RS0123279 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. März 2008

Stellt die Antragsgegnerin das mit Abstellungsantrag verfolgte Verhalten während des laufenden Verfahrens infolge eines Vergleichsabschlusses in einem Parallelverfahren ein, ist die Antragstellerin in der Sache als obsiegend zu behandeln, wenn sie ihre Anträge auf Kosten einschränkt. Stellt sie hingegen ihr Abstellungsbegehren (§ 26 KartG) auf ein Feststellungsbegehren betreffend bereits beendetes Verhalten (§ 28 Abs 1 KartG) um und wird ihr Antrag zurückgewiesen, so tritt nach dem auch im kartellrechtlichen Gebührenrecht herrschenden Erfolgsprinzip damit ihre Zahlungspflicht für die gerichtliche Rahmengebühr als Antragstellerinnen ein.

KartG 2005 §26

KartG 2005 §28 Abs1

KartG 2005 §50 Z2

KartG 2005 §52 Abs2

Entscheidung
1

16Ok2/08—OGH Entscheidung

10. März 2008

Spruch

Beiden Kostenrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die nachmalige Gemeinschuldnerin als Erstantragstellerin und die Zweitantragstellerin betrieben gemeinsam ein Zentrum von Fabriksverkaufsstellen südlich von Wien; die Antragsgegnerin betreibt ein gleichartiges Unternehmen nordöstlich von Wien. Mit Abstellungsantrag gemäß § 26 KartG vom …

Rechtliche Beurteilung

Beide Kostenrekurse sind nicht berechtigt. Die Rekurswerber machen - weitgehend inhaltsgleich - geltend, die Rahmengebühr sei im Hinblick auf die geringe wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, den geringen Verfahrensaufwand und die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschuldne…