§ 52 Keine Rückgewähr der Einlagen — AktG

RS0105533—OGH Rechtssatz

25. Juni 1996

§ 52 AktG verbietet die Rückgewähr von Einlagen. Das deutsche Aktiengesetz enthält eine sinngleiche Vorschrift. Nach § 57 Abs 1 dAktG dürfen den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Sowohl das österreichische als auch das deutsche…

RS0112748—OGH Rechtssatz

26. August 2004

Einlagenrückgewähr ist für den Side-stream-merger in § 224 Abs 2 Z 1 AktG ausdrücklich erwähnt, woraus abzuleiten ist, dass die Gläubigerschutzbestimmungen des § 52 AktG bzw des § 82 GmbHG nicht derogiert werden sollten. Die durch eine Verschmelzung down stream bewirkte Gefährdungslage ist keine andere, wie sie auch bei einer…

RS0105536—OGH Rechtssatz

06. November 2024

Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG…

6Ob33/11p—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…Wesentlichen gleiches Verschulden, sodass gemäß § 878 Satz 3 ABGB Culpakompensation anzunehmen wäre. Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 52 AktG dürfen den Aktionären einer Aktiengesellschaft die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien…

7Ob267/02v—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…insbesondere bei der Aktiengesellschaft bestehe kein Anspruch auf Rückzahlung des Kapitales, solange die Gesellschaft nicht aufgelöst werde; dem stehe das Verbot der Einlagenrückgewähr entgegen (§ 52 AktG). Die grundsätzliche Unbefristetheit der Bindung lasse sich mit der Börsengängigkeit rechtfertigen. Der Kläger genieße vor dem Hintergrund vergleichbarer Kapitalanlageformen eine Rechtsstellung, die keineswegs sämtliche Nachteile…

6Ob28/12d—OGH Entscheidung

15. März 2012

…Bejahung der Haftung und die auch bei dem bloßen Feststellungsbegehren im Raum stehende Möglichkeit eines späteren Leistungsbefehls gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 52 AktG verstoßen würde. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte die Abweisung des Antrags auf Berichtigung der Parteienbezeichnung, hob aber in Stattgebung der Berufung der klagenden Partei das…

6Ob133/15z—OGH Entscheidung

31. August 2015

…Verkäuferin B***** AG auf Rückgabe der Liegenschaft, nicht jedoch ein Herausgabeanspruch der Klägerin. 4.2. Im Übrigen richtet sich das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 52 AktG und § 82 GmbHG grundsätzlich nur an die Gesellschaft und die Gesellschafter, nicht aber auch gegen Dritte. Dritte sind nach diesen Bestimmungen nur ausnahmsweise…

6Ob182/13b—OGH Entscheidung

28. November 2013

…Im vorliegenden Verfahren haben die Kläger in diesem Sinn ua ins Spiel gebracht, die Stadt Klagenfurt habe der Beklagten ständig Geld abgezogen (vgl § 52 AktG), im Zuge der Gründung und Auflösung von „Aqua Sist“ sei Geld sinnlos „vernichtet“ worden, die Beklagte habe anlässlich der Ausgliederung der…

10Ob34/05f—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals, solange die Gesellschaft nicht aufgelöst wird; dem steht das ausdrückliche Verbot der Einlagenrückgewähr entgegen (§ 82 GmbHG, § 52 AktG), das in erster Linie dem Gläubigerschutz dient. Unkündbare Zurverfügungstellung von Kapital gibt es jedoch auch beim Fremdkapital, wie die „ewigen Renten" (= Geldeinlagen bei Banken…

6Ob154/19v—OGH Entscheidung

23. April 2020

…werde ( Karollus in Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht, Erster Zusatzband [2009], § 9 EKEG Rz 14 f; Artmann in Artmann/Karollus , AktG 6 § 52 AktG Rz 60). 3.4.2. Wenn die kreditgebende Gesellschaft im Ausmaß der §§ 5, 8 EKEG an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei, bedürfe…

4Ob89/13m—OGH Entscheidung

27. August 2013

…nicht aber gegenüber der Vermittlerin, habe er daher einen Rückzahlungsanspruch. Eine Haftung der Vermittlerin für Verbindlichkeiten ihrer Muttergesellschaft widerspreche dem Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG). Nach § 75 WAG bestehe keine Haftung für fehlerhafte Anlageberatung und für Kursverluste. Die Verletzung der Rückkaufsverpflichtung durch die Emittentin sei eine Verletzung von…

6Ob162/09f—OGH Entscheidung

15. April 2010

…welche die Gesellschaft Vermögensgegenstände vom Gründer oder gleichgestellten Personen gegen eine Vergütung von mindestens 10 % des Grundkapitals erwirbt ( Doralt/Diregger in MünchKommAktG § 52 Rz 77; Ettel in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG [2003] § 45 Rz 5; Geist in Jabornegg/Strasser , AktG 4 [2005] § 45 Rz 2; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer…

2Ob170/11f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2011

…Vergleich, auf den Rückverkaufsanspruch betreffend die Aktien schlüssig verzichtet hat, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Auch auf den aktienrechtlichen Einwand der Beklagten (vgl auch § 52 AktG) muss nicht mehr eingegangen werden.…

6Ob98/13z—OGH Entscheidung

09. September 2013

…der Vermittlerin; deren Vermögen würde sich dadurch zu Gunsten der Emittentin (und zum Nachteil der Gläubiger der Vermittlerin) verringern. Dies sei eine gemäß § 52 AktG verbotene Einlagenrückgewähr. Auch dieser Einwand ist, wie bereits der 4. Senat jüngst dargelegt hat (4 Ob 89/13m), unbegründet: 5.1. Die hier…

7Ob77/10i—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Regel noch die Lex specialis Regel bei der Lösung des Konflikts der europarechtlichen (ProspektRL und TransparenzRL gegenüber der KapitalRL) und der nationalen Normen (§ 52 AktG zu § 11 KMG) weiterhelfen. Entscheidend sind die Wertungen der maßgeblichen Normen, die gegenüber zu stellen sind. Das KMG will den Anlegerschutz durch ausreichende…

10Ob50/12v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…bringen, weil die A***** AG (als Tochtergesellschaft) nicht für Verbindlichkeiten ihrer Muttergesellschaft A***** Gruppe AG hafte, da dies den strengen Gläubigerschutzvorschriften, insbesondere des § 52 AktG, widersprechen würde. Leistungen Dritter wie der beklagten Partei fielen unter das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn die Leistung auf Rechnung oder Risiko der A***** AG gehe…

6Ob56/20h—OGH Entscheidung

23. April 2020

…AktG eingehalten wurden und auch der Erwerbspreis angemessen ist – unter dem Gesichtspunkt der §§ 65 ff AktG sowie des § 52 AktG zulässig und wirksam (auch das schuldrechtliche Titelgeschäft); der Vorstand wird aber unter Umständen, wenn er den ihm offenstehenden Ermessensspielraum im Sinn des Business Judgement Rule…

6Ob165/04i—OGH Entscheidung

26. August 2004

…den Fall der Verschmelzung von Schwesterngesellschaften (side stream merger) in § 224 Abs 2 Z 1 AktG ab, dass den § 52 AktG und § 82 GmbHG nicht derogiert wurde. Als weiteres Argument verweisen Rechtsprechung und Schrifttum auf den Umstand hin, dass §§ …

4Ob141/15m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…behandeln ist, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 75 WAG 2007 die beklagte Haftungsgesellschaft ungeachtet des Verbots der Einlagenrückgewähr gemäß § 52 AktG in Anspruch nehmen. Im zweiten Rechtsgang gab das Erstgericht dem Klagebegehren mit 19.845 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 145 …

6Ob204/16t—OGH Entscheidung

26. September 2017

…Geschäftsinhaber gewährten Kredits als eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen sowie bei der Beurteilung, ob der atypisch Stille Adressat des Auszahlungsverbots nach § 82 GmbHG bzw § 52 AktG sein kann. 3.2. Nach Hochedlinger (in Jabornegg/Artmann , UGB² [2010] § 187 Rz 5 mwN und 10) ist die Einlage des Stillen…

11Os64/16w—OGH Entscheidung

13. September 2016

… 3 Abs 1 Z 1 EKEG vorgesehenen 60 Tagesfrist rückerstattet wurden (vgl dazu Artmann in Jabornegg/Strasser , AktG I 5 § 52 AktG Rz 63 mwN). Unter Darstellung eigener Überlegungen und einer eigenständigen Würdigung von – vom Erstgericht berücksichtigten – Verfahrensergebnissen (etwa der Zeugenaussage von Mag. …

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…nicht gefolgt werden, wenn sie (mit den sie unterstützenden Gutachten und Stellungnahmen in der Literatur) den Grundsatz der Kapitalerhaltung und die Bestimmung des § 52 AktG (auch unter Durchgriff auf die Rückbeteiligung [dazu sogleich]) als vorrangig vor diese auch im Wortlaut zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers stellen. [113] Zentraler Normzweck…

7Ob220/12x—OGH Entscheidung

27. März 2013

…bringen, weil die A***** AG (als Tochtergesellschaft) nicht für Verbindlichkeiten ihrer Muttergesellschaft A***** Gruppe AG hafte, da dies den strengen Gläubigerschutzvorschriften, insbesondere des § 52 AktG, widersprechen würde. Leistungen Dritter wie der Beklagten fielen unter das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn die Leistung auf Rechnung oder Risiko der A***** AG gehe, deren…

6Ob2110/96d—OGH Entscheidung

13. Februar 1997

…Schlußbilanz aktivierten) "Firmenwert" aus (Buchwert 1,383.135 S, Verkehrswert 13.100 S). Punkt 6 des Spaltungsvertrages lautet: "Zur Sicherung des Umstandes, daß keine verbotene Einlagenrückgewähr gemäß § 52 AktG bzw § 82 GmbHG vorliegt, wird die Einbringung des Teilbetriebes "Klientenstock" durch Kapitalerhöhung durchgeführt. Die Gesellschafter der abspaltenden Gesellschaft erklären durch die einstimmige Genehmigung dieses…

6Ob4/99b—OGH Entscheidung

11. November 1999

…vgl zur Interpretation der Bestimmungen des GmbHG nach der historischen und der teleologischen Auslegungsmethode SZ 71/57). Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG und § 52 AktG können Gesellschafter ihre Einlagen nicht zurückfordern. Sie haben nur einen Anspruch auf den Reingewinn (Bilanzgewinn). Zweck der genannten Vorschriften ist es, das Stammkapital als dauernden…

6Ob207/20i—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Gläubigerschutz andererseits ( Hügel , Vermögensbindung und Kapitalschutz bei Sachdividende und Realteilung der GmbH und GmbH CoKG, in Kalss/Torggler , Einlagenrückgewähr 111 [122]). [28] 2.3.2. § 52 AktG und § 82 GmbHG beschränken den Gewinnanspruch des Gesellschafters aber nicht nur der Höhe nach, sondern enthalten zusätzlich eine Verfahrensvorschrift: Ungebundenes Vermögen darf nicht…

27Cg113/11p—LG Klagenfurt Entscheidung

27. April 2012

…der privatrechtlich getroffenen Vereinbarung führe (ON 8). Die Haftungsprovisionsvereinbarungen in den Jahren 1997, 2002 und 2004 verstießen auch gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 52 AktG und seien daher nichtig. Die klagende Partei sei Adressatin dieses Verbotes. Entscheidend sei, wer bei Abschluss der der Haftungsprovision für das Geschäftsjahr 2010 zugrunde liegenden…

6Ob14/14y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…sie sind aber nicht berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung statuiert § 82 Abs 1 GmbHG ebenso wie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung (vgl Hügel , Verdeckte Gewinnausschüttung und Drittvergleich im Gesellschafts- und Steuerrecht, in Kalss/U. Torggler…

6Ob119/15s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…behandeln ist, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 75 WAG 2007 die beklagte Entschädigungseinrichtung ungeachtet des Verbots der Einlagenrückgewähr gemäß § 52 AktG in Anspruch nehmen. „Mittelbares Halten“ liegt etwa vor, wenn sich nicht das Wertpapierunternehmen selbst, sondern eine Tochtergesellschaft oder ein mit dem Wertpapierunternehmen sonst…

A7/2014—VfGH Entscheidung

23. Februar 2015

…mit beschränkter Haftung beziehen soll, ist der Wortlaut von §82 GmbH Gesetz zu werten. §82 GmbH ist im Wortlaut fast ident mit §52 AktG, der Art15 der RL 77/19/EWG umgesetzt hat. Wegen der im Grunde gleichen Regelungen im AktG und im GmbHG wird der Inhalt der…

2Ob225/07p—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…durch einen Beschluss der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist (§ 82 Abs 1 GmbHG; sinngleich für die Aktiengesellschaft: § 52 AktG). Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt zur Frage der analogen Anwendung dieser Bestimmung auf eine GmbH Co KG eine…

12Os117/12s—OGH Entscheidung

30. Januar 2014

…Gesamtgewinn 447.040.132,92 ATS) in der Bilanz 1998/99 ermöglichte Ausschüttung einer tatsächlich eine im Ausmaß von zumindest 127.773.314,50 ATS gemäß § 52 AktG verbotene Rückgewähr von Einlagen darstellende „Sonderdividende“ in Höhe von 440.000.000 ATS (31.976.047 Euro) an die UD ***** als Alleinaktionärin verfügten und die…

6Ob44/20v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…zum Ausdruck, dass das Mag. B***** ursprünglich eingeräumte (obligatorische) Vorkaufsrecht, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 52 AktG verstoßen hatte, handelte es sich dabei doch um eine völlig unübliche Bestimmung, die ersichtlich darauf abzielte, Mag. B***** als Tochter der Alleinaktionärin einen Vorteil…

6Ob288/03a—OGH Entscheidung

08. Juli 2004

…das Kontoguthaben eingeräumt habe, sei in eine allenfalls bestehende Aufrechnungslage nicht eingegriffen worden. Eine unzulässige Einlagenrückgewähr liege nicht vor, weil Normadressaten des im § 52 AktG enthaltenen Verbotes die Gesellschaft und die Gesellschafter, nicht aber auch Dritte seien. Das Erstgericht werde sich daher im fortgesetzten Verfahren mit den weiteren Klagebehauptungen auseinanderzusetzen…

9ObA69/16m—OGH Entscheidung

26. Juli 2016

…an Dritte, die wirtschaftlich dem Gesellschafter zukommen, ebenfalls vom Ausschüttungsverbot erfasst (RIS Justiz RS0105536 [T9]). Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter wie hier der Kläger. § 83 Abs …

1Ob290/00d—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…die Nichtigkeit gegen sich gelten lassen müsse. Grundsätzlich können auch Leistungsbeziehungen aufgrund schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte zwischen dem Gesellschafter und der Kapitalgesellschaft gegen die vom Gesetz (§ 52 AktG, § 82 GmbHG) angeordnete Vermögensbindung verstoßen, ist doch auch die verdeckte Einlagenrückgewähr verboten. Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots…

6Ob198/15h—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Insolvenzeröffnung durchgeführten Umgründungsvorgängen gegen die beteiligten Gesellschaften und deren Organe“ bezeichnet. Die Klägerin wirft den Beklagten einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften der § 52 AktG, §§ 82 f GmbHG im Zusammenhang mit dem Abschluss des Einbringungs und Sacheinlagevertrags aus dem Jahr 2008 vor, wodurch die Kommanditgesellschaft…

28R15/07t—OLG Wien Entscheidung

30. Mai 2007

…Verschmelzung Ansprüche auf Sicherstellung und Schadenersatz ein; gemäß § 96 Abs 2 GmbHG sind sie auf die Verschmelzung von GesellschaftenmbH anwendbar), den Kapitalerhaltungsvorschriften des § 52 AktG und des § 82 GmbHG nicht derogiert (6 Ob 4/99b; 6 Ob 165/04i = AnwBl 2006, 313 = ecolex 2005/58; Szep in Jabornegg/Strasser…

6Ob26/21y—OGH Entscheidung

14. September 2021

…freien Rücklagen vorgenommen werden könnte, ist sie verboten, wenn sie nicht ausdrücklich als Gewinnausschüttung deklariert wird ( Artmann in Artmann/Karollus , AktG 6 [2018] § 52 AktG Rz 1 mwN). [50] 3.3. § 82 GmbHG verbietet wegen seines gläubigerschützenden Normzwecks auch Vermögensverschiebungen zugunsten des einzigen Gesellschafters ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG…

6Ob236/12t—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Co KG“ ist somit nicht anders oder geringer als bei einer GmbH Co KG. 2.5. Kapitalgesellschaften sind dem Prinzip der Kapitalerhaltung (§ 52 AktG, § 82 GmbHG) verpflichtet. Zweck der zitierten Vorschriften ist es, das Nennkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem…

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