§ 36 Ausschließung von Wohnungseigentümern

(1) Ein Wohnungseigentümer ist auf Klage der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn er 1. seinen Pflichten aus der Gemeinschaft nicht nachkommt, insbesondere die ihm obliegenden Zahlungen auch nicht bis zum Schluss der dem erstinstanzlichen Urteil vorangeh…

§ 48 Nicht anwendbare Regelungen über das Wohnungseigentum

…über die Eigentümergemeinschaft, den Verwalter und das Vorzugspfandrecht, 4. die Regelungen des 7. Abschnitts über die Verwaltung der Liegenschaft, 5. die Bestimmung des § 36 über die Ausschließung von Wohnungseigentümern, 6. die Bestimmung des § 52 über das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren mit Ausnahme der Regelungen über die Nutzwertfestsetzung.…

Teilung“ durch Begründung von Wohnungseigentum). Das Fehlen einer Ausschlussklage in der schlichten Eigentumsgemeinschaft stellt keine planwidrige Unvollständigkeit dar, die durch analoge Anwendung des § 36 WEG 2002 geschlossen werden müsste.…

…das Miteigentum - gemäß § 21 Abs 1 WEG 1975 (§ 35 Abs 1 WEG 2002) und die Ausschließung eines Wohnungseigentümers (§ 22 WEG 1975, § 36 WEG 2002); auch in letzterem Fall kommt es zu keinem, einer Herrenlosigkeit auch nur ähnlichen Stadium: Der Ausgeschlossene bleibt ungeachtet des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils bis zur…

…kein im Gesetz vorgesehenes Hindernis für die besondere Teilung nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002, weil bei Verwirklichung eines Ausschließungsgrundes ohnehin § 36 WEG 2002 greifen würde. Die angebliche Unverkäuflichkeit des Anteiles des Teilungsklägers (infolge des vernachlässigten Zustands der dem Beklagten zur Benützung zustehenden Flächen) betrifft ebenfalls keine im Teilungsstreit…

…1988 und 12.379/1990). 4. Insofern ist der nunmehr zur Entscheidung stehende Fall aber anders gelagert: Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin hatte im Verfahren nach §36 WEG 2002 die Möglichkeit, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zu erheben und die Frage der Verfassungswidrigkeit des §36 Abs1 Z3 erster Halbsatz WEG 2002 an das…

gegen die Hausordnung sind nur mittelbar sanktioniert, im Bereich des Wohnungseigentums vor allem durch die Möglichkeit einer Ausschlussklage nach § 22 WEG 1975 bzw § 36 WEG 2002 sowie über Leistungs- und Unterlassungsklagen, wie sie dem Eigentümer nach § 364 und § 523 ABGB zustehen.…

…sachlich berechtigten Grund die Zustimmung zu unbedingt nötigen Sanierungsmaßnahmen. Zur Abwehr von Schäden für ihre Miteigentumsanteile stehe den Klägern nur die Ausschlussklage analog dem § 36 WEG 2002 zur Verfügung. Die Vollstreckung des im Vorprozess erwirkten Vergleichs hätten sie nicht betrieben, weil sie sich entschlossen hätten, die Liegenschaft weiterhin selbst benützen zu wollen…

…unter Bezugnahme auf Würth in Rummel ABGB2, Rz 5 zu § 22 WEG 1975, nunmehr Würth in Rummel, ABGB3, Rz 7 zu § 36 WEG 2002). Im vorliegenden Fall habe die Beklagte ein diesbezügliches Vorbringen erstattet, dass nämlich die Wiederholungsgefahr wegen Beendigung der Bauarbeiten weggefallen sei. Das Erstgericht habe dazu zwar…

…Prozesse abzuleiten ist. Dies blieb aber insofern ohne Auswirkung, als, wie auch die EB zur RV (abgedruckt ua bei Markl, WEG, 146 ff) hervorheben, § 36 WEG 2002 inhaltlich mit Ausnahme des neuen Abs 6 dem bisherigen § 22 WEG 1975 entspricht. Inhaltlich geändert wurde demnach nur im Hinblick auf den Entfall des…

…Kovanyi (Miet und Wohnrecht 23 § 36 WEG Rz 9) entgegen, dass sich für ein Anhörungsrecht in der gesetzlichen Regelung des § 36 WEG 2002, der die Klage der Mehrheit, aber keinen Beschluss fordert, kein Anhaltspunkt findet. 3. Die Rechtsprechung sieht die in ihrer Grundkonzeption einander entsprechenden Bestimmungen über…

…die Hausordnung sind nur mittelbar sanktioniert, im Bereich des Wohnungseigentums vor allem durch die Möglichkeit einer Ausschlussklage nach § 22 WEG 1975 bzw § 36 WEG 2002 sowie über Leistungs- und Unterlassungsklagen, wie sie dem Eigentümer nach § 364 und § 523 ABGB zustehen (vgl Faistenberger/Barta/Call, Kommentar zum WEG 1975…

…KG verwaltet. Die Antragsgegnerin hat gegen den Antragsteller zu 14 Cg 162/10m des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien eine Ausschlussklage gemäß § 36 WEG 2002 eingebracht; dieses Verfahren ist noch anhängig. Der Antragssteller begehrt nach Antragsmodifikation, „festzustellen, dass die von AG Seite behauptete Auflösung des Verwaltungsvertrages der Wohnungseigentümergemeinschaft der…

…bei der Anmerkung der Zusage der Begründung von Wohnungseigentum verbunden mit der Einverleibung der Miteigentumsanteile sowohl eine Teilungsklage als auch eine Ausschließungsklage nach § 36 WEG 2002 möglich, obwohl bei Einverleibung von Wohnungseigentum an nur einem Anteil der Liegenschaft eine Klage nach den §§ 830 ff ABGB ausgeschlossen sei…

…KG verwaltet. Die Antragsgegnerin hat gegen den Antragsteller zu 14 Cg 162/10m des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien eine Ausschlussklage gemäß § 36 WEG 2002 eingebracht; dieses Verfahren war zur Zeit der erstinstanzlichen Beschlussfassung noch anhängig. Der Antragsteller begehrte nach Antragsmodifikation die aus dem Spruch näher ersichtliche Feststellung. Die Antragsgegnerin…

…den Immobilienmarkt aus. Insgesamt lägen hinreichende Gründe für die Beendigung des Dauerschuldverhältnisses vor, weshalb die Liegenschaftsteilung auch in direkter oder analoger Anwendung des § 36 WEG 2002 gerechtfertigt sei. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wandte im Wesentlichen ein, die Zivilteilung sei nur bei Aufhebung des bereits begründeten Wohnungseigentums denkbar. Das…

…gegen die beklagte Partei Z*, vertreten durch Dr. Peter Pullez, Dr. Robert Gschwandtner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Ausschließung eines Wohnungseigentümers gemäß § 36 WEG 2002 (Streitwert 9.000 EUR) über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27. Oktober …

…beklagte Partei Ing. Rudolf K***** vertreten durch Maga. Anna Topic Matutin, Rechtsanwältin in Salzburg, als bestellte Verfahrenshelferin, wegen Ausschließung aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 36 WEG 2002), über die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 3. Juni 2008, GZ 3 R 53…

…Rummel, Kommentar zum ABGB3, § 829 Rz 4 und § 835 Rz 13), allenfalls auch auf Ausschließung des Beklagten aus der Gemeinschaft nach § 36 WEG 2002; die Übergriffe böten aber keine Grundlage für einen Anspruch, anstelle der Miteigentums- und Mitbenutzungsrechte an einer gemeinschaftlichen Erdwärmezentralheizungsanlage eine separate und ausschließlich der eigenen Benutzung…

…der schlichten Miteigentumsanteile für Mischhäuser, dass einem schlichten Miteigentümer gar kein Teilungsanspruch offen steht. Er muss daher diesfalls auf die Ausschlussklage nach § 36 WEG 2002 verwiesen werden. Allein der von der Klägerin ins Treffen geführte Zweck des WEG 2002, Mischhäuser zu eliminieren, rechtfertigt es nicht, die bestehende…

…praktisch ausgeschlossen sein. Davon kann hier keine Rede sein: An die Stelle der ausgeschlossenen Wohnungseigentümerin mit der Klägerin trat deren Schwiegertochter, also eine gemäß § 36 Abs 6 WEG 2002 vom Bieten bei der Versteigerung des Miteigentumsanteils aufgrund ihres familiären Naheverhältnisses ausgeschlossene Person; das Ziel der Ausschlussklage, einen neuen Wohnungseigentümer in die Gemeinschaft aufzunehmen, der…