RS0125452 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 24 Abs 1 HVertrG 1993 gebührt dem Handelsvertreter unter den dort genannten Voraussetzungen ein angemessener Ausgleichsanspruch. Nach § 24 Abs 3 Z 2 leg cit besteht der Anspruch dann nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 2…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Alleingesellschafter der Klägerin, A*****, war bis 31. 3. 2002 Angestellter der Beklagten. Ab 1. 4. 2002 war er dann als selbständiger Versicherungsagent für die Beklagte tätig. Mit Einbringungsvertrag vom 26. 9. 2003 brachte A***** sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen in die…

Die Revision ist zulässig und in dem im Abänderungsantrag mitenthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen entscheidungswesentliches Vorbringen der Beklagten nicht berücksichtigt und die Beweispflicht teilweise unrichtig beurteilt haben. Die Beklagte macht im Rahmen ihrer Revis…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.203,02 EUR (darin enthalten 367,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger führte zwischen August 1995 und April 2008 auf Basis des schriftlichen Pachtvertrags vom 8. 8. 1995 die ***** Tankstelle der Beklagten in ***** Der Vertrag enthält in Pkt 2 folgende Bestimmung: „2. Vertragszweck, Betriebspflicht des Pächters, Verbot der Überlassung an Dritte:…

Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043284) und der behauptete Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0043057) liegen nicht vor. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Kläger bei Abschluss des Tankstellenvertrags w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Zwischen den Streitteilen ist die Anwendung des Handelsvertretergesetzes sowie der Umstand, dass der zu Grunde liegende Agentenvertrag vom 5. 1. 1999 (Beil ./C) von der Beklagten mit sofortiger Wirkung aufgelöst wurde, nicht mehr strittig. 2.1 Im vorliegenden Fall liegt eine außerordentliche Kün…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt die klagende Mineralölgesellschaft vom beklagten Tankstellenpächter zuletzt einen offenen Saldo von 14.027,55 EUR. Der Beklagte hat Ansprüche aus der Ablöse von Waschanlagen sowie Teile eines behaupteten Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG eingewendet und ausge…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war aufgrund eines mit der O***** Aktiengesellschaft abgeschlossenen Tankstellen Pachtvertrags ab 1. 11. 2001 mit der selbständigen Führung des Tankstellenunternehmens in *****, betraut. Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der O***** Aktiengesellschaft. Der Kläger war …

Beide Rekurse sind im Hinblick auf die vom Obersten Gerichtshof noch nicht behandelte Frage der Anwendbarkeit des Art 81 EGV auf „Tankstellenpächter" zulässig. Sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Klägers: Der Rechtsmittelwerber releviert zusammengefasst die Anwendbarkeit des Art 81 EG …