RS0123321 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hat eine auf den Handel mit Medizinprodukten eingeschränkte Gewerbeberechtigung nach § 94 Z 33 GewO. Sie vertrieb PCR Testgeräte und Testkits zur Testung auf das Coronavirus. [2] Der Beklagte hat eine Gewerbeberechtigung für das Handelsagentengewerbe nach § 154 Abs…

[7] 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt betont, dass er bei der Auslegung von Rechtsmaterien, die nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, keine Leitfunktion hat ( RS0116438 [T1]). Das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende Kammer nimmt die wirtschaftlichen Interessen der Apotheker wahr und schreitet unter anderem gegen gesetzwidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln ein. Der beklagte Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie betreibt Ordinationen in * und *. Er …

[3] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs vertritt der Beklagte im Wesentlichen den Standpunkt, durch ihn sei keine unzulässige Abgabe von Arzneimitteln erfolgt, er habe die Medikamente seinen Patienten lediglich im Zuge der konkreten ärztlichen Anwendung zulässigerweise mitgegeben. Damit ma…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.487,23 EUR (darin 414,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, die teilweise aus landwirtschaftlich genutzten Grundflächen (Äcker, Wiesen oder Weiden) und Wald (Forststraßen) bestehen. [2] Die Beklagte betreibt die Onlineplattform k*, auf der registrierte Nutzer (Wander- und Radfahr-)Routen einp…

[15] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 4.502,13 EUR brutto samt Anhang zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagt…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Ärztin, vom 8. 6. 2020 bis 15. 5. 2021 als Angestellte beschäftigt. [2] Bereits am 23. 3. 2020 war aufgrund eines Antrags der Klägerin durch Bescheid des Sozialministeriumservice nach § 40 BBG festgestellt worden, dass bei ihr ei…

[13] Die Revision ist auch berechtigt. [14] 1. Die Beklagte macht in ihrer Rechtsrüge geltend, das Berufungsgericht habe es verabsäumt, sich mit den Tatbeständen des § 14 Abs 1 BEinstG näher auseinanderzusetzen, sondern sei ohne inhaltliche Begründung zum Ergebnis gelangt, dass die Ausstellung e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger stellte – vertreten durch die Beklagte – vor der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG) und dazu explizit „in eventu“ einen Antrag auf Mietzinsüberprüfung (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG). Unter Hinweis auf den Antrag auf Anerkennung als Haup…

Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass nach § 40 Abs 2 MRG nicht nur das Verfahren über den Haupt-, sondern auch jenes über den Eventualantrag bei Gericht anhängig wurde, ist nicht korrekturbedürftig: 1. Es ist in Literatur ( Klicka in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht – MRG 3 [2013] §…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in der Steiermark. Die Erstbeklagte ist die Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentrums in Salzburg, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Gemäß der VO LGBl Salzburg 2001/67 ist für das Einkaufszentrum der Beklagten eine…

Dagegen werfen die Beklagten keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Die Beklagten stützen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels im Wesentlichen auf den Umstand, es fehle an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Definition der Verkaufsfläche nach § 32 Abs 2 Sbg Raumordnungsgesetz 2009. Der Umst…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger beantragte von der beklagten Stadtgemeinde die Umwidmung eines seiner Grundstücke von Bauland/Wohngebiet in Grünland. Die daraufhin von dieser erlassene Verordnung, mit der diese Umwidmung erfolgte, hob der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. 2. 2015, V 123/20…

Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS-Justiz RS0116438; vgl auch RS0123321 [T4; T8]). Zum anderen ist, weil auch die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung noch keine Schaden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Die Revision stellt nicht in Frage, dass auf das Vertragsverhältnis der Klägerin gemäß § 20 Abs 1 VBG 1948 die Bestimmungen der §§ 50a bis 50d BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß bei Vo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte stellt Speicherkachelöfen nach einem eigenen System in Bauserien mit unterschiedlichen Heizleistungen her. Diese Serien werden von akkreditierten Stellen überprüft, zuletzt von einer in Deutschland ansässigen Feuerstättenprüfstelle. Die Kläger bestellten und erhielten im Jah…

1. Die Kläger stellen nicht in Abrede, dass der von der Beklagten im Laufe des Verfahrens vorgelegte Prüfbericht von einer hierzu befugten Stelle gemäß § 59 Abs 3 NÖ BO 1996 stammt. Sie machen zu der vom Berufungsgericht für erheblich erachteten Frage geltend, dass dieser nicht auf Grundlage der ÖNO…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Nachdem beim – stets in Österreich wohnhaften – Kläger bei einer Verkehrskontrolle ein Blutalkoholgehalt von 1,68 Promille festgestellt worden war, wurde ihm mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 7. 3. 2008 die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens 15 Monaten en…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch nicht zulässig, weil darin keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird; dass vor österreichischen Gerichten allenfalls mehrere „gleichartige“ Amtshaftungsverf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vorzunehmende Klärung der Frage, ob die der beanstandeten Verhaltensweise zu Grunde liegende Auslegung gesetzlicher Bestimmungen als mit guten Gründen vertretbar beurteilt werden kann, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall grundsätzlich nicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft vom 11. 10. 2012 wurde der Kläger nach vorangegangener Lenker und Fahrzeugkontrolle verständigt, dass beabsichtigt sei, ihm seine (am 4. 9. 2007 erworbene) tschechische Lenkberechtigung (Führerschein der Klasse B) zu entziehen. In der von ihm …

I. Rechtsvertretungskosten im Verfahren betreffend die Ladung in einer Angelegenheit des Führerscheingesetzes: Die von der Beklagten erhobene Revision erweist sich im Umfang der vom Kläger begehrten Kosten für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Ladungsbescheid der Bezirkshauptman…