§ 37 Entscheidungsveröffentlichung

…die Feststellung einer Zuwiderhandlung oder einer marktbeherrschenden Stellung, die Verhängung einer Geldbuße, Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen oder über Anträge nach den §§ 11 und 16 sowie rechtskräftige Entscheidungen über die Annahme von Verpflichtungszusagen und über die Änderung oder Aufhebung von Auflagen oder Beschränkungen nach § 12 Abs…

§ 11 Prüfungsantrag

(1) Binnen vier Wochen nach dem Einlangen der dem § 10a WettbG entsprechenden Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde können die Amtsparteien (§ 40) beim Kartellgericht die Prüfung des Zusammenschlusses beantragen. (1a) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf sechs Wochen, wenn dies der Anmeld…

§ 81 Zusammenwirken mit der Bundeswettbewerbsbehörde

…oder eine Untersuchung in diese Richtung durchzuführen, kann der Bundeskartellanwalt zur weiteren Veranlassung an die Bundeswettbewerbsbehörde weiterleiten. (2) Vor Stellung eines Prüfungsantrags nach § 11 hat der Bundeskartellanwalt der Bundeswettbewerbsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann der Bundeskartellanwalt 1. die Bundeswettbewerbsbehörde…

§ 43 Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen

…1) Soweit die Anmeldung eines Zusammenschlusses, dessen Prüfung nach § 11 beantragt worden ist, dem § 10 Abs. 1 und 2 nicht entspricht, hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag dem Anmelder…

Die Antragsgegnerinnen eines von den Amtsparteien gestellten Prüfantrages nach § 11 KartG 2005 haben durch ihren Erwerbsvorgang Anlass zur Amtshandlung iSd § 54 KartG 2005 gegeben.…

… Abs 3 KartG 2005 von einer Gebührenpflicht befreit werden sollten, weil ansonsten nur der ausdrückliche Hinweis auf § 11 KartG 2005 entfallen hätte müssen. Dass damit auch andere im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen mögliche kartellgerichtliche Verfahren, wie zum Beispiel jenes nach § 16 KartG oder…

…P*****, vertreten durch JUDr. Valeria Trebisovska, Krizkova 9, 81104 Bratislava, Slovakei, Zustellungsbevollmächtigter Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Rechtsanwälte in Wien, wegen Prüfung eines Zusammenschlusses gemäß § 11 KartG 2005, über den Rekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 9. März 2006, GZ 24 Kt 13, 14/06-6, in…

…„V*****" ***** Gesellschaft m.b.H., *****, beide vertreten durch Gugerbauer Partner, Rechtsanwälte KEG, 1010 Wien, und der weiteren Amtspartei Bundeskartellanwalt, 1016 Wien, wegen Prüfung eines Zusammenschlusses (§ 11 KartG 2005), über die Rekurse der Antragstellerin und des Bundeskartellanwaltes gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 5. Dezember 2006, GZ 26 Kt 85/06…

… Wien, Praterstraße 31, gegen die Antragsgegnerin N***** AG, *****, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Prüfung eines Zusammenschlusses gemäß § 11 KartG 2005, über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 26. August 2016, GZ 24 Kt …

…den Zusammenschlusswerbern mitgeteilt, dass weder der Bundeskartellanwalt noch die Antragstellerin einen Antrag auf Prüfung des Zusammenschlusses vor dem Kartellgericht stellen werden (Erklärung gemäß § 11 Abs 4 KartG 2005). Die Antragstellerin beantragt die Verhängung eines angemessenen Bußgeldes über die Antragsgegnerin, weil sie den am 9. 12. 2014 bei der Bundeswettbewerbsbehörde angemeldeten Zusammenschluss…

…Bundeswettbewerbsbehörde, insbesondere wegen Modifikationen des ursprünglichen Zusammenschlussvorhabens, die dessen nunmehrige Vereinbarkeit mit dem KartG sicherstellen, a) die Erklärung abzugeben, dass sie einen Antrag nach §11 KartG 2005 nicht stellen wird, oder b) einen nach §11 KartG 2005 gestellten Antrag zurückzuziehen, so hat die Bundeswettbewerbsbehörde dem Bundeskartellanwalt - und, hat sie eine Empfehlung…