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, das Erfordernis eines positiven Verkehrswerts der übertragenden Gesellschaft habe der Oberste Gerichtshof nur für die down-stream-Verschmelzung st…

  • 6Ob14/14y—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2014
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit jeweils 3.704,04 EUR (darin 617,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der H***** GmbH (im Folgenden H*****) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 19. 1. 2012 zu 40 S 7/12w ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, wobei der Kläger zum Masseverwalter bestellt wurde. Mit Beschluss vom 24…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung statuiert § 82 Abs 1 GmbHG ebenso wie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung (vg…

  • 6Ob42/23d—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger war von 1987 bis einschließlich September 2019 Vorstandsmitglied der Beklagten bzw Geschäftsführer deren Rechtsvorgängerin. Aktionäre der Beklagten sind unter anderem die „*“ I* Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden „I*“) sowie die „*“ M* Beteiligungsgesellschaft mb…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung zum Zwecke des (mittelbaren) Erwerbs eigener Aktien im Kontext eines Mitarbeiterbeteiligungsm…

  • 6Ob33/11p—OGH Entscheidung

    18. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 3.568,14 EUR (darin 594,69 EUR Umsatzsteuer) und den Nebenintervenienten die mit 3.924,74 EUR (darin 654,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Hauptversammlungsbeschluss der beklagten Aktiengesellschaft vom 8. 1. 2004 wurde ihr Vorstand, der sich aus den beiden Nebenintervenienten zusammensetzte, für die Dauer von 18 Monaten zum Erwerb eigener Aktien der Gesellschaft bis maximal 10% des Grundkapitals ermächtigt. Am…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 52 AktG dürfen den Aktionären einer Aktiengesellschaft die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66 AktG). Der Erwe…

  • 6Ob33/11p—OGH Entscheidung

    18. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 3.568,14 EUR (darin 594,69 EUR Umsatzsteuer) und den Nebenintervenienten die mit 3.924,74 EUR (darin 654,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Hauptversammlungsbeschluss der beklagten Aktiengesellschaft vom 8. 1. 2004 wurde ihr Vorstand, der sich aus den beiden Nebenintervenienten zusammensetzte, für die Dauer von 18 Monaten zum Erwerb eigener Aktien der Gesellschaft bis maximal 10% des Grundkapitals ermächtigt. Am…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 52 AktG dürfen den Aktionären einer Aktiengesellschaft die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66 AktG). Der Erwe…

  • 6Ob42/23d—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger war von 1987 bis einschließlich September 2019 Vorstandsmitglied der Beklagten bzw Geschäftsführer deren Rechtsvorgängerin. Aktionäre der Beklagten sind unter anderem die „*“ I* Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden „I*“) sowie die „*“ M* Beteiligungsgesellschaft mb…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung zum Zwecke des (mittelbaren) Erwerbs eigener Aktien im Kontext eines Mitarbeiterbeteiligungsm…

  • 6Ob33/11p—OGH Entscheidung

    18. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 3.568,14 EUR (darin 594,69 EUR Umsatzsteuer) und den Nebenintervenienten die mit 3.924,74 EUR (darin 654,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Hauptversammlungsbeschluss der beklagten Aktiengesellschaft vom 8. 1. 2004 wurde ihr Vorstand, der sich aus den beiden Nebenintervenienten zusammensetzte, für die Dauer von 18 Monaten zum Erwerb eigener Aktien der Gesellschaft bis maximal 10% des Grundkapitals ermächtigt. Am…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 52 AktG dürfen den Aktionären einer Aktiengesellschaft die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66 AktG). Der Erwe…

    • Rechtssätze
    20

  • RS0134737—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2024·1 Entscheidung

    Bei der Prüfung des Verbots einer Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung zum Zweck des (mittelbaren) Erwerbs eigener Aktien im Kontext eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells ist kein "Fremdvergleich" mit außenstehenden Dritten anzustellen. Vielmehr ist im Sinn einer Gesamtbetrachtung die betriebliche Rechtfertigung der Unterstützungsleistung zu beurteilen, auch wenn die Gesellschaft eine derartige Leistung im Verhältnis zu einem Dritten, der bei ihr nicht beschäftigt ist, nicht erbringen würde.

  • RS0133401—OGH Rechtssatz

    25. November 2020·1 Entscheidung

    Die Verschmelzung einer nicht nur buchmäßig überschuldeten übertragenden Gesellschaft ist auch dann zulässig, wenn die übernehmende Gesellschaft deutlich größer ist und eine ausreichende Bonität aufweist, insbesondere die übernommenen Verbindlichkeiten bereits in freien Rücklagen oder einem Gewinnvortrag der übernehmenden Gesellschaft Deckung finden.

  • RS0133400—OGH Rechtssatz

    25. November 2020·1 Entscheidung

    Bei der up-stream-Verschmelzung kann das Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft negativ sein, sofern die Muttergesellschaft nach der Verschmelzung die (fälligen) Verbindlichkeiten sämtlicher Gläubiger (sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Gesellschaft) bedienen kann und durch die Übernahme des negativen Vermögens nicht selbst insolvenzreif wird.

  • RS0129848—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2014·1 Entscheidung

    Die §§ 82 ff GmbHG sind weder schadenersatzrechtlicher noch bereicherungsrechtlicher, sondern gesellschaftsrechtlicher Natur; sie zielen darauf ab, das Gesellschaftsvermögen im Interesse der Gläubiger vor einem ungehinderten Rückfluss an die Gesellschafter zu sichern. Maßgeblich ist daher lediglich, dass dem Gesellschafter etwas zufließt, das einem außenstehenden Dritten in dieser Form, ohne gegen den Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsführer zu verstoßen, nie gewährt worden wäre.

  • RS0127134—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2024·2 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 65 AktG fungiert als Verbotsausnahme gegenüber § 52 AktG und ist daher nicht auf typische Gefährdungslagen zu reduzieren. Bei der Auslegung kommt es nämlich nicht auf den Einzelnachweis an, dass tatsächlich schützenswerte Interessen eines in den persönlichen Schutzbereich Einbezogenen berührt werden; vielmehr genügt der Eintritt einer abstrakten Gefährdung durch Überschreiten der Erlaubnistatbestände beziehungsweise Nichteinhaltung der Beschränkungen.

  • RS0127133—OGH Rechtssatz

    18. Juli 2011·1 Entscheidung

    Der Erwerb von Put-Optionen, bei denen die Gesellschaft Stillhalterin ist und daher über den Aktienerwerb nicht mehr die Kontrolle hat, fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 65 AktG. Die Ausgabe von Put-Optionen auf eigene Aktien der Gesellschaft ist daher nur zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 65 AktG bereits im Zeitpunkt der Ausgabe der Optionen durch die Gesellschaft erfüllt sind, wobei ein Verstoß gegen das Gebot der Einlagenrückgewähr jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn der vereinbarte Kaufpreis über den Börsekurs der Aktie hinausgeht und dieser (höhere) Kaufpreis nicht durch zusätzliche Vorteile für die Gesellschaft gerechtfertigt ist.

  • RS0127132—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2024·2 Entscheidungen

    Nach § 65 Abs 4 Satz 2 AktG ist ein schuldrechtliches Geschäft über den Erwerb eigener Aktien unter anderem rechtsunwirksam, soweit der Erwerb gegen § 65 Abs 2 AktG verstößt. Das Geschäft ist in einem solchen Fall nichtig, die noch offenen Leistungspflichten aus dem Titelgeschäft können nicht durchgesetzt werden.