BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 50

§ 50 Gerichtsgebühren

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§ 50 Gerichtsgebühren — KartG 2005

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021

Inkrafttretungsdatum

10. September 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236047

Zuletzt nach Updates gesucht am

In Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht sind folgende Gerichtsgebühren zu entrichten:

1. für ein Verfahren über die Prüfung eines Zusammenschlusses (§ 11) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;

2. für ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (§§ 26, 27 und 28 Abs. 1) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;

3. für ein Verfahren über Feststellungen (§ 28 Abs. 2) eine Rahmengebühr bis 17.000 Euro;

4. für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 PMG) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;

5. für ein Verfahren über die Verhängung von Zwangsgeldern (§ 35) und in Verfahren über Hausdurchsuchungen, sofern Widerspruch gegen die Einsichtnahme in oder Beschlagnahme von Urkunden (§ 12 Abs. 5 WettbG) erhoben wird, eine Rahmengebühr bis 8.500 Euro;

6. für sonstige Verfahren eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro. Für Verfahren nach § 28a sind keine Rahmengebühren zu entrichten.

Entscheidungen
15

  • 16Ok3/18d—OGH Entscheidung

    18. Mai 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Antragsgegnerin mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. 11. 2017 eine Geldbuße in Höhe der von der BWB beantragten 48.000 EUR wegen fortgesetzter, komplexer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG durch kartellrechtswidrige Preisabsprachen und Kundenaufteilungen s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt : 1. Nach § 50 Z 4 KartG ist im Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 BMG) e…

  • 16Ok5/15v—OGH Entscheidung

    30. September 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die gerichtliche Rahmengebühr wird mit EUR 25.000 für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und das Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 1…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. 12. 2014, 24 Kt 7, 8/10 266, wurde über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 28 KartG 2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 49 KartG in der Fassung BGBl I 2013/13 beträgt die Rekursfrist gegen Endentscheidungen vier Wochen, gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs 2 KartG oder Zwischenerledigungen 14 Tage. Die anderen Parteien können binnen ders…

  • 16Ok1/19m—OGH Entscheidung

    03. Juni 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte I. die Abstellung der Zuwiderhandlung durch Untersagung 1. der Vorschreibung oder Einhebung einer Distribution Cost Charge (DCC) bei Verkäufen von Flugtickets über Vermittlung von österreichischen Reisebüros an österreichische Kunden in Österreich und Verkäufen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Rekurswerberin die Höhe der vom Kartellgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden (§ 54 KartG) Rahmengebühr nicht bekämpft. Die Rekurswerberin wendet sich vielmehr ausschließlich gegen die vom Erstgericht vorgenommene Aufteilu…

  • 16Ok5/15v—OGH Entscheidung

    30. September 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die gerichtliche Rahmengebühr wird mit EUR 25.000 für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und das Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 1…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. 12. 2014, 24 Kt 7, 8/10 266, wurde über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 28 KartG 2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 49 KartG in der Fassung BGBl I 2013/13 beträgt die Rekursfrist gegen Endentscheidungen vier Wochen, gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs 2 KartG oder Zwischenerledigungen 14 Tage. Die anderen Parteien können binnen ders…

  • 16Ok7/14m—OGH Entscheidung

    13. Mai 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Das Erstgericht erließ über Antrag der Antragstellerin am 29. 1. 2014 einen Hausdurch-suchungsbefehl betreffend die Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeuge der Antragsgegnerin, der am 13. 2. 2014 erweitert wurde und unbekämpft in Rechtskraft erwuchs. Die Hausdurchsuchung fand am …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend: Zwar habe die Antragstellerin bei der Hausdurchsuchung einige Unterlagen kopiert, diese Dokumente hätten jedoch den Anfangsverdacht nicht bestätigt. Unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebots, das Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes sei, dür…

  • 16Ok7/08—OGH Entscheidung

    16. Juli 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 24. 5. 2004, 29 Kt 5/04 39, wurde der angemeldete Zusammenschluss des Erwerbs der alleinigen Kontrolle über F***** SA, *****, durch die A***** AG, *****, unter Erteilung von Auflagen nicht untersagt. Nachdem bereits mit Beschluss des Kartellgericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie bereits vom Erstgericht dargelegt, sah § 80 Z 10a KartG 1988 eine Rahmengebühr in drei Fällen vor: 1. für das Verfahren über die Anmeldung eines Zusammenschlusses, 2. für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 42b KartG 1988 und 3. für die Änderung oder A…

  • 16Ok7/08—OGH Entscheidung

    16. Juli 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 24. 5. 2004, 29 Kt 5/04 39, wurde der angemeldete Zusammenschluss des Erwerbs der alleinigen Kontrolle über F***** SA, *****, durch die A***** AG, *****, unter Erteilung von Auflagen nicht untersagt. Nachdem bereits mit Beschluss des Kartellgericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie bereits vom Erstgericht dargelegt, sah § 80 Z 10a KartG 1988 eine Rahmengebühr in drei Fällen vor: 1. für das Verfahren über die Anmeldung eines Zusammenschlusses, 2. für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 42b KartG 1988 und 3. für die Änderung oder A…

  • 16Ok3/18d—OGH Entscheidung

    18. Mai 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Antragsgegnerin mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. 11. 2017 eine Geldbuße in Höhe der von der BWB beantragten 48.000 EUR wegen fortgesetzter, komplexer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG durch kartellrechtswidrige Preisabsprachen und Kundenaufteilungen s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt : 1. Nach § 50 Z 4 KartG ist im Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 BMG) e…

  • 16Ok5/15v—OGH Entscheidung

    30. September 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die gerichtliche Rahmengebühr wird mit EUR 25.000 für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und das Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 1…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. 12. 2014, 24 Kt 7, 8/10 266, wurde über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 28 KartG 2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 49 KartG in der Fassung BGBl I 2013/13 beträgt die Rekursfrist gegen Endentscheidungen vier Wochen, gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs 2 KartG oder Zwischenerledigungen 14 Tage. Die anderen Parteien können binnen ders…

  • 16Ok4/14—OGH Entscheidung

    05. Mai 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die gerichtliche Rahmengebühr, wofür der Antragsteller zahlungspflichtig ist, mit 8.000 EUR festgesetzt wird.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss vom 18. 12. 2013 wies das Erstgericht die Anträge des Antragstellers auf Feststellung (§ 28 Abs 2 in eventu Abs 1 KartG) und Abstellung (§ 26 KartG) ab. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die vom Antragsteller zu entrichtende gerichtliche Ra…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Die Kriterien der Festsetzung sind insbesondere die wirtsch…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0132078—OGH Rechtssatz

    18. Mai 2018·1 Entscheidung

    Anders als das Kartellgesetz knüpft das Gerichtsgebührengesetz bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten, die bei der Gebührenbestimmung des Kartellrechts im Hinblick darauf, dass die Gebühr ohnehin in jedem Einzelfall vom vorsitzenden Richter bestimmt wird, nicht vordringlich ist. Bereits diese grundsätzlichen konzeptionellen Unterschiede sprechen gegen die Berücksichtigung eines "fiktiven Streitwerts", zB in Form der beantragten Geldbuße, bei der Gebührenbestimmung im Kartellrecht.

  • RS0130275—OGH Rechtssatz

    30. September 2015·1 Entscheidung

    Ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 50 Z 4 KartG erfüllt nur dann einen (getrennten) Gebührentatbestand, wenn das Geldbußenverfahren nicht mit einem Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 50 Z 2 KartG (also mit einem Verfahren nach §§ 26, 27 und 28 Abs 1 KartG) verbunden ist. Daraus ist im Wege eines Umkehrschlusses abzuleiten, dass für einen mit einem Verfahren nach § 50 Z 2 KartG verbundenen Geldbußenantrag keine gesonderte Gebühr anfällt.

  • RS0130274—OGH Rechtssatz

    03. Juni 2019·2 Entscheidungen

    Nur eine Zuwiderhandlung eines oder mehrerer Antragsgegner und demnach nur eine Gebührenpflicht ist anzunehmen, wenn ein sachlich und rechtlich als Einheit zu wertender Kartellrechtsverstoß verfolgt wird (wie zB ein Kartell oder die Durchführung nur eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses). Dem Umstand, dass ein Verfahren gegen mehrere Antragsgegner geführt wird, ist nicht durch mehrfache Festsetzung der Rahmengebühr, sondern durch die Bemessung der Rahmengebühr innerhalb der jeweils vorgegebenen Obergrenze und die Auferlegung solidarischer Haftung Rechnung zu tragen. Bei Zuwiderhandlungen, zwischen denen kein innerer Zusammenhang in diesem Sinn besteht, ist der Gebührentatbestand mehrfach anzuwenden.

  • RS0130061—OGH Rechtssatz

    13. Mai 2015·1 Entscheidung

    Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Rahmengebühr vielmehr nur in jenen Fällen festzusetzen, in denen der Antragsgegner eine gerichtliche Tätigkeit (etwa durch Widerspruch nach § 12 Abs 5 WettbG oder Rekurserhebung gegen den Hausdurchsuchungsbefehl) erfolglos in Anspruch genommen hat.

  • RS0123673—OGH Rechtssatz

    16. Juli 2008·1 Entscheidung

    Auch für die im Kartellgesetz geregelten Gebühren des kartellgerichtlichen Verfahrens gilt, dass diese Bestimmungen zwar einer Auslegung zugänglich sind, aber verbleibende Zweifel nicht zu Lasten des Beteiligten gehen und sie im Zweifel nicht ausdehnend ausgelegt werden können.

  • RS0123672—OGH Rechtssatz

    16. Juli 2008·1 Entscheidung

    Für Verfahren über die Änderung oder Aufhebung von Beschränkungen oder Auflagen nach § 12 Abs 3 KartG 2005 ist keine Gebühr zu entrichten.

  • RS0123285—OGH Rechtssatz

    18. Mai 2018·3 Entscheidungen

    Die Aufzählung der Bemessungskriterien für die Rahmengebühr in § 54 KartG ist nicht erschöpfend; bei der Bewertung der maßgeblichen Umstände ist eine Gesamtschau vorzunehmen, ohne bloße Teilaspekte herauszugreifen.