§ 86 Inkrafttreten

…§§ 37, 37a, 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 2, §§ 50, 52 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 73 Abs. 1, § 74, § 81 Abs. 1 und…

…nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen; die Amtsparteien seien jedoch von der Zahlung der sie treffenden Gebühren befreit (§ 52 Abs 2 KartG 2005). Daraus sei abzuleiten, dass dann, wenn ein Verfahren auf Antrag einer Amtspartei eingeleitet und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben worden sei, der Antragsgegner zahlungspflichtig…

…Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen; die Amtsparteien sind jedoch von der Zahlung der sie treffenden Gebühren befreit (§ 52 Abs 2 KartG 2005 idF KaWeRÄG 2012). Bei der Festsetzung der Höhe der Rahmengebühr ist insbesondere die Tatsache zu berücksichtigen, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben…