BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 55

§ 55 Beweisanträge

Im Gesetz anzeigen

§ 55 Beweisanträge — StPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
196
Rechtssätze
17

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050514

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Beschuldigte ist berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen. Im Antrag sind Beweisthema, Beweismittel und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich sind, zu bezeichnen. Soweit dies nicht offensichtlich ist, ist zu begründen, weswegen das Beweismittel geeignet sein könnte, das Beweisthema zu klären.

(2) Unzulässige, unverwertbare und unmögliche Beweise sind nicht aufzunehmen. Im Übrigen darf eine Beweisaufnahme auf Antrag des Beschuldigten nur unterbleiben, wenn

1. das Beweisthema offenkundig oder für die Beurteilung des Tatverdachts ohne Bedeutung ist,

2. das beantragte Beweismittel nicht geeignet ist, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, oder

3. das Beweisthema als erwiesen gelten kann.

(3) Im Ermittlungsverfahren kann die Aufnahme eines Beweises der Hauptverhandlung vorbehalten werden. Dies ist unzulässig, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet sein kann, den Tatverdacht unmittelbar zu beseitigen, oder die Gefahr des Verlustes des Beweises einer erheblichen Tatsache besteht.

(4) Die Kriminalpolizei hat im Ermittlungsverfahren den beantragten Beweis aufzunehmen oder den Antrag mit Anlassbericht (§ 100 Abs. 2 Z 2) der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits die Beweisaufnahme zu veranlassen oder den Beschuldigten zu verständigen, aus welchen Gründen sie unterbleibt.

Entscheidungen
196

  • 15Os64/21g—OGH Entscheidung

    15. September 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (B./) und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (C./) sc…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) ist das durch den Vortrag der Vorsitzenden in der Hauptverhandlung am 13. Jänner 2021 (ON 42 S 75) erfolgte Vorkommen der im Gutach…

  • 13Os61/19y—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert R***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der Anträge, den „Akt betreffend den Eintrag“ von Univ. Prof. DDr. G***** in der „SV Liste vom LG I***** beizuschaffen“, di…

  • 11Os82/18w—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18. April 2016, GZ 78 Hv 93/15y 55, wurde Harald R***** je eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I/1), nach § 83 Abs 1 StGB (I/2) sowie nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II) und d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: I. Weder in der (vorgetragenen) Ausführung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld noch explizit in der Berufungsverhandlung hat der Berufungswerber im Gegenstand einen Antrag gestellt, Zeugen zu vernehmen oder Urkunden zu verlesen (§ 252 Abs 2 StPO). D…

  • 11Os82/18w—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18. April 2016, GZ 78 Hv 93/15y 55, wurde Harald R***** je eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I/1), nach § 83 Abs 1 StGB (I/2) sowie nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II) und d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: I. Weder in der (vorgetragenen) Ausführung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld noch explizit in der Berufungsverhandlung hat der Berufungswerber im Gegenstand einen Antrag gestellt, Zeugen zu vernehmen oder Urkunden zu verlesen (§ 252 Abs 2 StPO). D…

  • 1Ob123/15t—OGH Entscheidung

    27. August 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

  • 11Os103/14b—OGH Entscheidung

    25. November 2014
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…

  • 11Os86/14b—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2014
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…

  • 11Os26/14d—OGH Entscheidung

    16. September 2014
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…

  • 12Os100/16x—OGH Entscheidung

    02. März 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Mag. (FH) Sylvia G*****, Else G*****, Peter M***** und Gerhard G***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Imre P***** enthält, wurden Mag. (FH) Sylvia G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I./A./), Else G***** des Verbrechens der betrüger…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. (FH) Sylvia G*****: Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) richtet sich gegen die Feststellungen, wonach sich Else G*****, Gerhard G***** sowie Mag. (FH) Sylvia G***** entschlossen, im Zeitraum November 2007 bis Dezember 2008 Geldmittel von der G***** GmbH a…

  • 11Os103/14b—OGH Entscheidung

    25. November 2014
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…

  • 13Os25/14x—OGH Entscheidung

    05. Juni 2014
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Yalcin K***** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 2. April 2013 des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB sowie der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 1…

  • 15Os123/12w—OGH Entscheidung

    12. Dezember 2012
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II., demnach auch im Strafausspruch und im Privatbeteiligtenzuspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache in diesem Umfang an das Landesgeri…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold S***** (zu I.) der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum vom 31. Mai bis 30. Juli 2011 I. in W***** seine leibliche Tochter N…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich die auf Z 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde ursprünglich (nur) wegen des Verdachts der Blutschande nach § 211 StGB geführt. Im dazu erstatteten Abschlussber…

    • Rechtssätze
    17

  • RS0132807—OGH Rechtssatz

    15. September 2021·2 Entscheidungen

    Erachtet sich der Angeklagte durch die Verlesung von in einem Sachverständigenbefund enthaltenen Zeugenangaben in seinem Recht, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (Art 6 Abs 3 lit d MRK), verkürzt, kann er sich dagegen durch entsprechende ‑ aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschützte ‑ Antragstellung zur Wehr setzen. Ein sachgerechter Antrag ist daher insoweit nicht auf Verhinderung der Gutachtenserstattung in der Hauptverhandlung, sondern auf Befragung jener Person zu richten, deren Angaben im Befund enthalten sind.

  • RS0132298—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2018·1 Entscheidung

    Es besteht keine Verpflichtung des Berufungsgerichts, sich in der Berufungsentscheidung mit (bloß) vorgelegten – in der Berufungsverhandlung mangels Verlesung nicht prozessförmig vorgekommenen – Urkunden auseinanderzusetzen. Nicht prozessförmig vorgekommene Beweise (§§ 12 Abs 2, 258 Abs 1, 489 Abs 1 zweiter Satz, 474 StPO) dürfen im Berufungsurteil gar nicht berücksichtigt werden. Vielmehr hat sich ein Berufungsgericht, wenn es im Rahmen seines Beweiswürdigungsermessens die erstgerichtlichen Feststellungen für unbedenklich und die Vernehmung neuer Zeugen nicht für notwendig befindet (§ 473 Abs 2 erster Satz StPO), bei seiner Entscheidung auf die in erster Instanz aufgenommenen Protokolle zu beschränken (§§ 489 Abs 1 zweiter Satz, 473 Abs 2 zweiter Satz StPO).

  • RS0132297—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2018·1 Entscheidung

    Auch im Berufungsverfahren gestellte Beweisanträge müssen gemäß § 473 Abs 1 erster Satz iVm § 222 Abs 1 StPO die Erfordernisse des § 55 Abs 1 StPO erfüllen, um im Fall ihrer Ablehnung eine aus Art 6 MRK ableitbare Begründungspflicht des Berufungsgerichts (zwar nicht in Form einer Entscheidung im Rahmen der Berufungsverhandlung, jedoch) im Berufungsurteil auszulösen. Ein Antrag ist ein deutlich und bestimmt formuliertes Begehren.

  • RS0130320—OGH Rechtssatz

    27. August 2015·1 Entscheidung

    Eine Rettungspflicht im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, im Ermittlungsverfahren nach der StPO die Vorlage eines nicht bekannten Berichts über verdeckte Ermittlungen zu beantragen, mit dem Ziel, eine etwa später von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage oder einen Strafantrag abzuwenden, besteht nicht.

  • RS0129608—OGH Rechtssatz

    25. November 2014·3 Entscheidungen

    Wenn auch die Staatsanwaltschaft zur Objektivität verpflichtet ist, kommt beim von ihr eingeholten Sachverständigenbeweis im Ermittlungsverfahren ein strukturelles Ungleichgewicht zum Nachteil des Beschuldigten (§ 48 Abs 2 StPO) zum Tragen: Für die Staatsanwaltschaft ist nämlich (vgl die in § 2 Abs 1 StPO verankerte Verpflichtung zu amtswegiger Wahrheitsforschung) Erkundungsbeweisführung statthaft, in deren Rahmen sie ohne Bindung an Begründungserfordernisse auch Sachverständige mit Ermittlungen beauftragen kann (vgl § 103 Abs 2 StPO). Beschuldigte hingegen haben gemäß § 55 Abs 1 dritter Satz StPO – nicht anders als im Hauptverfahren – in ihrem Antrag zu begründen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme (durch den Sachverständigen) geeignet sei, das (erhebliche) Beweisthema zu klären, widrigenfalls diese gemäß § 55 Abs 2 Z 2 StPO unterbleiben darf. Die in 11 Os 51/13d unter Berufung auf eine Literaturstelle (Schmoller, WK-StPO § 55 Rz 35 ff) geäußerte Ansicht, dieses Ungleichgewicht werde relativiert, indem ein solcher Antrag auf Erkundungsbeweisführung „eine prozessuale Wirkung“ (als Antrag, „der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsaufklärung in einem bestimmten Bereich nachzukommen“) entfalte, steht im Widerspruch zur – unter dem Aspekt der Subsidiarität der Aufklärungs- gegenüber der Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z5a und 4 StPO) entwickelten – ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung zum Beweisantragsrecht (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036) und wird vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl auch JAB 203 BlgNR 25. GP 3).

  • RS0129286—OGH Rechtssatz

    02. März 2017·3 Entscheidungen

    Wenn ein Sachverständiger bei einem sehr allgemeinen Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft mit nicht weiter determinierten Erhebungen zu einer Straftat, insbesondere ohne Nennung eines konkreten Beweisthemas beauftragt wird und das vorhandene, nicht ohne weiteres aussagekräftige Beweismaterial aufarbeitet und auf ein strafrechtliches Verdachtssubstrat hin untersucht, dann mutiert er von einem unabhängig agierenden Experten, der bei bestehender konkreter Verdachtslage zu einem Problemfeld mit Fachwissen Stellung nehmen soll, zu einem verlängerten Arm der Ermittlungsbehörden und damit funktional zu einem Organ der Ermittlungsbehörde. Je unbestimmter daher der Anfangsverdacht, je unkonkreter der Auftrag der Staatsanwaltschaft an den beigezogenen Experten, also je weniger der Beweiserhebungsauftrag den Kriterien des § 55 StPO entspricht, desto eher muss die darauf aufbauende Befundaufnahme inhaltlich als Ermittlungstätigkeit des beauftragten Gutachters gewertet werden. Insoweit wäre der solcherart eingesetzte Sachverständige mit einem „Anzeigegutachter“ vergleichbar. Wer in derselben Strafsache als Kriminalbeamter tätig war, darf nicht später als Staatsanwalt agieren und umgekehrt. Wer daher inhaltlich als Ermittlungsorgan gewirkt hat, darf darauf folgend nicht als Sachverständiger einschreiten; vielmehr bewirkt eine solche funktional als Ermittlungsorgan erfolgte Vorbefassung als Befangenheitsgrund. Auf dieser Basis besteht für das erkennende Gericht eine Pflicht, das im Ermittlungsverfahren durch einen von der Staatsanwaltschaft bestellten, nicht an die Grundsätze des § 55 StPO gebundenen, einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt erst ermittelnden Experten hervorgerufene prozessuale Ungleichgewicht durch die Bestellung eines neuen Sachverständigen für das Hauptverfahren auszutarieren und damit ein faires Verfahren zu sichern. Solcherart bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 126 Abs 4 letzter Satz StPO.

  • RS0128502—OGH Rechtssatz

    12. Dezember 2012·1 Entscheidung

    Ungeachtet seines Einverständnisses zur Verlesung (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) der Angaben eines zuvor nicht kontradiktorisch vernommenen Zeugen hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, von seinem Fragerecht (§ 249 Abs 1 StPO) Gebrauch zu machen. Dieses grundrechtlich gewährleistete Verteidigungsrecht (Art 6 Abs 3 lit d MRK) wird durch entsprechende Antragstellung, den Zeugen ergänzend zu befragen, hinreichend geltend gemacht, ohne dass es hiefür eines Vorbringens über die Eignung der ergänzenden Vernehmung zur Klärung des Beweisthemas iSd § 55 StPO bedarf.