Art. 96 (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896)

…§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138 Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§…

§ 332 Zwangsverwaltung

…Zwangsverwaltung § 332. (1) Durch Zwangsverwaltung können insbesondere verwertet werden 1. Rechte auf den wiederholten Bezug von Früchten, 2. Rechte, die eine andere zu Gunsten des betreibenden Gläubigers…

Art. 16 (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896)

…Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf…

§ 319 Verkauf durch Versteigerung – Zwangsverwaltung

…oder der Bestand der Forderung nicht glaubhaft gemacht werden kann, 7. wenn sie bücherlich sichergestellt ist. (2) Die Zwangsverwaltung von Forderungen ist nach § 332 durchzuführen.…

von der betreibenden Partei zu beantragen, der Verpflichtete hierüber anzuhören; sodann hat das Gericht zu entscheiden. Ist dies geschehen und liegt kein Fall des § 332 Abs 1 EO vor, dann kann das Gericht keinesfalls die Verwertung im Wege der öffentlichen Versteigerung beschliessen, die vom Gesetze selbst nur subsidiär als letzter Ausweg genannt ist…

auf Herausgabe eines Unternehmens und der Auftrag an den Drittschuldner, das Unternehmen nach Fälligkeit des Herausgabeanspruches herauszugeben, liegt im Rahmen der dem Exekutionsgericht durch § 332 EO eingeräumten Befugnis, die nach der Art des gepfändeten Rechtes unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles zweckmäßigste Verwertungsart anzuordnen.…

Die exekutive Verwertung eines Fruchtgenussrechts hat jedenfalls zunächst durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung zu erfolgen. Unter den Voraussetzungen des §332 Abs1 EO ist jedoch auch die grundsätzliche Verwertbarkeit solcher Rechte durch exekutiven Verkauf gegeben.…

…daher nur im Rahmen eines bestehenden Rechtsverhältnisses erfolgt sein. Bestehe ein solches nicht, habe auch nichts gepfändet werden können. Einen Verwertungsantrag im Sinne des § 332 EO habe die betreibende Partei im Exekutionsverfahren noch nicht gestellt. Im übrigen sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige und die…

…auf Herausgabe eines Unternehmens und der Auftrag an den Drittschuldner, das Unternehmen nach Fälligkeit des Herausgabeanspruches herauszugeben, liegt im Rahmen der dem Exekutionsgericht durch § 332 EO eingeräumten Befugnis, die nach der Art des gepfändeten Rechtes unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles zweckmäßigste Verwertungsart anzuordnen OGH 11. November 1970, 3 Ob…

Die Verwertung von Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Geschäftsanteilen geschieht ausschließlich durch Verkauf (§ 332 EO). Hiebei ist die Bestimmung des § 76 Abs 4 GmbHG zu beachten.…

…Beschluss des Erstgerichts, wie das Rekursgericht ganz richtig erkannte, in die Rechte der Revisionsrekurswerberin nicht ein. Dass zur Anfechtung selbst einer nach den zu § 332 EO entwickelten Grundsätzen unrichtig gewählten Verwertungsart nur die Parteien des Exekutionsverfahrens legitimiert sind, wurde bereits entschieden (3 Ob 83/08i = GesRZ 2008, 301 [zust Frauenberger ]). 3…

…die mit dem Anteilsverlust verbunden wäre) und zu 3 Ob 106/97b (Verwertung eines Geschäftsanteils an einer GmbH durch Verkauf iSd § 332 EO) entschiedenen Fällen. 2.2. Soweit sie meint, der Betreibende könnte nach Herausgabe der Namensaktien an ihn Dritten gutgläubig Eigentum daran verschaffen, stellt dies eine bloß mögliche…

…Übertragung des Geschäftsanteils zu belangen (SZ 8/114). Dieser könne erst nach Übertragung ins Eigentum des Verpflichteten nach den Regeln der Exekutionsordnung verwertet werden (§ 332 EO bzw § 76 Abs 4 GmbHG). Die Beklagte bestreite weder ihre Treuhänderstellung noch ihre Verpflichtung zur Übertragung des Geschäftsanteils an ihren Treugeber Dr. F., sondern…

…§ 332 Abs 2 EO, wonach der Verkauf (sowohl durch gerichtliche Versteigerung als auch aus freier Hand [ Oberhammer in Angst ² § 332 EO Rz 2]) nach den Bestimmungen über den Kauf gepfändeter beweglicher Sachen, das sind die §§ 264 ff EO, zu geschehen hat…

…gemäß § 331 EO gepfändet werden; gemäß der Spezialbestimmung des § 76 Abs 4 GmbHG besteht die gewöhnliche Verwertungsart entgegen der allgemeinen Regelung des § 332 Abs 1 EO im Verkauf des Geschäftsanteiles (SZ 57/30). Die Klägerin und die Vorinstanzen haben jedoch übersehen, daß zwischen dem Geschäftsanteil als Summe der Anteilsrechte eines Gesellschafters…

…Exekution auf andere Vermögensrechte gelten. Dies ergibt sich auch aus den beispielsweise angeführten Verwertungsarten bei dieser Exekution. Für die Verwertung durch Verkauf verweist § 332 Abs 2 EO auf die Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen und die Verteilung des Erlöses. Auch § 333 Abs 2 EO sieht bei…

…des Geschäftsanteils noch nicht die davon umfassten Mitgliedschafts- und Verwaltungsrechte berührt (RIS-Justiz RS0087048), erfolgt die Verwertung gemäß § 76 Abs 4 GmbHG iVm § 332 Abs 2 EO doch durch Verkauf (3 Ob 249/00i), sodass ein Dritter Gesellschafter werden kann. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor. Die Auffassung der Vorinstanzen…

das Rekursrecht zu. Seine Beschwer ist trotz des Umstands zu bejahen, dass das Exekutionsgericht im fortgesetzten Verfahren eine andere Verwertungsart (Verkauf der Markenrechte gemäß § 332 Abs 1 EO oder die Zwangsverwaltung gemäß § 334 Abs 1 EO) beschließen könnte.…

…Stiftungsvermögens und auf den Liquidationserlös im Fall der Auflösung der ... Privatstiftung im Betrag der oben angeführten Forderung der betreibenden Partei. Nach § 331 iVm § 332 EO beantragte die betreibende Partei zur „Hereinbringung" der genannten Forderung, das Gesamtrecht des Verpflichteten als Stifter der näher genannten Privatstiftung aus der Stiftungserklärung zu pfänden…

…steht kein Rekurs zu. Die exekutive Verwertung durch Verkauf oder Verpachtung der Markenrechte richtet sich nach den Regeln über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen (§ 332 Abs 2 EO, § 340 Abs 2 EO). Dort ist aber eine gerichtliche Festsetzung des Schätzwerts mittels Beschluss ebenso wenig vorgesehen wie ein Anfechtungsrecht der Beteiligten (3 Ob…

…106/97b aus folgenden Gründen zu einer Gleichschaltung der Bescheinigungserfordernisse wie im Zwangsversteigerungsverfahren: a) Die Verwertung eines GmbH Geschäftsanteils geschieht durch Verkauf (§ 332 EO; RIS Justiz RS0087047; RS0004163). Die Offenkundigkeit des Vermögensnachteils ist wegen der schon angeführten erschwerten Wiedererlangungsmöglichkeit nach Verkauf und der Verschleuderungsgefahr gegeben. Fraglich ist aber, ob…

…dem Betreibenden die Ermächtigung nach § 333 EO. Am 9. März 2018 beantragte der Betreibende die Einleitung des Verkaufsverfahrens nach § 332 EO. Nach Einholung eines Gutachtens zur Schätzung des Geschäftsanteils des Verpflichteten an der GmbH, das einen Liquidationswert von Null EUR zum 31. Dezember 2017…

…bewirkt anzusehen, wenn auch dieser dritten Person das gerichtliche Verbot, an den Verpflichteten zu leisten, zugestellt ist (Leistungsverbot). Die Verwertung geschieht ausschließlich durch Verkauf (§ 332 EO). Hiebei ist die Bestimmung des § 76 Abs 4 GmbHG zu beachten (SZ 57/30 mwN; SZ 5/89; Heller/Berger/Stix 2452; Heller/Trenkwalder3…

…über Auftrag des Erstgerichts zwei mögliche Zwangsverwalter namhaft gemacht hatte, beantragte sie (ON 13), das Fruchtgenussrecht durch öffentliche Versteigerung oder Verkauf gemäß § 332 EO zu verwerten und gleichzeitig bis zur Klärung, ob der laufende Unterhaltsanspruch derzeit ruhe, mit der Exekution des laufenden Unterhalts innezuhalten. In der Tagsatzung vom 11…

…85/07g = Zak 2007, 358; Angst in Angst , EO², § 146 Rz 6a). Für die Verwertungsarten nach den §§ 332 ff EO gibt es keine Normativbedingungen, die (analog) unanfechtbar wären. Ein Ausschluss der Anfechtung der von der betreibenden Partei vorgelegten Pachtbedingungen verletzte das offenkundige Rechtsschutzbedürfnis der verpflichteten…

…mwN). Wohl sieht § 332 Abs 1 EO grundsätzlich die Subsidiarität des Verkaufs durch öffentliche Versteigerung vor ( Oberhammer in Angst , EO, § 332 Rz 1) und hat bei der Verwertung eines GmbH Anteils primär der Zwangsverkauf aus freier Hand zu erfolgen (3 Ob…

…23 richtig dargelegt hat, geschieht nach der Rechtsprechung die Verwertung eines Geschäftsanteils an einer GmbH (jedenfalls in der Regel) durch Verkauf im Sinne des § 332 EO (EvBl 1996/94 mwN). Dadurch verliert der Verpflichtete GmbH-Gesellschafter sämtliche Vermögens- und Herrschaftsrechte, die mit seiner Mitgliedschaft verbunden sind, etwa das Recht auf Beteiligung…

…mangels Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Vorgangsweise bei Weigerung des Verpflichteten, die notwendigen Unterlagen zur Schätzung seines GmbH Anteils herauszugeben, zulässig sei. Gemäß § 332 EO habe der Verkauf in Verwertung eines gepfändeten GmbH Anteils primär als Zwangsverkauf aus freier Hand zu erfolgen, wobei gemäß § 332 Abs …

…seien die Verwertungsarten im Gesetz nur beispielsweise angeführt: überweisung zur Einziehung (§ 333 EO), Zwangsverwaltung (§ 334 EO), Zwangsverpachtung (§ 340 EO) und Zwangsversteigerung (§ 332 EO). Soweit die Antragstellerin unter Berufung auf den genannten Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien eine Mitbenützung des Superädifikates anstrebe, sei dies - abgesehen davon, daß das Exekutionsgericht Wien…

…durch Feilbietung zu begehren; es könne aber auch, wenn eine andere Art der Verwertung im Einzelfall unzweckmäßig oder untunlich ist, die Verwertung gemäß § 332 EO durch Veräußerung des Anteilsrechtes erfolgen. Eine Teilung des Superädifikates allein könne nach der Rechtsprechung nur in der Form erfolgen, daß es auf Abbruch verkauft wird…

…Wohl sei das Verfügungsrecht des Eigentümers nach § 469 ABGB. kein selbständiges veräußerliches Vermögensrecht oder Vermögensobjekt und daher nicht als Exekutionsobjekt im Sinne des § 332 EO. geeignet. Materiellrechtlich stelle die Übertragung des Pfandrechtes auf eine neue Forderung die Neubegründung des Pfandrechtes dar. Dazu sei aber gemäß § 83 KO. die Vertretung…

…sich zulässig ist. Daneben kommen aber nach §§ 332 ff. EO noch andere Verwertungsarten in Frage, wie etwa - unter bestimmten Voraussetzungen - der Verkauf (§ 332 EO) oder die Zwangsverpachtung (§ 340 EO). Keinesfalls ist aber die - wenn auch nur zeitweise - Überlassung des gepfändeten Nutzungsrecht an Zahlungs Statt, worauf die von den…

…konnte sich das Gericht zweiter Instanz auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs berufen, dass bei der Exekution auf GmbH Anteile die Verwertung gemäß § 332 Abs 1 EO primär durch Zwangsverkauf aus freier Hand zu erfolgen hat und der Verkauf in öffentlicher Versteigerung nur subsidiär zulässig ist (3 Ob 215/05x …

…nicht. Es ist zwar richtig, daß beim Geschäftsanteil einer GesmbH gemäß der Spezialbestimmung des § 76 Abs. 4 GmbHG entgegen der allgemeinen Regelung des § 332 Abs. 1 EO die gewöhnliche Verwertungsart im Verkauf des Geschäftsanteiles besteht (SZ 5/89). Der ursprüngliche Verwertungsantrag der betreibenden Partei Ernst S, der sich an § 333 Abs…

…Rz 46 mwN zur Verpfändung). Entsprechend der Spezialbestimmung des § 76 Abs 4 GmbHG erfolgt die Verwertung des gepfändeten Geschäftsanteils demnach durch Verkauf gemäß § 332 Abs 2 EO, primär Zwangsverkauf aus freier Hand (SZ 57/30; EvBl 1996/94; Oberhammer in Angst, EO Rz 27 ff mwN; Gellis/Feil aaO § 76 Rz…

…primär Zwangsverkauf aus freier Hand zu erfolgen, der Verkauf in öffentlicher Versteigerung ist nur subsidiär zulässig (3 Ob 151/83; Oberhammer aaO; Frauenberger aaO § 332 EO Rz 1, je mwN). Der Verkauf der GmbH-Geschäftsanteile hat nach den Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen zu geschehen (§ 332 Abs 2…