BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 52

§ 52 Zahlungspflichtige Personen

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§ 52 Zahlungspflichtige Personen — KartG 2005

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021

Inkrafttretungsdatum

10. September 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236048

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 50 Z 1 ist der Anmelder; für die Gebühr nach § 50 Z 3 der Antragsteller.

(2) Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach § 50 Z 2 bis 6 ist nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.

(3) Die Amtsparteien sind von der Zahlung der sie treffenden Gebühren befreit.

Entscheidungen
16

  • 16Ok1/19m—OGH Entscheidung

    03. Juni 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte I. die Abstellung der Zuwiderhandlung durch Untersagung 1. der Vorschreibung oder Einhebung einer Distribution Cost Charge (DCC) bei Verkäufen von Flugtickets über Vermittlung von österreichischen Reisebüros an österreichische Kunden in Österreich und Verkäufen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Rekurswerberin die Höhe der vom Kartellgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden (§ 54 KartG) Rahmengebühr nicht bekämpft. Die Rekurswerberin wendet sich vielmehr ausschließlich gegen die vom Erstgericht vorgenommene Aufteilu…

  • 16Ok7/14m—OGH Entscheidung

    13. Mai 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Das Erstgericht erließ über Antrag der Antragstellerin am 29. 1. 2014 einen Hausdurch-suchungsbefehl betreffend die Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeuge der Antragsgegnerin, der am 13. 2. 2014 erweitert wurde und unbekämpft in Rechtskraft erwuchs. Die Hausdurchsuchung fand am …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend: Zwar habe die Antragstellerin bei der Hausdurchsuchung einige Unterlagen kopiert, diese Dokumente hätten jedoch den Anfangsverdacht nicht bestätigt. Unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebots, das Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes sei, dür…

  • 16Ok11/09—OGH Entscheidung

    11. Januar 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Am 15. 4. 2004 stellte der Bundeskartellanwalt einen Antrag auf Untersagung der Durchführung eines Kartells (§ 25 KartG 1988) sowie Auferlegung einer Geldbuße (§ 142 Z 1 lit a KartG 1988). Mit Inkrafttreten des KartG 2005 zum 1. 1. 2006 war der erstgenannte Antrag als Antrag nach § 26 Ka…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberinnen machen geltend, der vom Gericht bestellte Sachverständige sei in seinem Gutachten ON100 zum Ergebnis gelangt, dass das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerinnen bis 2006 die Voraussetzungen der Legalausnahme nach § 2 Abs 1 KartG2005 erfüllt …

  • 16Ok2/08—OGH Entscheidung

    10. März 2008
    Spruch

    Beiden Kostenrekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die nachmalige Gemeinschuldnerin als Erstantragstellerin und die Zweitantragstellerin betrieben gemeinsam ein Zentrum von Fabriksverkaufsstellen südlich von Wien; die Antragsgegnerin betreibt ein gleichartiges Unternehmen nordöstlich von Wien. Mit Abstellungsantrag gemäß § 26 KartG vom …

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Kostenrekurse sind nicht berechtigt. Die Rekurswerber machen - weitgehend inhaltsgleich - geltend, die Rahmengebühr sei im Hinblick auf die geringe wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, den geringen Verfahrensaufwand und die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschuldne…

  • 16Ok1/19m—OGH Entscheidung

    03. Juni 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte I. die Abstellung der Zuwiderhandlung durch Untersagung 1. der Vorschreibung oder Einhebung einer Distribution Cost Charge (DCC) bei Verkäufen von Flugtickets über Vermittlung von österreichischen Reisebüros an österreichische Kunden in Österreich und Verkäufen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Rekurswerberin die Höhe der vom Kartellgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden (§ 54 KartG) Rahmengebühr nicht bekämpft. Die Rekurswerberin wendet sich vielmehr ausschließlich gegen die vom Erstgericht vorgenommene Aufteilu…

  • 9ObA124/17a—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2017
    Spruch

    Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 858,06 EUR (darin 143,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Dienstnehmer der Beklagten und Organmitglied des gemäß § 19 Abs 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes – PBVG errichteten Personalausschusses für *****. Am 21. 3. 2016 wurde der Kläger von der Beklagten gegen nachträgliche gerichtliche Zustimmung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG en…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt d…

  • 2Ob173/12y—OGH Entscheidung

    29. Mai 2013
    Spruch

    I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der klagenden Partei vom 20. 3. 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, die Präparierung …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist durch einen Güterweg mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden. Dieser Güterweg wird von einer S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 28. 10. 2008 nicht prüfte. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Einmaligkeit des Rechtsmittels: Auf den beim Obersten Gerichtshof eingebrachten weiteren Schriftsat…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0132630—OGH Rechtssatz

    03. Juni 2019·1 Entscheidung

    Für die Entscheidung nach § 52 Abs 2 KartG kommt es auf den Grund für das Obsiegen grundsätzlich nicht an.

  • RS0130061—OGH Rechtssatz

    13. Mai 2015·1 Entscheidung

    Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Rahmengebühr vielmehr nur in jenen Fällen festzusetzen, in denen der Antragsgegner eine gerichtliche Tätigkeit (etwa durch Widerspruch nach § 12 Abs 5 WettbG oder Rekurserhebung gegen den Hausdurchsuchungsbefehl) erfolglos in Anspruch genommen hat.

  • RS0125487—OGH Rechtssatz

    11. Januar 2010·1 Entscheidung

    Bei der Gebührenbestimmung im streitigen Verfahrensrecht und im außerstreitigen Kartellverfahren sind die gleichen Prinzipien anzuwenden.

  • RS0123279—OGH Rechtssatz

    10. März 2008·1 Entscheidung

    Stellt die Antragsgegnerin das mit Abstellungsantrag verfolgte Verhalten während des laufenden Verfahrens infolge eines Vergleichsabschlusses in einem Parallelverfahren ein, ist die Antragstellerin in der Sache als obsiegend zu behandeln, wenn sie ihre Anträge auf Kosten einschränkt. Stellt sie hingegen ihr Abstellungsbegehren (§ 26 KartG) auf ein Feststellungsbegehren betreffend bereits beendetes Verhalten (§ 28 Abs 1 KartG) um und wird ihr Antrag zurückgewiesen, so tritt nach dem auch im kartellrechtlichen Gebührenrecht herrschenden Erfolgsprinzip damit ihre Zahlungspflicht für die gerichtliche Rahmengebühr als Antragstellerinnen ein.

  • RS0035831—OGH Rechtssatz

    03. Juni 2019·3 Entscheidungen

    Handelt es sich um Urteilsansprüche, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht nach freiem Ermessen das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens zu bemessen.