§ 35 Zwangsgelder

…jeden Tag des Verzugs von dem in seiner Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festzusetzen, um ihn beziehungsweise sie zu zwingen, a) eine Abstellungsentscheidung nach § 26, einen Auftrag nach § 16 oder eine einstweilige Verfügung nach § 48 zu befolgen; b) eine durch Entscheidung nach § 27 für…

§ 29 Geldbußentatbestände

…§ 19 Abs. 3, einer gegen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV gerichteten Abstellungsentscheidung nach § 26 oder einer solchen einstweiligen Verfügung nach § 48 nicht nachkommt; b) in der Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 9 unrichtige oder irreführende Angaben…

§ 27 Verpflichtungszusagen

…1) Statt der in § 26 vorgesehenen Abstellung kann das Kartellgericht Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmer und Unternehmervereinigungen für bindend erklären, wenn auch unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Marktteilnehmer zu erwarten ist…

§ 6 Verbot von Vergeltungsmaßnahmen

…Ein Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 26) oder eine darauf gerichtete Beschwerde an eine Amtspartei (§ 40) darf vom marktbeherrschenden Unternehmer nicht zum Anlass genommen werden, den durch den Missbrauch unmittelbar…

Das Kartellgesetz 2005 legt in seinem § 50 Z 2 ua für Verfahren nach § 26 KartG 2005 eine Rahmengebühr von bis zu EUR 30.000 fest. Das Kartellgesetz 1988 hat für das ursprünglich eingeleitete und nach § 90 KartG 2005 übergeleitete Verfahren in…

…der Durchführung eines Zusammenschlusses in verbotener Weise (§ 42a Abs 5 KartG) und 2. Untersagung der Durchführung eines Kartells (§ 25 KartG 1988 nunmehr § 26 KartG 2005), über den Kostenrekurs der Antragstellerinnen gegen die Bestimmung der Rahmengebühr mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 18. Mai 2006, GZ 24 Kt 131…

…Z 1 lit a KartG 1988). Mit Inkrafttreten des KartG 2005 zum 1. 1. 2006 war der erstgenannte Antrag als Antrag nach § 26 KartG 2005, jener auf Verhängung von Geldbußen nach den Bestimmungen des KartG 1988 fortzuführen (§ 90 Z 3 lit b bzw Z 2 lit d KartG…

…Keine Amtspartei hat sich am Verfahren beteiligt. Das Erstgericht wies die Abstellungsanträge ab und den Feststellungsantrag zurück. Zwar gelte im Abstellungsverfahren nach § 26 KartG 2005 der Untersuchungsgrundsatz; dennoch obliege es auch in diesem Verfahren dem Antragsteller, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen seines Antrags zumindest zu behaupten. Sämtliche Tatbestandsmerkmale der behaupteten…

…wurde weder vom Erstgericht noch im Ergebnis vom Bundeskartellanwalt für das hier noch vorliegende Verfahren über einen Widerrufsantrag (anders nunmehr für die Abstellungsanträge nach § 26 KartG 2005 - vgl § 50 Z 2 KartG 2005) herangezogen und ist auch nicht ersichtlich. Nach § 91 Abs 2 KartG 2005 entfällt jedoch die Zahlungspflicht für…

…2005) sind grundsätzlich Verfahren über Anträge auf Untersagung von vertikalen Vertriebsbindungen nach § 30c KartG nach den Bestimmungen des KartG 2005 als Anträge nach § 26 KartG 2005 fortzusetzen (vgl § 90 Z 3 lit b KartG 2005). Für die Gerichtsgebühren bestimmt § 91 KartG 2005, dass bei jenen Verfahren, die nach §…

…allfälliger Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Zwangslizenz auf Grundlage der essential facilities Doktrin hätte seine Rechtsgrundlage in § 35 Abs 1 KartG [richtig: § 26 KartG 2005] und könne daher nicht Gegenstand des ausschließlich auf die Bestimmungen des IWG abgestellten Klagebegehrens sein. Auf kartellrechtliche Grundlagen gestütztes Vorbringen habe die Klägerin im erstinstanzlichen…

…nach den Bestimmungen des KartG 2005 fortzusetzen sind, wobei Anträge auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 KartG 1988) als Anträge nach § 26 KartG 2005 zu behandeln sind. Dass auf den Sachverhalt Art 82 EG anwendbar ist, wird im Rekurs nicht bestritten. Die Rekurswerberin bekämpft auch die Bestimmung des sachlich…

…KartG 1988), die zu diesem Zeitpunkt vor dem Kartellobergericht anhängig sind, nach den Bestimmungen des KartG 2005 fortzusetzen, wobei der Untersagungsantrag als Antrag nach § 26 KartG 2005 zu behandeln ist. Der Antrag des Bundeskartellanwalts auf Verhängung einer Geldbuße nach § 142 KartG 1988 ist nicht Gegenstand des Rekursverfahrens. Gemäß § 1 Abs…

…nach dem KartG 2005 fortzusetzen sind. Soweit es um Anträge auf Abstellung des Missbrauchs geht, sind diese als Anträge nach § 26 KartG 2005 zu behandeln. Die Antragstellerin hat sich in dem am 25. 7. 2005 eingebrachten Antrag auf den Vergleich und die damals noch maßgebliche Bestimmung…

…P*****, 53. Sparkasse B***** Aktiengesellschaft, *****, 54. Sparkasse P***** AG, *****, 55. L***** AG, *****, alle vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Abstellung von Zuwiderhandlungen (§ 26 KartG 2005) und Feststellung (§ 28 KartG 2005), über den Rekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 24. April 2008, GZ 27…

…AG, *****, 53. Sparkasse B***** AG, *****, 54. Sparkasse P***** AG, *****, 55. L***** Sparkasse *****, alle vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Abstellung von Zuwiderhandlungen (§ 26 KartG 2005) und Feststellung (§ 28 KartG 2005), die mit Rekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 24. April 2008, GZ 27…

…1 KartG 2005 verbotenen Rechtsgeschäfte im kartellgerichtlichen Verfahren nicht zu befinden ist. Das Kartellgesetz sieht als kartellrechtliche Sanktion lediglich die Abstellung der Zuwiderhandlung (§ 26 KartG 2005) und gegebenenfalls Geldbußen (§ 29 KartG 2005) vor (16 Ok 46/05 - Styria Media AG). Daher kann das Kartellgericht…

…III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die Antragstellerin ist als Drittantragsgegnerin Partei eines kartellgerichtlichen Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten wegen Abstellung von Zuwiderhandlungen gemäß §26 KartG 2005 und Verhängung von Geldbußen gemäß §29 KartG 2005. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte sie einen Antrag auf Erteilung des Auftrages zur Vorlage…