RS0124619 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch wegen der Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Landesgericht Wiener Neustadt v…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 23. März 2021, GZ 37 Hv 3/21d 37, wurde * M* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I/), der Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II/a/) und …

[6] Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8 und 9 lit b StPO. [7] Das Urteil des ersten Rechtsganges wurde im gesamten Schuldspruch I/b/, also auch in dessen Sachverhaltsgrundlage (und nicht bloß hinsichtlich einer [unterbliebenen] Subsumtion) au…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Milos J***** wird gemäß § 214 FinStrG vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 5. Februar 2015 im Bereich des Zollamts Wien eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos J***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2015/163) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. Februar 2015 im Bereich des Zollamts Wien eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig …

[4] Gegen diesen Ausspruch richtet sich die (zum Nachteil des Angeklagten) aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde. [5] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur), dass dem angefochte…

In der Strafsache AZ 61 Hv 70/20m des Landesgerichts Feldkirch verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 29. September 2020 (ON 204) § 17 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im den Angeklagten David T***** betreffenden Strafausspruch ebenso aufgehoben wie die hinsichtlich…

Gründe: [1] Soweit hier von Bedeutung legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch David T***** mit Anklageschrift vom 28. Oktober 2019 ein als Verbrechen des Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 46 S 4 und 6 f). [2] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch …

[7] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – im Strafausspruch, soweit er den Angeklagten David T***** betrifft, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] Schuldig gesprochen wird der Angeklagte stets n…

In der Strafsache AZ 64 Hv 6/20h des Landesgerichts Klagenfurt verletzt das Urteil dieses Gerichts als Jugendschöffengericht vom 15. Mai 2020 (ON 54) in seinem nachträglichen Strafausspruch zum Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. August 2016, GZ 38 Hv 26/16b-19, den im 16. Hauptstück der S…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. August 2016, GZ 38 Hv 26/16b-19, wurde der am 3. Jänner 2001 geborene Alvi I***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt und zu einer bedingt nach…

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 15. Mai 2020, GZ 64 Hv 6/20h 54, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Jänner 201…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** Z***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 in G***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Z***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in G***** „im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO an…

1./ Im Verfahren AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt der Vortrag des die Angaben eines Zeugen beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 in der Hauptverhandlung § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkir…

Gründe: I./1./ Mit Strafantrag vom 9. April 2019 , AZ 88 BAZ 308/19f, eingebracht beim Bezirksgericht Feldkirch zu AZ 15 U 38/19x , legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch J***** J***** zur Last, er habe am 1. April 2019 in K***** versucht, Verfügungsberechtigten „des Geschäftes H*****“ eine fremde b…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen Vorgänge in den Verfahren AZ 15 U 38/19x und 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, aber auch das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22. Oktober 2019, GZ 15 U 55/19x 9, mit dem G…

I./ Der mit Urteil des Bezirksgerichts Bleiburg vom 8. Juni 2016, GZ U 8/16x 9, erfolgte nachträgliche Strafausspruch zum Urteil des Bezirksgerichts Bleiburg vom 13. Jänner 2016, GZ U 25/15w 8, verletzt § 15 Abs 1 JGG. Das Urteil des Bezirksgerichts Bleiburg vom 8. Juni 2016, GZ U 8/16x 9, das…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Bleiburg vom 13. Jänner 2016, GZ U 25/15w 8, wurde Sebastian W***** der – als Jugendlicher (§ 1 Z 4 JGG) verübten – Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 „Abs 2“ (richtig: Ab…

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, stehen die mit den Urteilen des Bezirksgerichts Bleiburg vom 8. Juni 2016, GZ U 8/16x-9, und des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. November 2017, GZ 38 Hv 77/17d 156, erfolgten (nachträglichen) Strafaussprüche mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Ein V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Oktober 2016 (ON 60) wurde Mag. Michael K***** im ersten Rechtsgang des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./ bis VII./) und mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B./) schu…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Genannten, die ihr Ziel verfehlt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet einen Verstoß gegen das Verbot wiederholter Strafverfolgung (§ 17 Abs 1 StPO; Art 4 7. ZPMRK), weil das Erstgericht den (rechts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann J***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I.) und der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I. die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) macht einen Verstoß gegen das Prinzip des „ne bis in idem“ (§ 17 Abs 1 StPO) geltend, weil die Staatsanwaltschaft am 10. Mai 201…

Im Verfahren AZ 22 Hv 248/10k des Landesgerichts Innsbruck verletzt die in der Berufungsverhandlung vom 15. Dezember 2011 zu AZ 6 Bs 244/11z erfolgte Zuerkennung eines Rechtes der Zeugin Marina E***** auf Verweigerung der Aussage gemäß § 157 Abs 1 Z 1 StPO durch das Oberlandesgericht Innsbruck § 15…

Gründe: Mit seit 24. November 2010 (ON 28) rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 3. August 2010, GZ 26 Hv 83/10z 13, wurde Marina E***** der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat Marina E***** am 9…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die zuletzt genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 157 Abs 1 Z 1 erster Fall StPO sind Personen zur Verweigerung der Aussag…

Im Verfahren AZ 8 St 105/11s der Staatsanwaltschaft Graz verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Februar 2012, AZ 14 Bl 14/11z, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 17 und 196 Abs 2 StPO. Er wird aufgehoben und der Antrag der Helene P***** vom 16. November 2011 auf Ve…

Gründe: Mit Schreiben vom 2. November 2011 zeigte Helene P***** von ihr als Missbrauch der Amtsgewalt bewertete Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei der Staatsanwaltschaft Graz an, was diese am 10. November 2011 nur zur Verfügung „§ 190 Z 1 S…

Ermitteln ist etwas anderes als bloßes „Zur Kenntnis Nehmen“, was bereits unmissverständlich aus §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 StPO hervorgeht. Nach § 1 Abs 2 erster Satz StPO beginnt das Strafverfahren erst, „sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen e…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur weiteren Verfahrensführung an die Staatsanwa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rachidin B***** (richtig:) der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in I***** „im Zweifel vor dem 4. Juni 2007“ den bestehenden Vorschriften zuwider 0…

Im Übrigen wurde die Anordnung der Festnahme (vgl § 58 Abs 3 Z 2 StGB) im vorliegenden Verfahren erst am 7. Mai 2008 erlassen (ON 1 S 3), sodass eine Tatbegehung vor dem 7. Mai 2007 bei einer Strafdrohung bis zu sechs Monaten infolge Ablaufs der einjährigen Verjährungsfrist des § 57 Abs 3 fünfter Fa…