§ 5 Veröffentlichung des Rückerwerbsprogramms und/oder der beabsichtigten Veräußerung eigener Aktien

…Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens unter Angabe der jeweils beziehbaren Anzahl an Aktien, falls der Emittent Aktienoptionen in der Frist des § 65 Abs. 1 Z 8 AktG einzuräumen beabsichtigt oder sie bereits eingeräumt hat. (3) Die zu veröffentlichenden Angaben sind der FMA und dem zuständigen Börseunternehmen unverzüglich nach deren Festlegung mitzuteilen. (4…

§ 3 Veröffentlichung des Beschlusses über eine andere Art der Veräußerung eigener Aktien als über die Börse oder durch ein öffentliches Angebot

…1) Jeder Emittent im Sinne des § 1 hat den Beschluss der Hauptversammlung nach § 65 Abs. 1b AktG über eine andere Art der Veräußerung eigener Aktien als über die Börse oder durch ein öffentliches Angebot unverzüglich gemäß § 119 Abs. 7…

Erwirbt eine Aktiengesellschaft Anteile an einem Rechtsträger, dessen Vermögen ausschließlich oder fast ausschließlich aus Aktien der erwerbenden Gesellschaft besteht, sind die §§ 65 ff AktG aus Sicht der Gesellschaft (analog) anzuwenden, weil dann mit dem Erwerb von Anteilen an diesem Rechtsträger wirtschaftlich ebenso die eigenen Aktien erworben werden. Dies gilt…

§ 65a Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

…1) Hat die Gesellschaft eigene Aktien entgegen § 65 Abs. 1, 1a, 1b oder 2 erworben, so müssen sie innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb veräußert werden. (2) Entfallen auf die zulässigerweise erworbenen…

§ 65b Inpfandnahme eigener Aktien

…gleich, wenn eigene Aktien als Pfand genommen werden. Jedoch darf ein Kreditinstitut im Rahmen des gewöhnlichen Betriebs eigene Aktien bis zu dem in § 65 Abs. 2 erster Satz bestimmten Anteil am Grundkapital als Pfand nehmen. (2) Ein Verstoß gegen Abs. 1 macht die Verpfändung eigener Aktien nicht…

§ 66 Erwerb eigener Aktien durch Dritte

…einen anderen, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft oder eines Tochterunternehmens handelt. Bei der Berechnung des Anteils am Grundkapital gemäß § 65 Abs. 2 erster Satz und § 65a Abs. 2 gelten diese Aktien als Aktien der Gesellschaft. Im übrigen gelten § 65…

§ 52 Keine Rückgewähr der Einlagen

…oder Satzung von der Verteilung ausgeschlossen ist. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66).…

96 Abs 2 GmbH auch für die Verschmelzung von Gesellschaften mbH gelten muss. Die übernehmende Gesellschaft erwirbt Aktien, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zulässigerweise (§ 65 Abs 1 Z 3 AktG) zu eigenen Aktien werden, welche sie aber unmittelbar an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft weiterleiten (auskehren) muß; dies ist schon im Verschmelzungsvertrag bei sonstiger Nichtigkeit…

…zum Anbot an Arbeitnehmer oder Aufsichtsratsmitglieder wurde im Rahmen des Aktienoptionengesetzes eine Frist für die Ermächtigung durch die Hauptversammlung von 18 Monaten vorgesehen (vgl § 65 Abs 1 Z 4 AktG; etwa auch Zehetner/Wolf, Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für Stock Options, ecolex 2001, 7). Davon zu unterscheiden ist die Frage, in welchem Zeitraum die Aktien auszugeben sind…

65 Abs 4 Satz 2 AktG ist ein schuldrechtliches Geschäft über den Erwerb eigener Aktien unter anderem rechtsunwirksam, soweit der Erwerb gegen § 65 Abs 2 AktG verstößt. Das Geschäft ist in einem solchen Fall nichtig, die noch offenen Leistungspflichten aus dem Titelgeschäft können nicht durchgesetzt werden.…

§ 119 Allgemeine Pflichten der Emittenten

…der Durchführung das darauf beruhende Rückkaufprogramm, insbesondere dessen Dauer, zu veröffentlichen; dasselbe gilt für die Veräußerung eigener Aktien mit Ausnahme von Veräußerungsvorgängen nach § 65 Abs. 1 Z 7 AktG ; dabei sind auch die beim Rückkauf und bei der Veräußerung eigener Aktien durchgeführten Transaktionen an der Börse und außerhalb der Börse zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungspflichten…

…Jabornegg/Strasser, AktG 4 [2006] § 52 Rz 77 mit weiteren Nachweisen aus der deutschen Literatur) und ist daher grundsätzlich verboten ( Karollus in Jabornegg/Strasser, AktG 4 [2006] § 65 Rz 2). Deshalb gestattet das Aktiengesetz den Erwerb eigener Anteile nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen ( Artmann aaO; Karollus aaO); selbst bei Erfüllung dieser Bedingungen und damit zulässigem Erwerb eigener Aktien ist…

…Summe rund 29,78 % hielten. Die Mitglieder des *Syndikat*s verfügten damit vor der Kapitalerhöhung 2018 über einen Anteil am stimmberechtigten Kapital, der sich gemäß § 65 Abs 5 AktG aufgrund der Nichtberücksichtigung der von der 1. Antragsgegnerin gehaltenen eigenen Aktien (551.225) ergibt, von rund 47,34 %, die Antragstellerinnen über 30,80 %. Die Antragstellerinnen übten am 27.2.2018…

…Summe rund 46,79 % hielten. Die Mitglieder des *Syndikat*s verfügten damit vor der Kapitalerhöhung 2018 über einen Anteil am stimmberechtigten Kapital, der sich gemäß § 65 Abs 5 AktG aufgrund der Nichtberücksichtigung der von der 1. Antragsgegnerin gehaltenen eigenen Aktien (33.198) ergibt, von rund 47,64 %, die Antragstellerinnen über 46,85 % sowie die 6. Antragsgegnerin von…

…hatten, umfasst seien. Überdies habe die Klägerin schlüssig auf den Anspruch auf Rückkauf der Aktien durch die Beklagte verzichtet. Eine Rückkaufverpflichtung hätte gemäß § 65 AktG nur mit Ermächtigung der Hauptversammlung abgegeben werden können, die nicht vorgelegen sei. Die Revision ist unzulässig. Von einer Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts kann keine Rede sein…

…117 Abs 4 leg cit (Aufhebung des Vorzugs) wieder auf. Kein Stimmrecht besteht ferner während des Ruhens der Mitgliedschaftsrechte (§ 51 Abs 1 und § 65 Abs 5 AktG iVm § 114 Abs 6 leg cit; siehe Schiemer aaO Rz 1 und 23 zu § 114), sowie für Beschlussfassungen in Fällen des § 114…

… 37b, 37c Rz 75 f). 9.3. Der Zulässigkeit der Naturalrestitution steht auch nicht das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§§ 65 ff AktG) entgegen. Der deutsche Bundesgerichtshof hat in seiner - bereits in der Entscheidung 7 Ob 77/10i zitierten Entscheidung II ZR 287…

…Aktien - nämlich gar nicht anwendbar, weil seine Bestimmungen nur dreipersonale Verhältnisse erfaßten. Bei gegenteiliger Auffassung wäre die Veröffentlichungspflicht in §82 Abs9 BörseG iVm §65 Abs1a AktG sinnlos. Aus diesen Bestimmungen und den Materialien zum Aktienrückerwerbsgesetz (1902 BlgNR, 20. GP) ergebe sich, daß der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, daß das Übernahmegesetz auf…

…einer Aktiengesellschaft. Wenn die Aufsichtsratsmitglieder einem Aktienerwerb der Gesellschaft zugestimmt hätten, begründe dies unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für den Erwerb eigener Aktien gemäß § 65 AktG vorgelegen seien, keine Nichtigkeit der Wahl. Gleiches gelte für die Ablehnung der Erweiterung der Tagesordnung der Hauptversammlung. Das Berufungsvorbringen zur Interessenkollision sei substratlos und auf…

…verkaufen, keine Feststellungen getroffen worden. Zudem sei die Entscheidung des Vorstands, die eigenen Aktien nicht zu verkaufen, pflichtwidrig gewesen. 1.2. Die §§ 65 ff AktG enthalten Regelungen für den Erwerb eigener Aktien. Gemäß § 65 Abs 1 AktG dürfen eigene Aktien nur zu bestimmten Zwecken erworben werden. §…

…52 Satz 2 AktG die Zahlung des Erwerbspreises beim Erwerb eigener Aktien dann vom Verbot ausnimmt, wenn dieser Erwerb ausnahmsweise nach §§ 65 und 66 AktG zulässig ist. Daraus folgt, dass §§ 65 ff AktG gegenüber § 52 AktG Ausnahmevorschriften sind. Diese sind hier nicht mehr zu…

…Beteiligungen – allerdings noch auf Basis der Rechtslage vor dem RLG – wegen des Gebots der effektiven Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung unter Hinweis auf § 65 AktG nicht für zulässig ( Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser , AktG³ [1993] § 66 Rz 7 ff). P. Doralt und Chr. …

…werden, zumal am österreichischen Markt ein wesentlich restriktiveres Verständnis für den Erwerb eigener Anteile von Kapitalgesellschaften besteht (s § 81 GmbHG; §§ 65 ff AktG). Umso mehr ist in der vereinbarten Verdreifachung der ursprünglichen Menge an rückkaufbaren Anteilen eine öffentlich noch nicht bekannt gemachte Information iSd § 48d BörseG…

…zulässig und damit auch den Erwerb eigener Anteile "für diese Sekunde" vor, dem könne aber auch entgegengehalten werden, dass dies auf der Grundlage des § 65 AktG bei Aktiengesellschaften der Fall sei, eine solche Grundlage im GmbH-Recht aber fehle. § 81 GmbHG werde im § 96 Abs 2 GmbHG nicht erwähnt…

…und bedarf keiner Erörterung. Nicht nachvollziehbar ist auch die schlichte Behauptung, ein Befugnismissbrauch liege nicht vor, weil der Vorstand im vorliegenden Fall nach § 65 Abs 1 Z 1 AktG zur Abwehr eines drohenden Schadens der Gesellschaft sogar ohne Involvierung von Aufsichtsrat, Hauptversammlung oder Aufsichtsbehörde berechtigt gewesen wäre, eigene Aktien zu erwerben (und damit den…

…möchte, wird sie dem Erfordernis methodisch vertretbarer Ableitung der begehrten Rechtsfolge aus dem Gesetz nicht gerecht (RIS-Justiz RS0116565). Zwar durfte nämlich nach § 65 Abs 1 AktG (idF BGBl I 2001/42) eine Gesellschaft eigene Aktien ua nur erwerben, wenn diese aufgrund einer höchstens 18 Monate geltenden Ermächtigung der…

…finanziert, sei zu prüfen, ob nicht auch im Fall dieser mittelbaren Beteiligung der Komplementärgesellschaft an sich selbst die 10%ige Erwerbsgrenze der §§ 65 ff AktG zu beachten sei. Gemäß § 66 AktG seien zu den eigenen Aktien einer Aktiengesellschaft auch jene hinzuzurechnen, die von Tochterunternehmen und Treuhändern (bloß mittelbar…

In einer Konstellation, die nicht einem Erwerb eigener Anteile nach § 81 GmbHG gleichzuhalten ist, ist eine analoge Anwendung des § 65 Abs 5 AktG (Stimmverbot) nicht geboten.…

Die aktienrechtlichen Verbote der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG) und des Erwerbs eigener Aktien (§ 65 AktG) und das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktionäre (§ 47a AktG) stehen Prospekthaftungsansprüchen nach § 11 KMG nicht entgegen; ebenso wenig die Lehre vom fehlerhaften Verband…

Optionen, bei denen die Gesellschaft Stillhalterin ist und daher über den Aktienerwerb nicht mehr die Kontrolle hat, fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 65 AktG. Die Ausgabe von Put-Optionen auf eigene Aktien der Gesellschaft ist daher nur zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 65 AktG bereits im Zeitpunkt der…

Die Bestimmung des § 65 AktG fungiert als Verbotsausnahme gegenüber § 52 AktG und ist daher nicht auf typische Gefährdungslagen zu reduzieren. Bei der Auslegung kommt es nämlich nicht auf den…