RS0123515 – OGH Rechtssatz

A. Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Kostenrekursbeantwortung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. B. Im Übrigen wird dem Rekurs, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung richtet, Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufge…

Begründung: [1] Mit Urteil vom 8. 2. 2021 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 17.533,80 EUR sA sowie eines Kostenersatzes von 10.321,53 EUR. Das Mehrbegehren der Klägerin von 1.166,40 EUR sA wurde (rechtskräftig) abgewiesen. Dem Beklagtenvertreter wurde am 9. 2. 2021 diese…

[7] A. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Kostenrekursbeantwortung ist jedenfalls unzulässig . [8] Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen den Beklagten eine Räumungsklage. Da der Beklagte der vorbereitenden Tagsatzung vom 9. 4. 2019 fernblieb, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil. Den vom Beklagten rechtzeitig erhobenen Wiedereinsetzungsantrag wies das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 9. 20…

Ein Verfahrenshilfeantrag, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung gestellt wird, unterbricht die Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellt.…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 5. 2015 (ON 25), dem Betroffenen am 8. 6. 2015 zugestellt, wurde für den Betroffenen gemäß § 268 ABGB ein Sachwalter bestellt, wobei dieser mit der Einkommens und Vermögensverwaltung (eingeschränkt auf zwei anhängige Exekutionsverfahren und die Sch…

Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 64 Abs 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 4. November 2015 verhängte das Erstgericht über den Verpflichteten wegen beleidigender Ausfälle in den Eingaben ON 122 und 126 des Exekutionsakts eine Ordnungsstrafe von 200 EUR. Nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen…

Der vom Verpflichteten innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der letztgenannten Rekursentscheidung zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: Eine Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 bzw § 464 Abs 3 ZPO tritt bei einem unzulässigen – anders als bei einem unberechtigten – Ver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. März 2016 verhängte das Erstgericht über den Verpflichteten wegen beleidigender Ausfälle „in den Eingaben ON 122 und 126“ (gemeint: in der Eingabe ON 134) des Exekutionsakts eine Ordnungsstrafe von 300 EUR. Nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrags auf Bewilligun…

Der vom Verpflichteten innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der letztgenannten Rekursentscheidung zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: Eine Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 bzw § 464 Abs 3 ZPO tritt bei einem unzulässigen – anders als bei einem unberechtigten – Verf…

1. Dem Rekurs ON 62 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: Das die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Impugnationsklagen abweisende Urteil des Erstgerichts wurde den Klägern am 1. Oktober 2014 zugestellt. Am 28. Oktober 2014, also am vorletzten Tag der Berufungsfrist, beantragten sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe im v…

Der Rekurs ON 63 und die dazu erstattete Rekursbeantwortung sind wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) zurückzuweisen. Der Rekurs ON 62 ist hingegen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dem Zweitbeklagten war die Klage am 21. 11. 2014 zugestellt worden. Nach ungenütztem Ablauf der Frist für die Erstattung einer Klagebeantwortung erließ das Erstgericht über Antrag des Klägers am 14. 1. 2015 (auch) ihm gegenüber ein Versäumungsurteil. Rechtzeitig innerhalb der Frist zur E…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers, der auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut der Bestimmung des § 73 Abs 3 ZPO verweist, ist zulässig und berechtigt. 1. Tatsächlich hat sich der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob nach schon einmal eingetretener Unterb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegen (Schadenersatz )Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von zwei Pkw Abstellplätzen (Wohnungseigentum) zu Grunde. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (mit Ausnahme von 114,45 EUR sA) Folge und wies den Zwischenantrag auf Feststellung der Beklagten ab. Gegen End…

1. Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antr…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem das Urteil des Berufungsgerichts der Rechtsvertreterin der nunmehrigen Revisionswerberin am 24. 8. 2012 zugestellt worden war, beantragte sie am 19. 9. 2012 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision. Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Verfahrenshilf…

Die Revision ist als verspätet zurückzuweisen, weil sie außerhalb der durch die Zustellung des Berufungsurteils ausgelösten vierwöchigen Revisionsfrist erhoben wurde und durch den (unzulässigen) Verfahrenshilfeantrag eine Fristunterbrechung nicht eingetreten ist. § 505 Abs 2 Satz 2 ZPO verweist für …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Umdeutung einer Entscheidung durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl RIS Justiz RS0036324, RS0041859), dies auch im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen (RIS Just…

Die Akten werden dem Landesgericht Salzburg als Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Den Gegenstand des vorliegenden Ablehnungsverfahrens bildet die Ablehnung der Mitglieder eines Dreirichtersenats, die über die Ablehnung eines Gerichtsvorstehers entschieden, der einem Ablehnungsantrag gegen einen Richter seines Bezirksgerichts in einem Exekutionsverfahren nicht stattgab…

Dieser Schriftsatz enthält wie bereits dargestellt - (nur) einen schon wiederholt erfolglos gestellten und deshalb unzulässigen, nicht zwingend beschlussmäßig zu erledigenden (RIS Justiz RS0125478; vgl auch RS0122115; RS0123515; RS0117836) - Verfahrenshilfeantrag, den das Erstgericht ursprünglich…