§ 52 Zahlungspflichtige Personen

KartG 2005 · Kartellgesetz 2005

§ 86 Inkrafttreten

…§§ 37, 37a, 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 2, §§ 50, 52 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 73 Abs. 1, § 74, § 81 Abs. 1 und…

16Ok11/09—OGH Entscheidung

11. Januar 2010

…nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen; die Amtsparteien seien jedoch von der Zahlung der sie treffenden Gebühren befreit (§ 52 Abs 2 KartG 2005). Daraus sei abzuleiten, dass dann, wenn ein Verfahren auf Antrag einer Amtspartei eingeleitet und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben worden sei, der Antragsgegner zahlungspflichtig…

16Ok7/14m—OGH Entscheidung

13. Mai 2015

…Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen; die Amtsparteien sind jedoch von der Zahlung der sie treffenden Gebühren befreit (§ 52 Abs 2 KartG 2005 idF KaWeRÄG 2012). Bei der Festsetzung der Höhe der Rahmengebühr ist insbesondere die Tatsache zu berücksichtigen, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben…

§ 52 Zahlungspflichtige Personen — KartG 2005

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16Ok11/09—OGH Entscheidung

16Ok7/14m—OGH Entscheidung