RS0122680 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus, der Antragsteller zu einem Viertel, die Antragsgegnerin zu drei Viertel der Anteile. Bewohnt wird das Haus von der Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden Kindern. Die bauliche Situ…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Jeder Miteigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.018,35 EUR bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ihr Ehemann (in Hinkunft: Vater) und deren gemeinsamer, im September 1998 geborener Sohn lebten seit 1998 in der nunmehr aufgekündigten Wohnung in Wien 20. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2009 zog der Vater aus und von Vermieterseite wurde die alleinige M…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen, der gegeben ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenstän…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs einer Ausgleichszahlung von 6.000 EUR durch das Erstgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind und der Abweisung des auf Zuweisung eines Wertpapierdepots bei der B***** AG mit einem …

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG gestellten Aufteilungsantrag die Zuweisung des (dem Antragsgegner zustehenden) Mietrechts an der Ehewohnung sowie eine Ausgleichszahlung in Höhe von 10.000 EUR. Nachdem das Aufteilungsverfahren bis zur rechtsk…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und überwiegend berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin ficht die Entscheidung des Rekursgerichts zwar formell in ihrem gesamten Umfang an, führt aber etwa zu ihrem von den Vorinstanzen abgewiesenen Antrag auf Übertragung des Wert…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Rechtsmittels damit, dass der Oberste Gerichtshof bisher zur Frage, ob der Räumungsanspruch eines Ehegatten nur vom rechtskräftigen Abschluss eines Aufteilungsverfahrens im Sinne der §§ 81 ff EheG oder auch von der Erfüllun…

Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Da der Gesetzgeber dem Außerstreitrichter die Zuständigkeit zu rechtsgestaltenden Änderungen der Rechtszuständigkeit der Ehepartner an den in die Aufteilungsmasse fallenden Vermögensbestandteilen - un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren stattgegeben wird. Die beklagte Partei ist schuldig, die Wohnung der klagenden Partei Top Nr 1 im Haus *****, bestehend aus Küche, Essplatz, Abstellraum, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kab…

Entscheidungsgründe: Die Parteien waren Lebensgefährten und bewohnten mit dem im Jahr 2005 geborenen gemeinsamen Kind eine vom Kläger gemietete Wohnung. Mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 18. Juni 2007 wurde dem Kläger gemäß § 382b EO für die Dauer von drei Monaten das Betreten der Wohnung und di…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. A) Der Revisionswerber bekämpft zunächst die Feststellung der Vorinstanzen, der Beklagten sei eine andere Wohnversorgung nicht möglich, mit im Revisionsverfahren unzulässigen Beweiswürdigun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit EUR 812,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter einer Wohnung, die die Streitteile während ihrer mittlerweile aufgelösten Lebensgemeinschaft gemeinsam mit dem am 5. 9. 2004 geborenen Sohn bewohnten. Die alleinige Obsorge hinsichtlich des Sohnes steht der Beklagten zu. Der Kläger leistet für ihn ein…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte releviert einerseits, dass sie ein aus der Lebensgemeinschaft erfließendes Wohnrecht sui generis habe, und andererseits, dass ihr im Hinblick auf die ihr obliegende Obsorge für den gemeinsamen Sohn ein von dessen Wohnrecht …