§ 29 Beginn der Wirksamkeit und Vollzugsvorschrift

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1993 in Kraft. (2) Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1921, BGBl. Nr. 348, über die Rechtsverhältnisse der selbständigen Handelsvertreter (Handelsvertretergesetz) in der Fassung der…

§ 23 Ansprüche bei vorzeitiger Auflösung

…1) Trifft einen Teil ein Verschulden an der vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses nach § 22, so kann der andere Teil Ersatz des ihm dadurch verursachten Schadens verlangen. Hat ein Teil das Vertragsverhältnis vorzeitig gelöst, ohne daß hiefür ein wichtiger Grund…

§ 24 Ausgleichsanspruch

…Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, daß dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 darstellen, hiezu begründeten Anlaß gegeben haben oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann…

Im Rahmen des § 22 Abs 2 Z 5 HVertrG 1993 kommt es auf keinerlei Verschulden des Handelsvertreters an; die bloße Tatsache der Konkurseröffnung bildet einen wichtigen Grund zur Auflösung des Vertretungsvertrages.…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Frage, ob der Handelsvertreter schuldhaft einen wichtigen Grund iSd § 22 Abs 2 HVertrG 1993 verwirklicht hat, der den Unternehmer zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags berechtigt, sodass ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG…

…des Vertretungsvertrages (Jabornegg, Handelsvertreterrecht und Maklerrecht [1987] 464; Tschuk, Der Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses [1994] 17). Die Frage der vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses (§ 22 HVertrG 1993) ist aber von jener zu trennen, ob dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zukommt. Grundsätzlich gebührt nämlich dem Handelsvertreter nach Beendigung des…

…welcher der beklagten Partei den Verkauf von "E*****"-Produkten ermöglicht hatte, für die Kläger, welche ausschließlich diese Produkte vermittelten, einen Austrittsgrund im Sinne des § 22 Abs 3 Z 2 lit c HVertrG 1993 bildete, ist jedenfalls vertretbar. Die Fragen, ob und inwieweit die Erklärungen der vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses durch die Kläger so rechtzeitig erfolgten, daß der Geschäftsherr…

…nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellen, „hiezu begründeten Anlass gegeben haben“. Der Ausdruck „Anlass gegeben“ stellt auf eine bestimmte innere Motivation des Handelsvertreters ab (8 …

…rechtserheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO sieht die Revisionswerberin die Frage an, ob und inwieweit es möglich sei, neben den wichtigen Auflösungsgründen nach § 22 HVertrG 1993 auch einen anderen „frei beliebigen" Grund vertraglich zum vorzeitigen Auflösungsgrund zu erheben. Die Fragestellung geht an der - ebenfalls wiederum von den Umständen des Einzelfalls…

…sei daher zum Ersatz der entsprechenden Beträge verpflichtet. Die einseitige Provisionskürzung stelle auch einen wichtigen Grund zur Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den Kläger nach § 22 Abs 3 Z 2 lit a HVertrG 1993 dar; sie könne jedenfalls nicht als vernachlässigbar angesehen werden. Der Kläger habe jedoch seinen Schadenersatzanspruch durch nicht rechtzeitige Geltendmachung des Auflösungsanspruches verwirkt. Er habe dem…

…Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vorzeitige Auflösung des Handelsvertretervertrages durch den Kläger aus dem Grunde des § 22 Abs 3 Z 2 lit a HVertrG 1993 berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend…

…nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellen, „hiezu begründeten Anlass gegeben haben“. Der Ausdruck „Anlass gegeben“ stellt auf eine bestimmte innere Motivation des Handelsvertreters ab (8 …

…nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertretungsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellen, hiezu begründeten Anlass gegeben haben oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann…

…Z 1) der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellen, hiezu begründeten Anlass gegeben haben. Ob derartige Gründe vorliegen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, und begründet demzufolge in der Regel keine…

…Folge zu geben. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Unstrittig unterlag das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Erstbeklagten dem Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993), BGBl 1993/88. Mit diesem Gesetz, das am 1. 3. 1993 in Kraft trat, wurde das österreichische Handelsvertreterrecht bereits vor dem EU-Beitritt…

…Berufungsgerichts zulässig, weil sich die Berufungsentscheidung als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gemäß § 22 Abs 1 HVertrG 1993 kann der Vertretungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigem Grund gelöst werden. Wichtige Gründe, die den Unternehmer zur vorzeitigen Lösung des…

…beklagte Partei tätig zu sein bzw andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt habe, indem er von der beklagten Partei gesetzte Vorgaben nicht erfüllte. Der Auflösungsgrund des § 22 Abs 2 Z 3 HVertrG 1993 BGBl 1993/88 (entspricht dem bisherigen § 22 Abs 2 Z 3 HVertrG 1921) wird nicht schon allein durch "bloßes Unterlassen" hergestellt, es ist vielmehr…

…Bestand im Zeitpunkt der Freistellung. 8.1.4. Ohne Einhaltung einer Frist kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund (§ 22 HVertrG 1993) vorliegt. Ein wichtiger Grund für die Gesellschaft ist jedenfalls auch gegeben, wenn der Agent gegen das Konkurrenzverbot (§ 5 dieses Vertrages) verstößt. 8.2. …

…nicht mehr strittig, dass das Vertragsverhältnis durch vorzeitige Auflösung beendet wurde. Die Vorinstanzen haben die Auflösungserklärung des Klägers als unberechtigt qualifiziert. Unter Hinweis auf Nocker (HVertrG 1993 § 22 Rz 28) führte das Erstgericht dazu aus, dass eine vorzeitige Auflösung ohne wichtigen Grund das Handelsvertreterverhältnis nicht automatisch beende. Vielmehr habe der andere Vertragsteil…

…das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsvertreters aufgelöst hat. Das einen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellende Verhalten des Handelsvertreters entfaltet daher seine ausgleichsschädigende Wirkung nur, wenn es schuldhaft gesetzt wurde. Grundsätzlich liegt es am Unternehmer, die Tatsache der Vertragsverletzung zu…

…11. 2004 - ungeachtet der Frage, ob diese Auflösung zu Recht erfolgte - jedenfalls beendet wurde. Unstrittig ist weiters, dass das Vertragsverhältnis der Parteien dem Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993), BGBl 1993/88, unterlag. Die Revisionswerberin macht in der Revision zwei Fragen geltend, und zwar die Verletzung des vertraglichen Konkurrenzverbots und daraus resultierend die Berechtigung…