JudikaturJustizRS0126184

RS0126184 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 2010

RS0126184 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Im Fall einer schlichten Eigentumsgemeinschaft besteht kein Anspruch auf Ausschluss eines Miteigentümers aus der Eigentumsgemeinschaft, sondern es besteht nur ein Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung (auch im Wege der „Teilung“ durch Begründung von Wohnungseigentum). Das Fehlen einer Ausschlussklage in der schlichten Eigentumsgemeinschaft stellt keine planwidrige Unvollständigkeit dar, die durch analoge Anwendung des § 36 WEG 2002 geschlossen werden müsste.

Entscheidung
1

  • 5Ob63/10s—OGH Entscheidung

    31. August 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, dem Beklagten die mit 816,50 EUR (darin 136,08 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist zu 9/32-stel Anteilen, die Zweitklägerin zu 3/16-tel Anteilen und der Beklagte zu 17/32 stel Anteilen bücherlicher Miteigentümer einer Liegenschaft auf der sich ein Gebäude befindet. Dem ebenfalls von den Klägern angestrengten Verfahren zu AZ 3 Cg 196/05z d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Eigentumsgemeinschaft wird durch das Einverständnis aller aufgehoben. Ist Einvernehmen nicht erzielbar, so kann jeder Miteigentümer gemäß § 830 ABGB die Teilung erforderlichenfa…