RS0126762 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Absehen von mündlicher Verhandlung iZm. der Entziehung einer Entschädigung nach dem StrRehaG. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 13.6.1958 wurde der Bf. in der DDR wegen eines verbrecherischen Angriffs gegen die örtlichen Organe der Staatsmacht verurteilt und war daraufhin 14 Monate inhaftiert. Diese Verurteilung wurde 1994 vom Landgericht Frankfurt aufgehoben, da sie nicht im Einklang mit den Gru…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) dadurch, dass vor der Entscheidung über die Aufhebung seiner Entschädi-gung und seiner besonderen monatlichen Zuwendung keine mündliche Verhandlung abgehalten wurde. Zur behaupteten Verletz…

Art. 2 4.Prot. EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 2 4.Prot. EMRK - Einschränkung der Freizügigkeit durch polizeiliche Überwachung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 4. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 4.Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit…

Begründung: Sachverhalt: Das italienische Recht sieht mit dem Gesetz Nr. 1423 vom 27.12.1956 (»Gesetz Nr. 1423/1956«) die Verhängung von vorbeugenden Maßnahmen gegen Personen vor, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Das Gesetz definiert in § 1 bestimmte Personengrupp…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit) sowie von Art. 2 4. Prot. EMRK (Recht auf Freizügigkeit) durch die ihm gegenüber verhängte vorbeugende Maßnahme. Weiters beschwerte er sich über eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Entfernung von Journalisten aus dem Parlament während Tumult unter den Abgeordneten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 5.000,– an…

Begründung: Sachverhalt: Bei den sechs Bf. handelt es sich um akkreditierte Journalisten, die befugt waren, aus dem nationalen Parlament zu berichten. Am 24.12.2012 kam es im Zuge der Debatte über das Budgetgesetz für 2013, die schon im Vorfeld großes mediales und öffentliches Interesse auf sich gez…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine mündliche Verhandlung) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (25) Die Bf. rügten [...] das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfah…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Systematisches Unterbleiben mündlicher Verhandlungen nach dem deutschen Rehabilitierungsgesetz. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Der Vater des Bf. besaß ein pharmazeutisches Unternehmen in der sowjetischen Besatzungszone, das im Jahr 1946 und 1947 enteignet wurde, nachdem er von einem Verwaltungsorgan als »Nazi-Aktivist«, »Nazi-Verbrecher« und als eine »Person, welche vom Krieg profitierte« eingestuft…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (14) Der Bf. rügte, dass die innerstaatlichen Gerichte gegen sein Recht auf eine mündl…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung über vorübergehende Entziehung der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend die einstweilige Maßnahme (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 1986 als Anwalt tätig. Im Jahr 2006 waren vor dem LG Linz Strafverfahren gegen Dritte wegen Menschenhandel anhängig. Der vorsitzende Richter informierte die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer am 31.10.2006 und am 4.12.2006 über seinen Verdacht, dass der…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer und Recht auf eine mündliche Verhandlung) aufgrund der Länge des Disziplinarverfahrens sowie der Aufrechterhaltung der einstweiligen Maßnahme und durch das Unterbleiben einer mü…

Art. 6 Abs. 1 und 2, 8 EMRK - Keine Öffentlichkeit von Verfahren und Entscheidungen, weil Teile der Fallakte geheime Informationen enthielten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK im Bezug auf die fehlende öffentliche verhandlung und die fehlende Öffentlichkeit der Urteile (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine ehemalige polizeiliche Ermittlerin. Zur Zeit der Ereignisse war sie in einer auf Straftaten gegen das geistige Eigentum spezialisierten Abteilung des Innenministeriums beschäftigt. Die ErstBf. wurde am 19.12.2001 wegen Verdachts der An…

Rechtsausführungen: Die ErstBf. rügt mehrere Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), insbesondere dass im Berufungsverfahren gegen ihre Entlassung keine öffentliche Verhandlung stattfand und dass die Urteile des OVwG nicht öffentlich verkündet wurden und für die Öffentl…

Art. 6 Abs. 1, 57 EMRK - Keine mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren wegen zur EMRK erklärten Vorbehaltes. Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 6 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Kein…

Begründung: Sachverhalt: Im Februar 2000 wurde durch ein Referendum im Wohnort der Bf. ein Zonenplan angenommen. Nach diesem Plan fielen zwei der Bf. gehörende Grundstücke in ein Gebiet, in dem eine Bebauung nicht erlaubt war. Die von der Bf. gegen den Zonenplan am 28.3.2000 erhobene Beschwerde wies…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK  (Recht auf ein faires Verfahren), da der Verwaltungsgerichtshof keine öffentliche mündliche Verhandlung zur Beweiserhebung durchgeführt habe. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK Die Regierung bringt vor, dass der GH die …

I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. IV. Der Antrag, die Rechtssache einem Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgericht Wien zuzuweisen…

Begründung: Das Oberlandesgericht Wien wies den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichts St. Pölten zurück. Die in einem vom Ablehnungswerber eingeleiteten Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Amtshaftungsklage als gegeben erachtete Befangenheit sä…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als z…

Art. 6 Abs. 1, 8, 13 EMRK - Konventionskonformität von Überwachungsmaßnahmen. Verbindung der Einrede der Regierung bezüglich der Opfereigenschaft des Bf. mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierung (einstimmig). Keine V…

Begründung: Sachverhalt: Gegen den Bf. war 1990 Anklage wegen des Verdachts des Mordes an einem Mithäftling erhoben worden. 1994 erkannte man ihn des Totschlags für schuldig. Sein Fall wurde in Großbritannien nicht zuletzt angesichts verschwundenen bzw. miteinander in Widerspruch stehenden Beweismat…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. rügt d…

Art. 6 EMRK - Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten. Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf die behauptete Beschwerde hinsichtlich des rechtlichen Gehörs (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. c EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. hatte am 6.7.2004 Einspruch gegen eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erhoben, die er wegen Versäumung der durch das Kraftfahrzeuggesetz vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitskontrollen seines Autos erhalten hatte. Daraufhin wurde ihm per Stra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da der UVS die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt hat, ihm nicht genug Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung blieb und seine gewünschte Zeugin nicht gehört wurde. 1. Zulässig…

Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Besuchsverbot durch Disziplinarstrafe ohne rechtliches Gehör. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt zur Zeit eine Gefängnisstrafe im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara. Am 2.1.2001 befand die Disziplinarkammer des Gefängnisses den Bf. für schuldig, Gefängniseinrichtung beschädigt zu haben, und entzog ihm – gestützt auf die Regelungen über die Verwalt…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Gehör), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 18 EMRK (Be…