Wenn nach Pfändung von Markenrechten (§ 331 Abs 1 EO) noch vor Bewilligung der Verwertungsart der Zwangsverpachtung (§ 340 Abs 1 EO) das Exekutionsgericht die vom Betreibenden vorgelegten Pachtbedingungen genehmigt, steht dem Verpflichteten das Rekursrecht zu. Seine Beschwer ist trotz des Umstands zu bejahen, dass das Exekutionsgericht im fortgesetzten Verfahren eine andere Verwertungsart (Verkauf der Markenrechte gemäß § 332 Abs 1 EO oder die Zwangsverwaltung gemäß § 334 Abs 1 EO) beschließen könnte.

Die Pfändung eines Unternehmens samt damit verbundener Bestand- und Nutzungsrechte wird durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iSd §331 Abs1 zweiter Satz EO ist und ein solches Verbot der exekutiven Verwertung des Unternehmens durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung im Wege stünde.

Der Verwalter muß in einen vom Verpflichteten abgeschlossenen Pachtvertrag eintreten (Heller-Berger-Stix EO 4. Auflage 1002). Die Übergabe des Unternehmens an den Verwalter darf nur vorgenommen werden, so weit dies die Rechte des Pächters gestatten. Der Verwalter kann daher die Verwaltung des im Besitz eines Pächters befindlichen Unternehmens nur nach Maßgabe der Rechte des Verpflichteten vornehmen.

Verwertung gepfändeter Bestandrechte, die dem MG unterliegen.

Sinngemäße Anwendung der Vorschriften der Exekutionsordnung über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften auf eine durch einstweilige Verfügung angeordnete Verwaltung strittiger Bestandrechte.

Die Veräußerung des zwangsweise verwalteten Unternehmens durch den Eigentümer ist gültig.

Eine Zwangsverwaltung von Geschäftsanteilen des Verpflichteten an einer GmbH ist selbst dann unzulässig, wenn er alle Anteile besitzt und Geschäftsführer ist.