§ 24 Ausgleichsanspruch

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, 2. zu erwarten ist, daß der Unternehmer oder dessen Rec…

§ 26d Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

…Dem Versicherungsvertreter gebührt, wenn und soweit keine Ansprüche nach § 26c Abs. 1 bestehen, der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zuführung neuer Kunden oder der wesentlichen Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen die Vermittlung neuer Versicherungsverträge oder die wesentliche Erweiterung…

…den Bf geleisteten Kaufpreis für den Erwerb seines Mitunternehmeranteils. 7. Am 27.10.2025 übermittelte die belangte Behörde eine ergänzende Stellungnahme und brachte vor, dass gemäß § 24 HVertrG 1993 der Handelsvertreter bei seinem Ausscheiden für den durch die laufenden Provisionszahlungen noch nicht abgegoltenen Aufbau eines Kundenstocks von demjenigen, der daraus einen erheblichen Vorteil zieht…

…sei, würden die von der Klägerin erbrachten Handelsvertreterleistungen „noch viele Jahre wirken“ (ON 5, S 11 oben). Der Klägerin stehe deshalb gemäß § 24 HVertrG 1993 ein Ausgleichsanspruch zu, der der von der Klägerin in den letzten fünf Jahren vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses erzielten Durchschnittsprovision zuzüglich 20 % USt entspreche. Gestützt…

…und widerklagenden Partei (im Folgenden Beklagte) wegen der ungerechtfertigten fristlosen Auflösung des Agenturvertrags der Parteien (Pkt 1.) als auch der Ausgleichsanspruch der Klägerin gemäß § 24 Abs 1 HVertrG 1993 gegenüber der Beklagten aus dem Agenturvertrag dem Grunde nach zu Recht besteht (Pkt 2.). Die ziffernmäßige Bestimmung der Ansprüche und die Kostenentscheidung wurden der Endentscheidung…

…die Beklagte, nachdem die deutsche GmbH die Zahlung abgelehnt hatte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten insgesamt EUR 36.245,27 samt Zinsen. Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 1993 in Höhe von EUR 24.000,-- stehe ihr deshalb zu, weil sie das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund aufgekündigt habe. Der Anspruch bestehe ungeachtet konkreter Vorteile der…

…Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist - nach rechtskräftiger Teilabweisung im zweiten Rechtsgang - der restliche Ausgleichsanspruch analog § 24 HVertrG 1993 der Gemeinschuldnerin als Vertragshändlerin für KFZ einer bestimmten Marke nach Aufkündigung des Händlervertrags am 28. 2. 1995 zum 29. 2. 1996 durch die beklagte österreichische…

…werden konnte (Berufungsentscheidung ON 92 S 20 f; vgl RIS-Justiz RS0042031). Mit dieser Begründung setzt sich die Beklagte nicht auseinander. 2.1. Die nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provision nach Billigkeit festzusetzende Ausgleichszahlung ist geradezu ein Musterbeispiel für…

…Alterspension wegen langer Versicherungsdauer ab 1. 5. 2008 zuerkannt. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG 1993 in der Höhe von 75.260 EUR sA. Sie habe der Erstbeklagten während ihrer knapp dreijährigen Tätigkeit eine Vielzahl von Neukunden gebracht und bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 besteht ein angemessener Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 1 HVertrG unter anderem dann nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei…

…durch das Berufungsgericht - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (6 Ob 204/05a; RIS Justiz RS0112590 ua). Die Revisionswerberin bestreitet nicht die Anwendung des Handelsvertretergesetzes (HVertrG 1993), BGBl 1993/88, auf den Tankstellen-Agenturvertrag des Klägers (vgl 2 Ob 252/08k; 9 ObA 49/09k ua). Sie…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Ob ein Grund iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 vorliegt, der dem Handelsvertreter Anlass zur Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, kann immer nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls bestimmt werden, sodass in der…

…1 HVertrG 1993 qualifiziert wird. Dem Kläger ist auch darin zuzustimmen, dass der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Verlust des Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 (Eigenkündigung des Handelsvertreters) für die hier zu beurteilende Rechtsfrage ohne Bedeutung bleibt. Zufolge Sittenwidrigkeit steht die von der Beklagten ins Treffen geführte vertragliche Regelung der…

…Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten für den Vertrieb von Treibstoffen und für den Betrieb der Autowaschanlage einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 1993 in der Höhe von zuletzt 91.659,52 EUR sA. Das Zinsenbegehren beruhe auf § 352 UGB. Der Betrieb der Tankstelle sei sowohl für…

…einer allfälligen Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz jedoch nicht mehr möglich (s RIS Justiz RS0042981). 2. Entscheidend für einen angemessenen Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG 1993 ist nach ständiger Rechtsprechung ua, dass der Handelsvertreter neue Kunden zugeführt hat, unabhängig davon, ob dies seine ausschließliche oder vorwiegende Beschäftigung war. Die Beweislast für…

…In ihrer außerordentlichen Revision ist die Klägerin der Ansicht, dass bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer Tätigkeit wegen des Alters iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 nicht nur physische und psychische Einschränkungen, sondern sämtliche mit einem höheren Alter verbundenen Begleitumstände zu berücksichtigen seien, daher jedenfalls auch vorübergehende altersbedingte finanzielle Einbußen. 2…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 24 HVertrG 1993 gebührt dem Handelsvertreter unter den dort genannten Voraussetzungen ein angemessener Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht allerdings gemäß § 24 Abs 3 Z 1…

…aus dieser Entscheidung für den vorliegenden Fall kein Argument gewinnen, weil sich hier das Vorbringen des Klägers nicht auf die verba legalia des § 24 HVertrG 1993 beschränkt, sondern etwa auch das Betreiben und Offenhalten der Tankstelle als Begründung für die behauptete Neuzuführung von Kunden sowie die Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen umfasst hat…

…wie die Kunden an der ehemaligen Tankstelle betreut worden seien, fehlt es am erforderlichen Tatsachensubstrat. [...] Über die weiterhin zu erwartenden erheblichen Unternehmervorteile iSd § 24 Abs 1 Z 2 HVertrG 1993 ist daher grundsätzlich zum Zeitpunkt des Endes des Handelsver-treterverhältnisses eine Prognose über die voraussichtliche weitere Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit den zugeführten Kunden bzw intensivierten…

… 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Im Rahmen der nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 festzusetzenden Ausgleichszahlung kann unter Anwendung des § 273 ZPO ein Billigkeitsabschlag zu bemessen sein. Diese Entscheidung ist naturgemäß von den Umständen des Einzelfalls geprägt…

…vom Erstgericht gewählten vierjährigen von einem fünfjährigen Prognosezeitraum ausgegangen werden müsse, werden keine Gründe aufgezeigt (vgl auch 4 Ob 65/06x sowie Nocker , HVertrG 1993 § 24 Rz 644 [drei bis fünf Jahre]). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher…

…Oberste Gerichtshof in Fällen, in denen die Tankstellen nicht gewinnbringend geführt werden können, dem Tankstellenpächter auch im Fall der Eigenkündigung einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zubilligt (RIS Justiz RS0124725) und der Betriebskostenzuschuss, der dem Kläger einen Gewinn verschaffte, jeweils vor oder in den ersten Monaten des jeweiligen Jahres vereinbart wurde…

…zu seinem vom Berufungsgericht errechneten Ausgleichsanspruch keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 „unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit“ entsprechend festzusetzende Ausgleichszahlung ist geradezu…

…502 Abs 1 ZPO vor. Nach § 24 Abs 1 HVertrG 1993 gebührt dem Handelsvertreter unter den dort genannten Voraussetzungen ein angemessener Ausgleichsanspruch. § 24 Abs 3 HVertrG 1993 legt fest, dass der Anspruch unter anderem dann nicht besteht, wenn (Z 1) der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass dem Unternehmer…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g : Nach § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 besteht ein angemessener Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 1 unter anderem dann nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn…

…Gerichtshofs ausgeschieden (RIS Justiz RS0043352 [T35] mwN). In der Revision des Klägers wird das selbständige Thema der vom Erstgericht verneinten analogen Anwendung des § 24 HVertrG 1993 in Bezug auf den Folgemarkt nicht mehr aufgegriffen. Der Revision war daher im Umfang von 16.873,92 EUR sA nicht Folge zu geben und…

…zu weiteren Nachbestellungen gekommen sei und die Klägerin einen Provisionsverlust erlitten habe. Dieses Vorbringen sei zumindest abstrakt geeignet, das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG 1993 zu begründen. Das Berufungsgericht ließ den Rekurs gegen seinen Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO mit der Begründung zu…

…Die in Graz wohnhafte Klägerin begehrt mit ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage Zahlung des Ausgleichsanspruchs von zuletzt 24.693,72 EUR sA gemäß § 24 HVertrG 1993. Nach dem Einspruch der Beklagten gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl und zwei Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung, worin die Parteienvernehmung der Klägerin teilweise durchgeführt wurde…

…Begründung: Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage Zahlung des Ausgleichsanspruchs von 72.670 EUR sA gemäß § 24 HVertrG 1993. Nach dem Einspruch der Beklagten gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl beantragte der Kläger die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und…

…der Fall. Im vorliegenden Fall hat keine Willensbildungsstörung des Klägers zum Vertragsabschluss geführt. Auf die in erster Instanz erfolgte hilfsweise Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG 1993 (siehe insoweit 9 ObA 18/09a), dessen Berechtigung von den Vorinstanzen verneint wurde, geht die Revision nicht mehr ein. Der Revisionswerber zeigt auch im Zusammenhang…

…Zunächst kann von einem „eindeutigen Wortlaut" im Sinn der Auslegung der Revisionswerberin keine Rede sein. Wenn in § 24 HVertrG 1993 von „nach Beendigung des Vertragsverhältnisses" (Abs 1 und Abs 5), „wenn das Vertragsverhältnis … endet" (Abs 2), „aus Anlass der Beendigung…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die für die - hier strittige - analoge Anwendung des § 24 HVertrG 1993 auf Vertragshändler in der Rsp des Obersten Gerichtshofs entwickelten Kriterien (RIS-Justiz RS0062580, 0109284, 0018335, 0062645) wurden schon vom Erstgericht eingehend dargestellt und in ihrer…

…Beklagten einseitig gekürzt wurde, löste die Klägerin den Agenturvertrag vorzeitig auf. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 1993, die Zahlung der zugesagten Betriebskostenzuschüsse sowie die Nachzahlung der gekürzten Sonderprovision im Gesamtbetrag von 216.594,32 EUR sA. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren - unter Bejahung einer…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Dass der klagenden Pächterin nach Auflösung des Tankstellenvertrags ein Provisionsanspruch (Ausgleichszahlung) nach § 24 HVertrG 1993 zusteht, entspricht der oberstgerichtlichen Rechtsprechung und ist hier auch unstrittig. Die Klägerin bekämpft mit ihrer außerordentlichen Revision die vom Berufungsgericht angestellte Berechnung der Höhe des…

…mit seiner Klage vom 18. 6. 2001 den Zuspruch von ATS 942.775,20 sA (= EUR 68.514,15 sA) als Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs 1 HVertrG 1993. Da er per 1. 5. 2000 die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 131 Abs 1…

…Rede sein. Der hier anzuwendende § 89b dHGB ist - worauf bereits das Erstgericht zutreffend hinweist - dem seit 1. 3. 1993 in Kraft stehenden österreichischen § 24 Abs 1 HVertrG "sehr ähnlich"; diente doch das Handelsvertretergesetz 1993 der Umsetzung der EG-Richtlinie vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter, ABl Nr L 382/17, wobei…

…215/98p), wurde die Beklagte zur Zahlung von 605.668,80 S sA an die Gemeinschuldnerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs (in analoger Anwendung des § 24 HVertrG 1993) verpflichtet. Die Gemeinschuldnerin hatte vor Klageeinbringung - ausgehend von einer durchschnittlichen Jahresprovision in Höhe von 7,570.861 S vor Vertragsbeendigung (berücksichtigend sowohl das Neuwagengeschäft als auch…

…erfolgt nun hauptsächlich telefonisch. Die durchschnittliche Jahresprovision des Klägers während der Vertragszeit betrug 128.056,84 EUR (1,762.100,60 S). Der Kläger begehrt von der Beklagten gemäß § 24 HVertrG 1993 die Zahlung eines Ausgleichs in dieser Höhe. Er habe der Beklagten einen wesentlichen Anteil an Neukunden zugeführt und die Bestellung von Altkunden wesentlich gesteigert. In…

…oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Dies ist hier nicht der Fall. Der von der Klägerin geltend gemachte Ausgleichsanspruch kann nach § 24 HVertrG 1993 auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung beurteilt werden. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…

…oder Vermittlers abwerben dürfe, könne nicht festgestellt werden. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Meinung, dem Beklagten gebühre in analoger Anwendung des § 24 HVertrG 1993 ein angemessener Ausgleichsanspruch. Ein unter § 22 Abs 2 HVertrG zu subsumierendes Verhalten, das diesen Anspruch nach § 24 HVertrG ausschlösse…

…das Vermögen der Firma R***** GmbH Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als Konkursforderung geltend. Eine Feststellung dieser Forderung erfolgte nicht; es ist insoweit auch kein Prüfungsprozeß anhängig gemacht worden. Am 17. 7. 1997…