RS0126458 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] O***** P***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 6. Februar 2020, GZ 10 U 182/19g 18, des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe, für den Fall der Uneinbringli…

[4] Gegen dieses Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien richtet sich der eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK behauptende Antrag des Verurteilten auf Verfahrenserneuerung, welcher sich als offenbar unbegründet erweist. [5] Voranzustellen ist, dass für einen ni…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren AZ 711 St 6/19d ordnete die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund gerichtlicher Bewilligung mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. August 2019, AZ 352 HR 386/19b (ON 5 S 9), aus Beweisgründen und zur Sicherung der Konfiskation eine Durchsuchung an den…

Den Anträgen kommt keine Berechtigung zu: Da – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten können , unzulässig sind (für viele: 13 Os 47/11b [13 Os 54/11g]; Reindl-…

I/ In der Strafsache gegen Gustav P***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 23. November 2017, GZ 404 HR 256/14z 900, und des Oberlandesgeri…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Gustav P***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 St 7/14w der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), …

Die Änderung der Vorschriften über die Sachverständigenbestellung durch das StPRÄG 2014 (BGBl I 2014/71) erfolgte mit der Intention, grundrechtliche Bedenken gegen das davor bestehende System auszuräumen (EBRV 181 BlgNR 25. GP 8 ff; AB 203 BlgNR 25. GP 3; vgl 17 Os 19/16x, EvBl 2017/91, 623 [zu Rech…

(I) In der Auslieferungssache AZ 353 HR 244/14w des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. Jänner 2015, AZ 22 Bs 296/14m, § 33 Abs 1 und Abs 3 ARHG iVm Art 3 und 6 Abs 1 MRK. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberl…

Gründe: Timur I***** (alias Timur C***** [T*****, vgl ON 27 und ON 29 im Akt AZ 353 HR 244/14w des Landesgerichts für Strafsachen Wien]) war mit Urteil des Rayonsgerichts Leningrad (St. Petersburg) der Stadt Kalininrad vom 27. Oktober 2010 wegen der am 27. November und 16. Dezember 2009 begangenen S…

Die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wendet sich gegen die letztgenannte Entscheidung des Beschwerdegerichts. Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt steht der Beschluss des Oberlandesgerich…

In der Auslieferungssache AZ 311 HR 50/14g des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. Jänner 2015, AZ 22 Bs 248/14b (ON 82), § 33 Abs 1 und 3 ARHG iVm Art 3 und 6 MRK. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesge…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, GZ 311 HR 50/14g-55, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die mit Note der Russischen Föderation vom 24. März 2014, Nr 81/3-757-09, begehrte Auslieferung des Dr. Anatoly R***** zur Strafverfolgung wegen der im Ersuchen samt Unter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 33 Abs 3 ARHG hat das Gericht die Zulässigkeit der Auslieferung in rechtlicher Hinsicht umfassend in Bezug auf…

In der Strafsache AZ 34 Hv 90/10d des Landesgerichts Linz verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichts Linz vom 14. Oktober 2011 (ON 218) in der Abschöpfung des 3.600 Euro übersteigenden Betrags von 17.480 Euro an unrechtmäßiger Bereicherung §§ 16, 293 Abs 3 [290 Abs 2] StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ; 2…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 11. September 2007, GZ 34 Hv 81/07a-94, wurde Ing. Mag. Otto G***** des Vergehens der Schlepperei nach § 104 Abs 1 FrG 1997 (erkennbar gemeint: idF BGBl I 2002/134; I/1), der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2 und Abs 4 erster Fall FPG (idF BG…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der mit Urteil des Landesgerichts Linz (ON 218) im zweiten Rechtsgang getroffene und im Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht (ON 230) ebenso wie in der Berufung des Erneuerung…

In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen den Antragsgegner Österreichischer Rundfunk wegen § 10 MedienG, AZ 93 Hv 66/12z des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 24. Mai 2012 in seinem Punkt I sowie jenes des Oberlandesgericht…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen den Antragsgegner Österreichischer Rundfunk wegen § 10 MedienG, AZ 93 Hv 66/12z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde dem Antragsgegner als Medieninhaber des Rundfunkprogramms ORF 2 mit Urteil vom 24. Mai 2012 …

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, stehen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Mai 2012 und des Oberlandesgerichts Wien vom 15. November 2012 mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Verständigung von der Einstellung des Strafverfahrens (oder deren Ausdruck nach …

In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 93 Hv 79/12m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 21. Juni 2012 in seinem Punkt I./ und jenes des Oberlandesgerichts Wien als Berufu…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 93 Hv 79/12m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 21. Juni 2012 (ON 7), das auch die Abweisung des Mehrbegehrens hinsichtlich weiterer Textteile …

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, stehen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Juni 2012 und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 9. Jänner 2013 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 10 Abs 1 MedienG ist auf Verlangen einer Person, über die in ei…

Art. 5 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK - Präventivhaft von Demonstranten während G8-Gipfels. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5 Abs. 5 EMRK hinsichtlich des ErstBf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art…

Begründung: Sachverhalt: Von 6. bis 8.6.2007 fand in Heiligendamm das G8-Gipfeltreffen statt. Die Polizei erwartete rund 25.000 Demonstranten in Rostock und Heiligendamm, von denen 1.500 als gewaltbereit eingestuft wurden. Insgesamt wurden während des Gipfels 1.112 Personen festgenommen. Die beiden …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit). Zur Zulässigkeit Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK wendet die Regierung ein, die Bf. hät…

Art. 10 EMRK, Art. 37 EMRK - Streichung der Beschwerde nach Erneuerung des Verfahrens. Streichung der Beschwerde aus der Liste der anhängigen Fälle (einstimmig). Die belangte Regierung hat der Bf. die Kosten des Verfahrens vor dem GH in der Höhe von € 2.275,93 zu ersetzen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: In einer Sitzung des Bundesrats am 14.4.2005 wurde die Rehabilitierung der von der NS-Militärjustiz verurteilten Wehrmachtsdeserteure diskutiert. Im Zuge der Debatte ergriff S. K., designierter Präsident des Bundesrats und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur Anwendung von Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK: Die Regierung bringt vor, die Beschwerde sei angesichts des Urteils des OGH vom 26.2.2008 nach Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK aus der Liste der anhängi…