Die in § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 "unter Berücksichtigung aller Umstände (ergänze: des jeweiligen Einzelfalls), insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provision, nach Billigkeit" festzusetzende Ausgleichszahlung ist…

§ 24 Ausgleichsanspruch

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, 2. zu erwarten ist, daß der Unternehmer oder dessen Rec…

§ 26d Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

…Dem Versicherungsvertreter gebührt, wenn und soweit keine Ansprüche nach § 26c Abs. 1 bestehen, der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zuführung neuer Kunden oder der wesentlichen Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen die Vermittlung neuer Versicherungsverträge oder die wesentliche Erweiterung…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die für die - hier strittige - analoge Anwendung des § 24 HVertrG 1993 auf Vertragshändler in der Rsp des Obersten Gerichtshofs entwickelten Kriterien (RIS-Justiz RS0062580, 0109284, 0018335, 0062645) wurden schon vom Erstgericht eingehend dargestellt und in ihrer…

…durch das Berufungsgericht - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (6 Ob 204/05a; RIS Justiz RS0112590 ua). Die Revisionswerberin bestreitet nicht die Anwendung des Handelsvertretergesetzes (HVertrG 1993), BGBl 1993/88, auf den Tankstellen-Agenturvertrag des Klägers (vgl 2 Ob 252/08k; 9 ObA 49/09k ua). Sie…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Ob ein Grund iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 vorliegt, der dem Handelsvertreter Anlass zur Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, kann immer nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls bestimmt werden, sodass in der…

…erfolgt nun hauptsächlich telefonisch. Die durchschnittliche Jahresprovision des Klägers während der Vertragszeit betrug 128.056,84 EUR (1,762.100,60 S). Der Kläger begehrt von der Beklagten gemäß § 24 HVertrG 1993 die Zahlung eines Ausgleichs in dieser Höhe. Er habe der Beklagten einen wesentlichen Anteil an Neukunden zugeführt und die Bestellung von Altkunden wesentlich gesteigert. In…

…bei der Anwendung des richterlichen Ermessens“, wie vom Revisionswerber behauptet, sind nicht zu erkennen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die in § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 „unter Berücksichtigung aller Umstände … nach Billigkeit“ festzusetzende Ausgleichszahlung geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung ist, weshalb…

Nur die vom Handelsvertreter schuldhaft herbeigeführte Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen vernichtet den ihm grundsätzlich bei Kündigung des Unternehmers nach § 24 Abs 1 HVertrG 1993 zustehenden Ausgleichsanspruch.…

…haben übersehen, daß der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht nach dem Handelsvertretergesetz 1921 (HVG), sondern nach dem mit 1.März 1993 in Kraft getretenen Handelsvertretergesetz 1993 (HVertrG) zu beurteilen ist. Der Kläger hat seinen Anspruch zutreffend auf § 24 HVertrG und nicht auf § 25 HVG gestützt. Diese Verkennung der Rechtslage ist…

…die Interessen der Gemeinschuldnerin wahrgenommen, weshalb ihm als Folge der nicht von ihm verschuldeten Auflösung der Geschäftsbeziehung ein Ausgleichsanspruch nach § 89b dHGB bzw § 24 HVertrG 1993 zustehe. Die Durchschnittsprovision aus den Jahren 1989 bis 1993 habe S 993.208,40 betragen. Durch Aufrechnung mit diesem Ausgleichsanspruch sei die an sich zu Recht bestehende…

…Rede sein. Der hier anzuwendende § 89b dHGB ist - worauf bereits das Erstgericht zutreffend hinweist - dem seit 1. 3. 1993 in Kraft stehenden österreichischen § 24 Abs 1 HVertrG "sehr ähnlich"; diente doch das Handelsvertretergesetz 1993 der Umsetzung der EG-Richtlinie vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter, ABl Nr L 382/17, wobei…

…über 874.943 EUR sA. Sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass die Kündigungen rechtswirksam seien, stünde ihr ein Ausgleichsanspruch (analog) nach § 24 HVertrG 1993 zu, weshalb sie mit hilfsweise erhobener Stufenklage nach Art XLII EGZPO begehrte, die Beklagte zu verurteilen, über die von ihr realisierten Deckungsbeiträge hinsichtlich der…

…abzugehen (RIS-Justiz RS00109281). Der vorliegende Händlervertrag erfülle die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der §§ 25 HVG 1921 bzw 24 HVertrG 1993. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen sei das HVertrG 1993 anzuwenden, weil dieses gemäß § 29 Abs 2 ab 1. 1. 1994 auch für Vertragsverhältnisse…

…war ursprünglich d er Beklagte (al s Einze l unternehmer ) der Vertragspar tner de s Klägers und damit Unternehmer iSd §§ 1 und 24 HVertrG 1993. Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt kam es jedoch im Zug der Einbringung des Einzelunternehmens des Beklagten in eine GmbH zu einer Vertragsübernahme. Die GmbH…

…erworbenen Kundenstamm auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses kontinuierlich zu nutzen. Insoweit folgte der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 25 HVG 1921 (bzw § 24 HVertrG 1993) der deutschen Rechtsprechung zu § 89b dHGB, sodaß sich aus dem Umstand, daß auf den vorliegenden Fall deutsches Recht anzuwenden ist, keine anderslautende Beurteilung ergibt…

…Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten für den Vertrieb von Treibstoffen und für den Betrieb der Autowaschanlage einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 1993 in der Höhe von zuletzt 91.659,52 EUR sA. Das Zinsenbegehren beruhe auf § 352 UGB. Der Betrieb der Tankstelle sei sowohl für…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g : Nach § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 besteht ein angemessener Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 1 unter anderem dann nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn…

…HVertrG (früher § 24 Abs 1 HVG 1921) durch den Unternehmer zwar unbeschadet etwaiger Ausgleichsansprüche nach § 24 HVertrG zu ( Weilinger/Weilinger , Handelsvertretergesetz 1993, 53), jedoch nur bei vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Unternehmer, ohne daß ein wichtiger Grund vorliegt. Der den Verdienstentgang der klagenden Partei betreffende bestätigende Teil der…

…Beklagten einseitig gekürzt wurde, löste die Klägerin den Agenturvertrag vorzeitig auf. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 1993, die Zahlung der zugesagten Betriebskostenzuschüsse sowie die Nachzahlung der gekürzten Sonderprovision im Gesamtbetrag von 216.594,32 EUR sA. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren - unter Bejahung einer…

…Folge der betreffenden Willenserklärung sei, liegen würde. Davon könne hier aber nicht die Rede sein. In der Judikatur habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass § 24 HVertrG 1993 auf Vertragshändlerverträge unter der Voraussetzung analog anzuwenden sei, wenn der Vertrag, den wesentlichen Merkmalen des Handelsvertretervertrages derart angenähert sei, dass dessen Elemente überwiegen. Ob dies…

…des Klägers wäre im übrigen nicht besser, wenn Art 17 Abs 5 der Richtlinie bereits zu diesem Zeitpunkt umgesetzt gewesen wäre, wie dies durch § 24 Abs 5 HVertrG 1993 BGBl 88 geschehen ist. Diese Bestimmung besagt nämlich nur, daß der Handelsvertreter den Anspruch auf Ausgleich nach Abs 2 (oder Schadenersatz nach Abs 3) verliert…

…zu seinem vom Berufungsgericht errechneten Ausgleichsanspruch keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 „unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit“ entsprechend festzusetzende Ausgleichszahlung ist geradezu…

…der Fall. Im vorliegenden Fall hat keine Willensbildungsstörung des Klägers zum Vertragsabschluss geführt. Auf die in erster Instanz erfolgte hilfsweise Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG 1993 (siehe insoweit 9 ObA 18/09a), dessen Berechtigung von den Vorinstanzen verneint wurde, geht die Revision nicht mehr ein. Der Revisionswerber zeigt auch im Zusammenhang…

…er aus dem Titel des Schadenersatzes begehre. Darüber hinaus entgehe ihm infolge des rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten überdies der ihm in analoger Anwendung des § 24 HVertrG 1993 aus dem Ersatzteilgeschäft zustehende Ausgleichsanspruch, den er bei ordnungsgemäßer Kündigung durch die Gebietshändlerin gegen diese hätte erheben können; diesen Ausgleichsanspruch mache er aufgrund der im…

…Oberste Gerichtshof in Fällen, in denen die Tankstellen nicht gewinnbringend geführt werden können, dem Tankstellenpächter auch im Fall der Eigenkündigung einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zubilligt (RIS Justiz RS0124725) und der Betriebskostenzuschuss, der dem Kläger einen Gewinn verschaffte, jeweils vor oder in den ersten Monaten des jeweiligen Jahres vereinbart wurde…

…für den Vertragshändler durchaus von Vorteil sein hätte können, zuzustimmen. Der Oberste Gerichtshof sah durch das Verhalten des Vertragshändlers jedoch keinen Ausschlussgrund iSd § 24 Abs 3 HVertrG 1993 verwirklicht. Insbesondere könne dem Vertragshändler kein Verschulden an der Vertragsauflösung angelastet werden. Übereinstimmend vertritt auch die Lehre im Zusammenhang mit dem vergleichbaren Fall einer Änderungskündigung…

…gegenüber dem vorausgehenden deutschen Geschäftspartner - keine neue Kunden gebracht. Die Vorinstanzen sprachen dem Kläger die Hälfte des von ihm geforderten Betrages als Ausgleichsleistung iSd § 24 HVertrG 1993 zu und wiesen das Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Billigkeitsgrundsatz nach § 24 Abs 1…

…zu legen sei, erhebliche Bedeutung zukomme. Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben eine Ausgleichszahlung in Höhe des nach § 24 Abs 4 HVertrG 1993 errechneten zulässigen Höchstbetrages bemessen. Die Revision der Beklagten richtet sich gegen den 50 % dieses Höchstbetrages übersteigenden Zuspruch. Sie macht geltend, die von der Lehre vorgeschlagene…

…502 Abs 1 ZPO vor. Nach § 24 Abs 1 HVertrG 1993 gebührt dem Handelsvertreter unter den dort genannten Voraussetzungen ein angemessener Ausgleichsanspruch. § 24 Abs 3 HVertrG 1993 legt fest, dass der Anspruch unter anderem dann nicht besteht, wenn (Z 1) der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass dem Unternehmer…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 besteht ein angemessener Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 1 HVertrG unter anderem dann nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei…

…vom Erstgericht gewählten vierjährigen von einem fünfjährigen Prognosezeitraum ausgegangen werden müsse, werden keine Gründe aufgezeigt (vgl auch 4 Ob 65/06x sowie Nocker , HVertrG 1993 § 24 Rz 644 [drei bis fünf Jahre]). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher…

…V*****Shop, der Klägerin waren aber auch die Gewinne zu gering. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG 1993 ab. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt sie keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die…

…aus dieser Entscheidung für den vorliegenden Fall kein Argument gewinnen, weil sich hier das Vorbringen des Klägers nicht auf die verba legalia des § 24 HVertrG 1993 beschränkt, sondern etwa auch das Betreiben und Offenhalten der Tankstelle als Begründung für die behauptete Neuzuführung von Kunden sowie die Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen umfasst hat…

…Hauptbegehren ab und gab dem Eventualbegehren des Klägers statt. Ein Ausgleichsanspruch bestehe nicht, weil kein begründeter Anlass für die Auflösung des Agenturvertrags iSd § 24 HVertrG 1993 vorgelegen habe. Den Rechnungslegungsanspruch bejahte das Erstgericht, weil eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreters auf Folgeprovisionen bei Beendigung des Agenturvertrags erlösche, sittenwidrig iSd…

…Alterspension wegen langer Versicherungsdauer ab 1. 5. 2008 zuerkannt. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG 1993 in der Höhe von 75.260 EUR sA. Sie habe der Erstbeklagten während ihrer knapp dreijährigen Tätigkeit eine Vielzahl von Neukunden gebracht und bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich…

…Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist - nach rechtskräftiger Teilabweisung im zweiten Rechtsgang - der restliche Ausgleichsanspruch analog § 24 HVertrG 1993 der Gemeinschuldnerin als Vertragshändlerin für KFZ einer bestimmten Marke nach Aufkündigung des Händlervertrags am 28. 2. 1995 zum 29. 2. 1996 durch die beklagte österreichische…

…Zunächst kann von einem „eindeutigen Wortlaut" im Sinn der Auslegung der Revisionswerberin keine Rede sein. Wenn in § 24 HVertrG 1993 von „nach Beendigung des Vertragsverhältnisses" (Abs 1 und Abs 5), „wenn das Vertragsverhältnis … endet" (Abs 2), „aus Anlass der Beendigung…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 24 HVertrG 1993 gebührt dem Handelsvertreter unter den dort genannten Voraussetzungen ein angemessener Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht allerdings gemäß § 24 Abs 3 Z 1…

…Umsatz mehr. Das monatliche Fixum von 5.000 EUR wurde bis zuletzt ausbezahlt. [4] Der Kläger begehrt 66.000 EUR als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 und erhebt eine Stufenklage hinsichtlich der Vorlage eines Buchauszugs und der daraus sich ergebenden Zahlungen. [5] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht verneinte…

…oder Vermittlers abwerben dürfe, könne nicht festgestellt werden. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Meinung, dem Beklagten gebühre in analoger Anwendung des § 24 HVertrG 1993 ein angemessener Ausgleichsanspruch. Ein unter § 22 Abs 2 HVertrG zu subsumierendes Verhalten, das diesen Anspruch nach § 24 HVertrG ausschlösse…