RS0126648 – OGH Rechtssatz

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

[3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

In der Strafsache AZ 3 U 84/22k des Bezirksgerichts Kufstein verletzt der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 29. November 2022, AZ 21 Bl 207/22g, § 86 Abs 1 iVm §§ 88 Abs 1 zweiter Satz, 89 Abs 2 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht Inns…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 3 U 84/22k des Bezirksgerichts Kufstein legte die Staatsanwaltschaft * A* mit Strafantrag vom 9. Mai 2022 (ON 22) als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (1) und der (gemeint:) mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB …

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der in Rede stehende Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Ergeht in der Hauptverhandlung ein Beschluss auf Einstellung d…

In der Strafsache AZ 4 Hv 11/20k des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 6. Juli 2022, AZ 8 Bs 32/22w, (ON 370) §§ 86 Abs 1, 89 Abs 2b StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Linz die Erneuerung des Beschw…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, auch einen Freispruch enthaltenden, Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 17. Juni 2020 wurde Dr. * K*, geboren am *, mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichte…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht (ON 370) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftat…

Im Verfahren AZ 14 Hv 66/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 11. Dezember 2019, AZ 10 Bs 198/19x, soweit damit die Anklage der Staatsanwaltschaft Graz vom 14. Juni 2019, AZ 15 St 30/19z für rechtswirksam erklärt wurde, § 40 Abs 1 Medien…

Gründe: Am 19. Juni 2019 brachte die Staatsanwaltschaft Graz (AZ 15 St 30/19z) beim Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht (AZ 14 Hv 66/19t) eine mit 14. Juni 2019 datierte Anklageschrift gegen M***** S***** (I./) und W***** E***** (II./) jeweils wegen des Vorwurfs des Verbrechen…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Entscheidungen sind dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande geko…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30. Juli 2019 ein gegen ***** T***** zu AZ 131 BAZ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 1). Dem Verfahren lag d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter …

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juli 2019, AZ 49 Bl 37/19a, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 6 St 73/19k ein Ermittlungsverfahren gegen ***** P***** wegen des Verdachts der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB anhängig, weil sich dieser als Obmann eines Sparvereins wiederholt ihm anvertraute Bareinzahlungen in einem 5.000…

Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt – das Gesetz: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort…

1./ Im Verfahren AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt der Vortrag des die Angaben eines Zeugen beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 in der Hauptverhandlung § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkir…

Gründe: I./1./ Mit Strafantrag vom 9. April 2019 , AZ 88 BAZ 308/19f, eingebracht beim Bezirksgericht Feldkirch zu AZ 15 U 38/19x , legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch J***** J***** zur Last, er habe am 1. April 2019 in K***** versucht, Verfügungsberechtigten „des Geschäftes H*****“ eine fremde b…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen Vorgänge in den Verfahren AZ 15 U 38/19x und 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, aber auch das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22. Oktober 2019, GZ 15 U 55/19x 9, mit dem G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25. September 1997, AZ 40 Vr 1477/97, Hv 11/97, wurde Herbert G***** zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nachdem eine dem Genannten gewährte bedingte Entlassung …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der auf die mutwillige Nichtbefolgung einer Weisung gestützte Widerruf (hier:) der bedingten Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme (§ 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 2 StGB) setzt eine dem (abermaligen) Weisungsbruch vorangegangene …

In der Strafsache gegen Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB, AZ 6 U 50/11w des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, verletzen das Gesetz 1./ der Beschluss dieses Gerichts vom 6. September 2011 (ON 17) in §§ 61 Abs 2 iVm 86 Ab…

Gründe: Im beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau zu AZ 6 U 50/11w gegen die polnische Staatsangehörige Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB anhängigen Strafverfahren wurden der in Polen wohnhaften Angeklagten der Strafantrag …

Der Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 6. September 2011 (ON 17), die Unterlassung der Aufklärung der Angeklagten über ihre wesentlichen Verfahrensrechte in der am 8. September 2011 durchgeführten Hauptverhandlung, das Urteil vom selben Tag und der Beschluss des Landesgerichts Sa…

I./ Im Verfahren AZ 17 Hv 30/11t des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 16. September 2011 in Abwesenheit des zur Verhandlung nicht gehörig geladenen Angeklagten § 427 Abs 1 StPO sowie § 221 Abs 2 erster Satz erster Fall StPO; 2./ …

Im Strafverfahren AZ 17 Hv 30/11t des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Markus T*****, nachdem dieser als Beschuldigter zur Sache vernommen worden war (ohne indes zum Tatverdacht Stellung zu nehmen; ON 2 S 17), mit Strafantrag vom 4. August 2011, AZ 8 St 104/11f (ON 3),…