BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 54

§ 54 Festsetzung der Rahmengebühren

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§ 54 Festsetzung der Rahmengebühren — KartG 2005

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Entscheidungen
44
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192509

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Höhe der Rahmengebühr ist vom Vorsitzenden nach Abschluss des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluss festzusetzen; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Tatsache zu berücksichtigen, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben hat. Ein Verfahren, das unterbrochen ist oder ruht, gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb von zwei Jahren ab Unterbrechung oder Ruhen kein Antrag auf Fortsetzung (§ 26 Abs. 3, § 28 Abs. 4 AußStrG) gestellt wird.

Entscheidungen
44

  • 16Ok3/18d—OGH Entscheidung

    18. Mai 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Antragsgegnerin mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. 11. 2017 eine Geldbuße in Höhe der von der BWB beantragten 48.000 EUR wegen fortgesetzter, komplexer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG durch kartellrechtswidrige Preisabsprachen und Kundenaufteilungen s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt : 1. Nach § 50 Z 4 KartG ist im Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 BMG) e…

  • 16Ok14/11—OGH Entscheidung

    29. März 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 1. 4. 2010 eingelangten Antrag, 1a) die Abstellung des Verstoßes gegen das Kartellverbot durch die Vereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und Prof. Dr. H***** P*****, Prof. Dr. G***** G*****, Prof. Mag. C***** H*****, Mag. Dr. M***** S***** un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Kriterien der Festset…

  • 16Ok6/13—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, dass die gerichtliche Rahmengebühr, wofür die Antragsgegnerin zahlungspflichtig ist, mit 2.000 EUR festgesetzt wird.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 15. 3. 2013 eingebrachten Antrag die Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung der Antragsgegnerin (nämlich durch deren Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Aufbahrungshalle am Friedhof in D***** der Antragstellerin nach B…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Die Kriterien der Fest…

  • 16Ok10/08—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Sie hat die Abstellung eines der Antragsgegnerin vorgeworfenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begehrt. Der Antrag wurde mangels Schlüssigkeit abgewiesen (16 Ok 4/08). …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 24 (§ 2 Abs 2 GEG): Die Rechtsmittelwerberin übersieht, dass nicht nur im Verfahren vor dem OGH als Kartellobergericht, sondern auch in jenem vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht fachkundige Laienrichter beizuziehen w…

  • 16Ok5/15v—OGH Entscheidung

    30. September 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die gerichtliche Rahmengebühr wird mit EUR 25.000 für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und das Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 1…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. 12. 2014, 24 Kt 7, 8/10 266, wurde über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 28 KartG 2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 49 KartG in der Fassung BGBl I 2013/13 beträgt die Rekursfrist gegen Endentscheidungen vier Wochen, gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs 2 KartG oder Zwischenerledigungen 14 Tage. Die anderen Parteien können binnen ders…

  • 16Ok4/14—OGH Entscheidung

    05. Mai 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die gerichtliche Rahmengebühr, wofür der Antragsteller zahlungspflichtig ist, mit 8.000 EUR festgesetzt wird.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss vom 18. 12. 2013 wies das Erstgericht die Anträge des Antragstellers auf Feststellung (§ 28 Abs 2 in eventu Abs 1 KartG) und Abstellung (§ 26 KartG) ab. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die vom Antragsteller zu entrichtende gerichtliche Ra…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Die Kriterien der Festsetzung sind insbesondere die wirtsch…

  • 16Ok10/08—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Sie hat die Abstellung eines der Antragsgegnerin vorgeworfenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begehrt. Der Antrag wurde mangels Schlüssigkeit abgewiesen (16 Ok 4/08). …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 24 (§ 2 Abs 2 GEG): Die Rechtsmittelwerberin übersieht, dass nicht nur im Verfahren vor dem OGH als Kartellobergericht, sondern auch in jenem vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht fachkundige Laienrichter beizuziehen w…

  • 16Ok1/08—OGH Entscheidung

    13. März 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die von den Anmeldern zur ungeteilten Hand zu entrichtende Rahmengebühr mit 20.000 EUR bestimmt wird.…

    Text

    Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt beantragten am 10. bzw 11. Mai 2007 die Prüfung eines Zusammenschlusses, und zwar des Erwerbs sämtlicher Gesellschafts- bzw Geschäftsanteile an der Drittantragsgegnerin durch die Erst- und Zweitantragsgegnerinnen, wobei der Geschä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. I. Nach § 40 KartG hat unter anderem der Bundeskartellanwalt als Amtspartei Parteistellung auch dann, wenn er nicht Antragsteller ist. Zwar ist seine Parteistellung eine rein verfahrensrechtliche, sodass er materiell als Treuhänder der von ihm gesetzlich wahrz…

  • 16Ok10/08—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Sie hat die Abstellung eines der Antragsgegnerin vorgeworfenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begehrt. Der Antrag wurde mangels Schlüssigkeit abgewiesen (16 Ok 4/08). …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 24 (§ 2 Abs 2 GEG): Die Rechtsmittelwerberin übersieht, dass nicht nur im Verfahren vor dem OGH als Kartellobergericht, sondern auch in jenem vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht fachkundige Laienrichter beizuziehen w…

  • 16Ok1/08—OGH Entscheidung

    13. März 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die von den Anmeldern zur ungeteilten Hand zu entrichtende Rahmengebühr mit 20.000 EUR bestimmt wird.…

    Text

    Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt beantragten am 10. bzw 11. Mai 2007 die Prüfung eines Zusammenschlusses, und zwar des Erwerbs sämtlicher Gesellschafts- bzw Geschäftsanteile an der Drittantragsgegnerin durch die Erst- und Zweitantragsgegnerinnen, wobei der Geschä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. I. Nach § 40 KartG hat unter anderem der Bundeskartellanwalt als Amtspartei Parteistellung auch dann, wenn er nicht Antragsteller ist. Zwar ist seine Parteistellung eine rein verfahrensrechtliche, sodass er materiell als Treuhänder der von ihm gesetzlich wahrz…

  • 16Ok3/18d—OGH Entscheidung

    18. Mai 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Antragsgegnerin mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. 11. 2017 eine Geldbuße in Höhe der von der BWB beantragten 48.000 EUR wegen fortgesetzter, komplexer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG durch kartellrechtswidrige Preisabsprachen und Kundenaufteilungen s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt : 1. Nach § 50 Z 4 KartG ist im Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 BMG) e…

  • 16Ok5/15v—OGH Entscheidung

    30. September 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die gerichtliche Rahmengebühr wird mit EUR 25.000 für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und das Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 1…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. 12. 2014, 24 Kt 7, 8/10 266, wurde über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 28 KartG 2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 49 KartG in der Fassung BGBl I 2013/13 beträgt die Rekursfrist gegen Endentscheidungen vier Wochen, gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs 2 KartG oder Zwischenerledigungen 14 Tage. Die anderen Parteien können binnen ders…

  • 16Ok4/14—OGH Entscheidung

    05. Mai 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die gerichtliche Rahmengebühr, wofür der Antragsteller zahlungspflichtig ist, mit 8.000 EUR festgesetzt wird.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss vom 18. 12. 2013 wies das Erstgericht die Anträge des Antragstellers auf Feststellung (§ 28 Abs 2 in eventu Abs 1 KartG) und Abstellung (§ 26 KartG) ab. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die vom Antragsteller zu entrichtende gerichtliche Ra…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Die Kriterien der Festsetzung sind insbesondere die wirtsch…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0132079—OGH Rechtssatz

    18. Mai 2018·1 Entscheidung

    Bei Festsetzung der kartellgerichtlichen Rahmengebühren im Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße kann die (im Fall eines der verhängten Geldbuße entsprechenden Streitwerts zu entrichtende) zivilprozessuale Pauschalgebühr nicht als "Orientierungshilfe" dienen.

  • RS0127778—OGH Rechtssatz

    29. März 2012·1 Entscheidung

    Da es sich bei der Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten nach §§ 54 f KartG um einen nach freiem Ermessen vorzunehmenden Akt der Rechtsprechung handelt, besitzen die Parteien insoweit keine Dispositionsbefugnis. Sie können zwar eine davon abweichende privatautonome Kostenvereinbarung treffen und einen daraus resultierenden Ersatzanspruch gegen den anderen Teil in einem streitigen Zivilverfahren einklagen, im Kartellverfahren ist das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung aber weder daran gebunden, noch können daraus Einwendungen gegen die gerichtliche Gebührenfestsetzung abgeleitet werden.

  • RS0124035—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2013·2 Entscheidungen

    Das Kartellgesetz sieht nicht vor, dass die Rahmengebühr zu kürzen wäre, wenn sich der Antrag nur auf einen räumlich begrenzten Markt bezieht. Die räumliche Ausdehnung des vom Antrag betroffenen Markts ist vielmehr beim Kriterium der wirtschaftlichen Bedeutung zu berücksichtigen.

  • RS0124034—OGH Rechtssatz

    30. September 2015·3 Entscheidungen

    Hat die Antragstellerin es dem Gericht überlassen, das aus kartellrechtlicher Sicht unstrukturierte Vorbringen und die dazu vorgelegten umfangreichen Urkunden zu sichten und zu evaluieren, um beurteilen zu können, ob in der Gesamtschau oder in einzelnen Teilaspekten ein ausreichend schlüssiges Vorbringen auch in kartellrechtlicher Hinsicht enthalten ist, ist der Verfahrensaufwand nicht gering.

  • RS0123287—OGH Rechtssatz

    13. März 2008·1 Entscheidung

    Die Antragsgegnerinnen eines von den Amtsparteien gestellten Prüfantrages nach § 11 KartG 2005 haben durch ihren Erwerbsvorgang Anlass zur Amtshandlung iSd § 54 KartG 2005 gegeben.

  • RS0123286—OGH Rechtssatz

    08. Oktober 2008·2 Entscheidungen

    Das Bemessungskriterium der wirtschaftspolitischen Bedeutung eines Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach der Größe und Bedeutung des vom Verfahrensgegenstand betroffenen Marktes (Wirtschaftssektors), wobei für das Ausmaß der Betroffenheit auf die Marktanteile, aber auch auf die Anzahl und Bedeutung der belangten beziehungsweise betroffenen Marktteilnehmer abgestellt werden kann.

  • RS0123285—OGH Rechtssatz

    18. Mai 2018·3 Entscheidungen

    Die Aufzählung der Bemessungskriterien für die Rahmengebühr in § 54 KartG ist nicht erschöpfend; bei der Bewertung der maßgeblichen Umstände ist eine Gesamtschau vorzunehmen, ohne bloße Teilaspekte herauszugreifen.