JudikaturJustizRS0125728

RS0125728 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Dezember 2014

RS0125728 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Aufgrund der amtswegigen Aufklärungspflicht nach § 2 Abs 2 StPO ist das Gericht durch die ihm gemäß §§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumte diskretionäre Gewalt ermächtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens nicht nur Zeugen und Sachverständige zu laden, sondern ganz allgemein (und auch schon vor der Hauptverhandlung) die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit Grundrechtseingriffen verbunden ist. Dabei ist es nicht an die für die Antragstellung der Beteiligten geltenden Regeln des § 55 Abs 1 StPO gebunden. Vielmehr ist maßgebend, dass die Beweisaufnahme Aufklärung über erhebliche Tatsachen erwarten lässt, wobei das Gericht nicht willkürlich von einer solchen Erwartung ausgehen darf.

Entscheidungen
3

  • 14Os48/12h—OGH Entscheidung

    12. Juni 2012
    Spruch

    DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dem Bund wird der Ersatz der mit 800 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt.…

    Text

    Gründe: Mit im Dezember 2011 ergangener Verfügung (Datum unleserlich), GZ 161 Hv 47/12f 107, veranlasste die Vorsitzende des Schöffensenats des Landesgerichts für Strafsachen Wien (§ 32 Abs 3 StPO) die Vorführung des Angeklagten DI Dr. Wolfgang L***** zu einem Sachverständigen aus dem Gebiet der Ps…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, rechtzeitig und berechtigt. Nach § 2 Abs 2 StPO hat das Gericht im Hauptverfahren die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären. Im Rahmen der von §§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumten diskretionären Gewalt ist …

  • 11Os22/10k—OGH Entscheidung

    23. März 2010
    Spruch

    Im Verfahren AZ 3 U 196/09m des Bezirksgerichts Kufstein verletzt der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. Oktober 2009, AZ 21 Bl 318/09m (ON 9 der U-Akten), §§ 2 Abs 2, 232 Abs 2, 254 Abs 2 StPO iVm §§ 110 Abs 1 Z 1, 210 Abs 3 StPO.…

    Text

    Gründe: Mit beim Bezirksgericht Kufstein eingebrachtem Strafantrag vom 25. Juni 2009 (75 BAZ 1508/09m; ON 3 der Akten AZ/ 3 U 196/09m des Bezirksgerichts Kufstein) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Franz O***** das Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Entscheidung des Beschwerdegerichts steht - wie die Generalprokuratur (§ 23 StPO) zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Entsprechend der Grundsatzbestimmung des § 2 Abs 2 StPO hat das Gericht im Hauptverfahren die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklag…