RS0126587 – OGH Rechtssatz

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Landesgericht Feldkirch wies mit Urteil vom 7. 12. 2021 das auf den Titel der Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren gestützte Klagebegehren im Anlassverfahren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Kläger gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil …

[4] Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist – außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen – durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagten lehnten den Erstrichter wiederholt wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des erstinstanzlichen Landesgerichts wies auch den zuletzt gestellten „Ablehnungsantrag“ zurück. In ihrem dagegen erhobenen Rekurs lehnten die Beklagten sämtliche (nicht namentlich genannten…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [5] Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich – sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahme vorsehen – unzulässig (RIS Justiz RS0006445 [insb T4]). Ausnahmsweise zulässig sind innerprozessuale…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die vom Antragsteller als Kläger (unvertreten) erhobene Oppositionsklage wurde in erster Instanz abgewiesen; innerhalb offener Rechtsmittelfrist beantragte der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels dagegen. Im selben Antrag begehrte er, sowo…

[7] Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. [8] 1.1 Vorauszuschicken ist, dass das Oberlandesgericht Linz als Erstgericht entschieden hat. Der Beschluss ist daher gemäß § 24 Abs 2 JN uneingeschränkt mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar. Der Rekurs ist auch rechtzeitig. …

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller lehnt die Mitglieder des ***** Senats des Obersten Gerichtshofs im Hinblick auf deren Entscheidung zu ***** ab. Mit diesem Beschluss vom 16. 9. 2020 wies der ***** Senat den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3. Juni 2020…

[3] Hiezu wurde erwogen : [4] 1. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Verfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RS0006000). [5] Der Ablehnungsantrag des Antragstellers ist nicht von ei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Leoben ist das Pflegschaftsverfahren betreffend das Kontaktrecht der Mutter zu ihrem minderjährigen Sohn anhängig. Die Mutter lehnte die Richter dieses Bezirksgerichts und des Landesgerichts Leoben als befangen ab, weil die väterliche Großmutter viele Jahre im Präsidi…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Mutter ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Das Ablehnungsverfahren ist zwar grundsätzlich zweiseitig, sodass dem Gegner der Ablehnungswerberin sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich im Weg der Einräumung einer Äußer…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger lehnte die für das Verfahren über seine Oppositions- und Impugnationsklage zuständige Richterin des Bezirksgerichts Josefstadt und die Vorsteherin dieses Gerichts wegen behaupteter Befangenheit ab. Nachdem der zuständige Senat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien eine…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt . 1. Vorweg ist festzuhalten, dass über den Rekurs trotz der neuerlichen Ablehnung bereits jetzt entschieden werden kann: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, u…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Ausgangsverfahren handelt es sich um einen Schadenersatzprozess wegen von der Rekurswerberin (als Klägerin) behaupteter Behandlungsverzögerungen im Rahmen ihrer kieferorthopädischen Behandlung durch die beklagte Zahnärztin. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Mit Urteil vom 3…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Rekurswerberin, mit der sie deren Abänderung dahin anstrebt, dass ihrem Ablehnungsantrag zur Gänze stattgegeben wird. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Als Rekursgründe werden Nichtigkeit, Mangelhaf…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,02 EUR (darin 640,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Oberlandesgericht Wien wies mit dem angefochtenen Beschluss die Ablehnung der Richter des Berufungsgerichts zurück. Mit der am 2. 8. 2019 zugestellten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 7. 2019 zu 4 Ob 23/19i wurde das Hauptverfahren beendet, weswegen eine Verbindung mit diesem Rev…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren 14 Cg 65/16f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrt der Ablehnungswerber, die dortigen Beklagten zur Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen zu verpflichten, die in einer von den Beklagten gegenüber einem Dritten geforderten Unterlassungserklärung enthalten…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. In § 22 Abs 1 und 2 JN ist folgende Reihenfolge im Ablehnungsverfahren vorgegeben: Zunächst ist von der Partei die Ablehnungserklärung abzugeben, sodann hat der abgelehnte Richter sic…

Die Ablehnung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Unterlassung der Nutzung eines im Miteigentum stehenden Sees und die Zahlung eines Benutzungsentgelts. Nach Erledigung des Unterlassungsbegehrens mit Urteil vom 16. Mai 2018, 2 Ob 198/17g, hat nun das Landesgericht Innsbruck über das recht…

Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck ist zurückzuweisen . 1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Innsbruck, das als …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Obsorgeverfahren betreffend den mj Markus G***** zu AZ 1 Ps 84/10m des Bezirksgerichts Leoben beantragte der Vater (in der Folge kurz: Ablehnungswerber) die gemeinsame Obsorge. Das Bezirksgericht Leoben wies seinen Antrag am 26. Juni 2017 ab. Mit dem von ihm erhobenen Rekurs lehnte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vg…