JudikaturJustizRS0123586

RS0123586 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2009

RS0123586 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine im Exekutionsverfahren als Drittschuldnerin auftretende und im Fall der Übertragung eines vinkulierten Geschäftsanteils gemäß § 76 Abs 4 GmbHG zustimmungsberechtigte Gesellschaft mbH ist gegen den vom Exekutionsgericht festgestellten Schätzwert und die angeordnete Verwertungsart nicht rekurslegitimiert. Gleiches gilt für die Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft mbH.

Entscheidungen
2

  • 3Ob196/09h—OGH Entscheidung

    25. November 2009
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution auf den Anteil des Verpflichteten an einer GmbH. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 setzte das Erstgericht den Schätzwert dieses Anteils mit 90.500 EUR fest (Punkt 1.) und forderte (in Punkt 2.) die einzige weitere Gesellschafterin auf, binnen vi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs - insbesondere auch von der im Rechtsmittel angeführten Entscheidung 3 Ob 203/93 - nicht abgewichen ist. 1. Die Rechtsstellung des an einem Exekutionsobjekt Vorkaufsberechtigten ist i…

  • 3 Ob 83/08i—OGH Entscheidung

    08. Mai 2008