RS0125478 – OGH Rechtssatz

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht Linz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 3. 1. 2023 (wiederholt) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er nunmehr aus Entscheidungen aller vier Oberlandesgerichte Linz, Innsbruck, Wien und Graz ableitet. Zwar stützt er sich in erster Lin…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 13. 3. 2023 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er erkennbar aus der Entscheidung zu 39 Nc 1/23x des Landesgerichts Graz ableitet, mit der die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung der Ve…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 19. 12. 2022 (wiederholt) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er nunmehr aus Entscheidungen aller vier Oberlandesgerichte Linz, Innsbruck, Wien und Graz ableitet. Zwar stützt er sich in erster L…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass seit der Geo Novelle 1999, BGBl II 1999/69, Ablehnungen und Befangenheitsanzeigen in bürgerlichen Rechtssachen als Nc Sachen ausschließlich in das Nc Register einzutragen sind. Mit dieser Novelle ist dem Umstand Rechnung getragen…

I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. IV. Der Antrag, die Rechtssache einem Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgericht Wien zuzuweisen…

Begründung: Das Oberlandesgericht Wien wies den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichts St. Pölten zurück. Die in einem vom Ablehnungswerber eingeleiteten Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Amtshaftungsklage als gegeben erachtete Befangenheit sä…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als z…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

Zum Revisionsrekurs ON 23 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 6. Juli 2010, GZ 3 R 126/10k, 3 R 127/10g 20: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den von der gefährdeten Partei erhobenen Rekurs gegen die Zurückweisung eines von dieser erhobenen Ablehnungsantrags inha…

Der Antrag des Betroffenen vom 3. März 2012 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 11. 2011, 1 Ob 222/11w, wies der erkennende Senat den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ des Betroffenen im Hinblick auf den Rechtsmittelausschluss des § 91 Abs 3 GOG als jedenfalls unzulässig zurück. Mit weiterem Beschluss vom 31. 1. 2012, 1 Ob 222/11w, wies der e…

Ein Antrag nach § 73 AußStrG oder eine „Wiederaufnahmeklage“ liegen der Sache nach hier nicht vor. Wie dem Betroffenen aus dem ihn betreffenden Beschluss vom 31. 1. 2012 bereits bekannt ist, ist gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein weiterer Rechtszug zulässig (vgl RIS Justiz RS011621…

Die Akten werden dem Landesgericht Salzburg als Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Den Gegenstand des vorliegenden Ablehnungsverfahrens bildet die Ablehnung der Mitglieder eines Dreirichtersenats, die über die Ablehnung eines Gerichtsvorstehers entschieden, der einem Ablehnungsantrag gegen einen Richter seines Bezirksgerichts in einem Exekutionsverfahren nicht stattgab…

Dieser Schriftsatz enthält wie bereits dargestellt - (nur) einen schon wiederholt erfolglos gestellten und deshalb unzulässigen, nicht zwingend beschlussmäßig zu erledigenden (RIS Justiz RS0125478; vgl auch RS0122115; RS0123515; RS0117836) - Verfahrenshilfeantrag, den das Erstgericht ursprünglich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG gestellte Begehren der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung zur Gänze ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zul…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (RIS-Justiz RS0107859) - ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. 1. Die Revisionsrekurswerberin macht Nichtigkeit der Entscheidung mit der Begründung geltend, dass über ihren gegen die Erstrichterin gerichteten Ablehnungsantrag noc…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. 1. 2010 wurde der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diesen Beschluss am 16. 3. 2010. In ihrer beim Oberlandesgericht Linz am 9. 4. 2010 eingebrachten Eingabe begehrten die Antragstell…

Der Rekurs ist unzulässig. Der Ablehnungsantrag erfolgte im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Verfahrenshilfe, das bereits mit der Zustellung des bestätigenden Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz vom 16. 3. 2010 rechtskräftig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO) beendet worden war. Daran konnte de…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte am 19. 4. 2005 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 14 Cg 53/05x durch einen ihm beigegebenen Verfahrenshilfeanwalt eine - später (ON 12) ausgedehnte - Amtshaftungsklage gegen die Beklagten ein. In der Folge wurde die ihm bewilligte Verfahrenshilfe aufgrund Unschlüssi…

Da das Rechtsmittel auch dann unzulässig wäre, wenn es durch einen Rechtsanwalt erhoben worden wäre, ist von einem entsprechenden Verbesserungsauftrag Abstand zu nehmen. Vorweg ist festzuhalten, dass das den Prozessparteien zukommende Recht, eine allfällige Befangenheit von mit der Sache befassten R…