Hat sich der zu beurteilende Sachverhalt zur Gänze im Geltungszeitraum des KartG 1988 ereignet, kommt eine Feststellung für die Vergangenheit (§ 28 Abs 1 KartG 2005) nach der ausdrücklichen Anordnung der Übergangsbestimmungen des § 90 Z 3 lit a KartG 2005 nicht in Betracht.…

§ 28 Feststellungen

(1) Wenn die Zuwiderhandlung gegen ein im ersten Hauptstück enthaltenes Verbot oder gegen Art. 101 oder 102 AEUV bereits beendet ist, hat das Kartellgericht die Zuwiderhandlung festzustellen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht. (1a) Ein berechtigtes Interesse im Sinn des Abs. 1 liegt a…

§ 36 Antragsprinzip

…zu begründen. (2) Zum Antrag auf Prüfung von Zusammenschlüssen, auf nachträgliche Maßnahmen nach § 16 Z 1, auf eine Feststellung nach § 28 Abs. 1a Z 1 sowie auf Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind nur die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt berechtigt. Das Kartellgericht darf keine…

§ 50 Gerichtsgebühren

…Zusammenschlusses (§ 11) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro; 2. für ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (§§ 26, 27 und 28 Abs. 1) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro; 3. für ein Verfahren über Feststellungen (§ 28 Abs. 2) eine Rahmengebühr bis 17.000…

§ 41 Kostenersatz

…In Verfahren wegen der Abstellung von Zuwiderhandlungen (§§ 26 und 27), wegen Feststellungen (§ 28) und wegen der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Kostenersatz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kostenersatzpflicht der…

Ein Feststellungsinteresse nach § 28 Abs 1 KartG 2005 kann bei einer Amtspartei angenommen werden, wenn die Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 KartellG 2005 noch in Betracht kommt, da die Feststellung einer Zuwiderhandlung…

…Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Adelheid L*****, vertreten durch Dr. Rudolf Bazil, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung gem § 8a KartG 1988, nunmehr § 28 Abs 2 KartG 2005, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 19. Oktober 2005, GZ 24 Kt 232/05-8, in nichtöffentlicher…

…solche Entscheidungen seien auch deshalb unzulässig, weil sie in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die unmittelbare Anwendung des europäischen Rechts eingriffen. Antragsberechtigt nach § 28 KartG 2005 sei jeder Unternehmer, der ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung habe. Ein solches Interesse liege dann vor, wenn das dem Feststellungsantrag zugrunde liegende…

…die Zuwiderhandlung gegen ein im ersten Hauptstück enthaltenes Verbot bereits beendet ist, hat das Kartellgericht die Zuwiderhandlung festzustellen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht (§ 28 KartG 2005). 8.2. Z ur vergleichbaren gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung des Art 7 VO 1/2003 vertreten De Bronett (Kommentar zum europäischen Kartellverfahrensrecht, Art 7 VO 1/2003 Rz…

…kennt) eingeführt. Hat sich der zu beurteilende Sachverhalt zur Gänze im Geltungszeitraum des KartG 1988 (oder davor) ereignet, kommt eine Feststellung für die Vergangenheit (§ 28 Abs 1 KartG 2005) nicht in Betracht (vgl 16 Ok 1/06). Eine rückwirkende Feststellungsbefugnis des Kartellgerichtes auf Sachverhalte vor dem 1.1.2005 besteht also nicht, weshalb der Antrag auch…

…Wien als Kartellgericht vom 19. 12. 2014, 24 Kt 7, 8/10 266, wurde über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 28 KartG 2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art…

…Der Bundeskartellanwalt hat sich am Verfahren beteiligt. III. Bisheriges Verfahren Das Erstgericht wies mit dem angefochtenen Teilbeschluss die Anträge, I. gemäß § 28 KartG 2005 festzustellen, dass die Erstantragsgegnerin Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw §§ 9…

…Bundeskartellanwal t hat sich am Verfahren beteiligt. III. Bisheriges Verfahren Das Erstgericht wies mit dem angefochtenen Teilbeschluss die Anträge, I. gemäß § 28 KartG 2005 festzustellen, dass die Erstantragsgegnerin Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw §§ 9…

…Rechtsprechung die Feststellung einer Zuwiderhandlung nach Beendigung der Zuwiderhandlung nicht vorgesehen (KOG, 16.12.2002, 16 Ok 8/02 u.a.) Die allgemeine Feststellungsbefugnis des Kartellgerichts nach § 28 Abs 2 KartG 2005 wurde aus § 8a KartG 1998 übernommen. Neu ist die Bestimmung des § 28 Abs 1 KartG 2005, die die Feststellung einer Zuwiderhandlung, die im…

…Monaten durch den Abschluss des Bankomatvertrags Punkt 15a in der Fassung Herbst 1998. Weiters stellte sie einen Antrag auf Feststellung gemäß § 28 Abs 1 KartG 2005, der inhaltlich dem im Verfahren 27 Kt 243, 244/02 gestellten Antrag entsprach. Der Bundeskartellanwalt schloss sich diesen Ausführungen an und beantragte ebenfalls…

…Feststellungsbegehren [51] 2.2.1. Die Rekurswerberin wendet sich gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der gegen die Erstantragsgegnerin gerichtete Feststellungsantrag mangels berechtigten Interesses iSd § 28 KartG 2005 (nachfolgend auch „KartG“) unzulässig sei. [52] 2.2.2. Das Erstgericht ging davon aus, dass auf den vorliegenden Fall § 28 KartG in der…

…Monaten durch den Abschluss des Bankomatvertrags Punkt 15a in der Fassung Herbst 1998. Weiters stellte sie einen Antrag auf Feststellung gemäß § 28 Abs 1 KartG 2005, der inhaltlich dem im Verfahren 27 Kt 243, 244/02 gestellten Antrag entsprach. Mit Antrag vom 2. 9. 2013 beantragte der…

…und vier Monaten durch Abschluss des Bankomatvertrags Punkt 15a in der Fassung Herbst 1998, und b) einen Antrag nach § 28 Abs 1 KartG 2005 auf Feststellung. Die im Vorverfahren festgestellten Wettbewerbsverstöße seien ihrer Natur nach schwer; die Missbräuche sollten gezielt verhindern, dass sich die Gesellschafterinnen der Antragsgegnerin an einem…

…Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH in Wien, sowie der weiteren Amtspartei Bundeskartellanwalt, Schmerlingplatz 11, 1016 Wien, wegen Feststellung der Zuwiderhandlung nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und Verhängung einer Geldbuße gemäß § 142 Z 1 lit a und lit d KartG 1988 sowie § 29 …

…Sparkasse P***** AG, *****, 55. L***** AG, *****, alle vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Abstellung von Zuwiderhandlungen (§ 26 KartG 2005) und Feststellung (§ 28 KartG 2005), über den Rekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 24. April 2008, GZ 27 Kt 83/04-106, in nichtöffentlicher…

…§ 8a KartG denjenigen Parteien die Möglichkeit eines Feststellungsantrags eröffnen, deren Interessen im konkreten Fall beeinträchtigt werden. Auch nach Vartian (in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG 2005 § 28 Rz 10) ist Voraussetzung eines Feststellungsantrags ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers. Diese zutreffende Auffassung liegt der Sache nach bereits der Entscheidung 16…

…Rechtsanwälte in Mannheim, Deutschland, Einvernehmensanwalt Dr. Hanno Wollmann, Rechtsanwalt in Wien, 3. A***** GmbH, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, wegen Feststellung (§ 28 Abs 1 KartG 2005) und Geldbuße (§ 87 Abs 2 iVm § 142 Z 1 lit a und lit d KartG 1988…

…Sparkasse P***** AG, *****, 55. L***** Sparkasse *****, alle vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Abstellung von Zuwiderhandlungen (§ 26 KartG 2005) und Feststellung (§ 28 KartG 2005), die mit Rekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 24. April 2008, GZ 27 Kt 83/04-106, vorgelegt wurden…

…Dr. Wolfgang Bosch, Dr. Alexander Fritzsche, Rechtsanwälte in Mannheim (Deutschland), 3. A***** GmbH, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, wegen Feststellung (§ 28 Abs 1 KartG 2005) und Geldbuße (§ 87 Abs 2 iVm § 142 Z 1 lit a und d KartG 1988 bzw §…

…Mag. Dorothea Herzele als weitere Richter in der Kartellrechtssache der E*****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG, wegen Feststellung gem § 8a KartG 1988, nunmehr § 28 Abs 2 KartG 2005, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 12. August 2005, GZ 27 Kt 554/04-7, in nichtöffentlicher…

…82 EG geltend zu machen. Weiters berufen sich die Antragsteller auf das Vorliegen von Wiederholungsgefahr und das Vorliegen einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage. 4.2. § 28 Abs 1 KartG 2005 stellt für die Feststellung beendeter Zuwiderhandlungen auf ein berechtigtes Interesse ab, ohne dieses näher zu bestimmen. In seiner Entscheidung 16 Ok 8…