RS0124328 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. November 2008

Wenn nach Pfändung von Markenrechten (§ 331 Abs 1 EO) noch vor Bewilligung der Verwertungsart der Zwangsverpachtung (§ 340 Abs 1 EO) das Exekutionsgericht die vom Betreibenden vorgelegten Pachtbedingungen genehmigt, steht dem Verpflichteten das Rekursrecht zu. Seine Beschwer ist trotz des Umstands zu bejahen, dass das Exekutionsgericht im fortgesetzten Verfahren eine andere Verwertungsart (Verkauf der Markenrechte gemäß § 332 Abs 1 EO oder die Zwangsverwaltung gemäß § 334 Abs 1 EO) beschließen könnte.

EO §65 C

Entscheidung
1

3Ob207/08z—OGH Entscheidung

19. November 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht die meritorische Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen. Die Entscheidung über die Revisionsrekurskosten wird vorbehalten.…

Text

Begründung: Aufgrund des Schiedsspruchs der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 7. Juli 1988, AZ T 82/84, wurde der betreibenden Partei mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Mai 1989 zur Hereinbringung von 3 Mio ATS sA die Exekut…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Die Verwertung von gepfändeten Markenrechten (§ 331 EO) erfolgt nur subsidiär durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung, wenn die anderen Verwertungsarten, nämlich …