RS0123285 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Antragsgegnerin mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. 11. 2017 eine Geldbuße in Höhe der von der BWB beantragten 48.000 EUR wegen fortgesetzter, komplexer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG durch kartellrechtswidrige Preisabsprachen und Kundenaufteilungen s…

Der Rekurs ist nicht berechtigt : 1. Nach § 50 Z 4 KartG ist im Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 BMG) e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die gerichtliche Rahmengebühr wird mit EUR 25.000 für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und das Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 1…

B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. 12. 2014, 24 Kt 7, 8/10 266, wurde über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 28 KartG 2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 49 KartG in der Fassung BGBl I 2013/13 beträgt die Rekursfrist gegen Endentscheidungen vier Wochen, gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs 2 KartG oder Zwischenerledigungen 14 Tage. Die anderen Parteien können binnen ders…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die gerichtliche Rahmengebühr, wofür der Antragsteller zahlungspflichtig ist, mit 8.000 EUR festgesetzt wird.…

B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss vom 18. 12. 2013 wies das Erstgericht die Anträge des Antragstellers auf Feststellung (§ 28 Abs 2 in eventu Abs 1 KartG) und Abstellung (§ 26 KartG) ab. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die vom Antragsteller zu entrichtende gerichtliche Ra…

Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Die Kriterien der Festsetzung sind insbesondere die wirtsch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Sie hat die Abstellung eines der Antragsgegnerin vorgeworfenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begehrt. Der Antrag wurde mangels Schlüssigkeit abgewiesen (16 Ok 4/08). …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 24 (§ 2 Abs 2 GEG): Die Rechtsmittelwerberin übersieht, dass nicht nur im Verfahren vor dem OGH als Kartellobergericht, sondern auch in jenem vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht fachkundige Laienrichter beizuziehen w…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die von den Anmeldern zur ungeteilten Hand zu entrichtende Rahmengebühr mit 20.000 EUR bestimmt wird.…

Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt beantragten am 10. bzw 11. Mai 2007 die Prüfung eines Zusammenschlusses, und zwar des Erwerbs sämtlicher Gesellschafts- bzw Geschäftsanteile an der Drittantragsgegnerin durch die Erst- und Zweitantragsgegnerinnen, wobei der Geschä…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. I. Nach § 40 KartG hat unter anderem der Bundeskartellanwalt als Amtspartei Parteistellung auch dann, wenn er nicht Antragsteller ist. Zwar ist seine Parteistellung eine rein verfahrensrechtliche, sodass er materiell als Treuhänder der von ihm gesetzlich wahrz…