RS0123644 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. September 2016, GZ 5 Hv 28/16h 15, wurden die Anträge des A***** L***** und weiterer Antragsteller abgewiesen, die Antragsgegnerin wegen des in der periodischen Druckschrift „D*****“ in der Ausgabe Februar 2016 veröffentlichten Artik…

Er ist aus folgenden Erwägungen nicht antragslegitimiert: Im selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) hat gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers ( Rami in WK 2 MedienG § 8a Rz…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Mai 2019, GZ 113 Hv 130/18t 24, wies der Einzelrichter die medienrechtlichen Anträge des Albert L***** ab, die Antragsgegnerin wegen einer am 1. Juni 2018 im periodischen Druckwerk „Österreich“ der Antragsgegnerin erschienenen Veröff…

Dagegen richtet sich der vom Verteidiger unterschriebene Antrag des Albert L***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO analog (RIS Justiz RS0122228). Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG – in welchem gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medienin…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Linz führte zu AZ 6 St 60/15t gegen Dr. Gabriel L***** ein Strafverfahren wegen des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, welches am 4. April 2017 eingestellt wurde (ON 2 S 5…

Dagegen richtet sich der Erneuerungsantrag des Dr. Bernhard P*****, mit welchem dieser im Wesentlichen Verletzungen des Art 6 Abs 3 MRK sowie des Art 6 iVm Art 13 MRK geltend macht. Die Generalprokuratur führt dazu Folgendes aus: Hiebei entzieht sich das unter Hinweis auf RIS Justiz RS0132414 ersta…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2018, GZ 113 Hv 85/18z 33, wies der Einzelrichter die medienrechtlichen Anträge des Mag. ***** ab, die Antragsgegnerin wegen der am 28. Juli 2018 im periodischen Druckwerk „***** Zeitung“ auf S 2 angekündigten und auf S 26 …

Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG – in welchem gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten und demgemäß der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers hat – sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die von DI W***** in Bezug auf ein vom Kärntner Landesarchiv veröffentlichtes Werk gemäß § 8a MedienG gestellten Anträge nach §§ 6 Abs 1, 7b Abs 1 MedienG wurden vom Landesgericht Klagenfurt mit Urteil vom 3. Februar 2017, GZ 16 Hv 60/15i 26, abgewiesen. Der dagegen vom Antragsteller erhobe…

Ein Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG ist zu einem Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO auch im Bereich per analogiam erweiterter Anwendung nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643; § 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 19. Jänner 2016 stellte das Bezirksgericht Innsbruck das aufgrund der Privatanklage des Martin E***** gegen Christian A***** und Sandra B***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführte Verfahren gemäß „§ 451 StP…

Gegen diese Beschlüsse richtet sich der auf Art 6 MRK gestützte Antrag auf Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO E*****s (bezeichnet als „Verfassungsbeschwerde – Nichtigkeitsbeschwerde“), welcher schon deshalb zurückzuweisen war, weil er als Privatankläger zu einem solchen nicht legitimiert ist (RI…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. Juli 2014, GZ 91 Hv 75/09d 122, wurde – soweit hier von Bedeutung – Martin R***** von der Anklage, er habe am 28. Mai 2009 in Wien durch Überreichung einer von ihm gegen Ralph K***** erstatteten St…

Dieser beantragte mit Eingabe vom 27. November 2015 unter Behauptung von Verletzungen der Art 6, 8 und 10 MRK sowie des Art 1 des 1. ZPMRK die Erneuerung des Privatanklageverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228); ihm kommt jedoch ein Antragsrecht nicht zu. Nach ständiger Re…

Die Anträge auf Erneuerung der Verfahren AZ 113 Hv 47/14f und AZ 91 Hv 3/15z des Landesgerichts für Strafsachen Wien werden zurückgewiesen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Ausführung der Anträge auf Erneuerung dieser Verfahren werden abgewiesen…

Gründe: In der periodischen Druckschrift K***** vom (richtig:) 12. Jänner 2014 (Abendausgabe vom 11. Jänner 2014) erschien ein von Michael P***** verfasster Artikel mit der Schlagzeile „Anschlag auf der Höhenstraße“. Die von Werner N***** mit Bezug darauf gemäß § 8a MedienG gestellten medienrechtlic…

Der Antragsteller im medienrechtlichen Verfahren und Privatankläger im Strafverfahren Werner N***** macht in einem persönlich verfassten Antrag auf Erneuerung gemäß § 363a StPO per analogiam geltend, durch die Verweigerung von Verfahrenshilfe sei er in den oben bezeichneten Verfahren nicht wirksam v…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der (einen im periodischen Druckwerk „Ö*****“ vom 10. Jänner 2014 erschienenen Artikel betreffenden) Medienrechtssache des Antragstellers Fikret H***** gegen die Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH sprach der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit Urteil vom 2. Oktober…

Dagegen richtet sich die als Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO per analogiam zu wertende Eingabe des Antragstellers, in der er unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK) behauptet. Antragsteller im selbstän…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der (einen am 25. April 2012 auf S 16 der periodischen Druckschrift Kr***** erschienenen Artikel mit dem Titel „Fleischhauer rastet im Gemeindebau aus. WEGA-Einsatz“ betreffenden) Medienrechtssache des Antragstellers Ali A***** gegen die Antragsgegnerin K***** GesmbH Co KG wegen §§ 6, 7b…

Gestützt auf § 363a Abs 1 StPO per analogiam iVm § 41 Abs 1 MedienG begehrt Ali A***** nunmehr die Erneuerung des Strafverfahrens. Zu einem solchen Antrag ist der Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) jedoch mangels von der Strafprozessordnung (§§ 363a 363c StPO) abw…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 23. August 2013, AZ 27 HR 213/13k wurde ein Antrag des Hanno B***** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, um in dem Verfahren gegen Alexander A***** als Privatbeteiligter seine Rechte geltend zu machen, mit der Begründung abgewiesen, dass zu diesem Zeitp…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. September 2012, rechtskräftig mit 18. September 2012, AZ 33 Hv 70/12x, wurden Christian P***** und Wolfgang K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, ersterer auch des Vergehens der Verletzung des A…

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Antragstellers gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3. Juni 2013, AZ 19 Bs 123/13x, nicht Folge. Begründend führte es aus, dass eine Zuerkennung der Opfereigenschaft aufgrund der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens nicht mehr in Betracht ko…