Weder aus § 97 ABGB noch aus § 382 Abs 1 Z 8c EO kann die Möglichkeit abgeleitet werden, zur Sicherung des Wohnbedürfnisses des nicht verfügungsberechtigten Ehegatten diesem die Mietrechte…

Sind beide Ehegatten Mieter der Wohnung, kommt ein Unterlassungsanspruch auf der Grundlage des § 97 ABGB, der nach § 382h EO gesichert werden könnte, nicht in Betracht.…

Nach § 97 ABGB hat der Ehegatte keinen dinglichen Anspruch auf die Liegenschaftshälfte des anderen Ehegatten, weshalb eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO ausscheidet…

…der Zuständigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 2c JN iVm § 76a JN für eine auf § 896 Satz 1 und (unschlüssig auf) § 97 ABGB sowie eine dem § 896 Satz 1 ABGB entsprechende Vereinbarung gestützte Klage desjenigen Ehegatten, der die bisher fällig gewordenen Kaufpreisraten für die von den Ehegatten…

…ein Gesamteinkommen von durchschnittlich 1.273 EUR monatlich erzielt) von den rund 450 EUR Wohnungserhaltungskosten einen Teilbetrag von 100 EUR gemäß § 97 ABGB zusätzlich zum eigentlichen Unterhaltsanspruch gemäß § 94 ABGB zu zahlen hat. Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

nach § 833 ABGB und damit nicht ausschließlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden (MietSlg 25/16). Sie ist im Hinblick auf die Bestimmungen des § 97 ABGB nicht auf den Fall, daß jedem Ehegatten bestimmte Teile eines Hauses zur alleinigen Benützung zugewiesen werden, zu beschränken.…

…davon die Hälfte rund 220 EUR). Dementsprechend reduzierte es den Zuspruch auf (gerundet) 355 EUR. Seine Entscheidung stützte es auf die §§ 94 und 97 ABGB, ohne diese Anspruchsgrundlagen streng voneinander abzugrenzen. Dem unterhaltspflichtigen Ehegatten könnten Zahlungen zur Erhaltung der Ehewohnung selbst dann auferlegt werden, wenn sich nach der von der…

…statt; das Mehrbegehren wies es ab. Dabei erwog es in rechtlicher Sicht, die Klägerin habe an der gemeinsamen Ehewohnung ein dringendes Wohnbedürfnis. Gemäß § 97 ABGB habe der Beklagte alles zu unterlassen, damit die auf die Wohnung angewiesene Klägerin diese nicht verliere. Auch wenn die potentiellen Käufer das Benutzungsrecht der Klägerin…

Nur die zur Beschaffung oder Erhaltung der Ehewohnung erbrachten Aufwendungen des verfügungsberechtigten Ehegatten sind ausschließlich dem durch § 97 ABGB in dieser Weise konkret geordneten familienrechtlichen Verhältnis zwischen Ehegatten zuzurechnen; Aufwendungen, die der Vater lediglich deshalb erbringt, um die von den Unterhaltsberechtigten (mitbenützte) benützte Wohnung…

…bezieht sie auch die Familienbeihilfe von rund 140 EUR monatlich. Die Klägerin verband ihre am 22. 11. 2010 eingebrachte auf § 97 ABGB gestützte Klage auf Wohnungserhaltung mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Sicherungsantrag. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Sicherungsantrags. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es…

…gehandelt hätte, mit der sie ihr Wohnbedürfnis so wie in den Jahren davor adäquat befriedigen konnte, lässt die Revision offen. Der Anspruch nach § 97 ABGB richtet sich nur gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten, verschafft aber kein Recht auf Weiterbenützung einer Ehewohnung nach dessen Tod (RIS-Justiz RS0009548; RS0014673). Bloß theoretische rechtliche…

…Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO). Begründung: Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht, daß aus § 97 ABGB grundsätzlich nur ein gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gerichteter Anspruch ableitbar ist (JBl.1984,552; SZ 54/145; Pichler in Rummel, RZl.2 und 5 zu §…

…Gerhard Schatzlmayr, Rechtsanwalt in Schwanenstadt, wider die beklagte Partei G***** H*****, vertreten durch Saxinger Chalupsky Partner Rechtsanwälte GmbH in Wels, wegen Wohnungserhaltung gemäß § 97 ABGB, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19. März 2014, GZ 21 R …

…daher für den Beklagten nichts gewonnen werden, zumal sein Vater - von dem der Beklagte das von ihm behauptete Recht ableitet - seinen Wohnungserhaltungsanspruch gemäß § 97 ABGB verwirkte (vgl Schwimann/Ferrari in Schwimann , ABGB3 § 97 Rz 14). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Elternteil schließlich zur „Entfernung" eines volljährigen Kindes aus der Wohnung befugt, wenn…

…SZ 50/105 § 97 ABGB gewährt einen klagbaren Unterlassungsanspruch, der sich auch auf Eigentumswohnungen erstreckt. Der sich daraus ergebende Anspruch auf die Benützung einer bestimmten Wohnung kann durch einstweilige Verfügung…

…gebührenden mangelnden anständigen Unterhaltes die Benützung der von ihr bisher im geschlossenen Hof ihrer Tochter bewohnten Räume zu. Der Anspruch gebühre ihr auch gemäß § 97 ABGB, weil die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Gatten der Klägerin verpflichtet sei, ihr die seinerzeitige Ehewohnung zu erhalten. Schließlich stützte die Klägerin ihren Anspruch "auch auf…

…von den im Berufungsverfahren von keiner Seite mehr bestrittenen Feststellungen erscheine zunächst fraglich, ob die Ansprüche der Klägerin im vorliegenden Fall auch auf § 97 ABGB gestützt werden könnten. Selbst wenn man davon ausgehe, dass das Sachvorbringen der Klägerin eine derartige rechtliche Qualifikation grundsätzlich zulasse, stünde ihr nämlich ihr eigenes Einkommen…

…das Räumungsbegehren berechtigt sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge und führte in rechtlicher Hinsicht aus, unter eine Wohnung iSd § 97 ABGB falle nach der Rechtsprechung nicht nur eine bislang gemeinsam bewohnte, sondern auch eine andere, selbst nicht mehr oder gar nie benutzte Wohnung, sofern sie nur…

…Unterhaltspflichtigen für die vom Unterhaltsberechtigten weiterhin allein benützte Ehewohnung geleisteten Zahlungen um anrechenbaren Unterhalt handle oder ob diese Leistungen lediglich auf Grund einer im § 97 ABGB begründeten Vorschusspflicht geschuldet würden, jedoch einem Ersatz nach § 1041 ABGB zugänglich seien. Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher…

…dieser würde zu einer Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und damit zu einer Anhebung der Unterhaltsbemessungsgrundlage führen; außerdem würde sie dem Zweck des § 97 ABGB zuwiderlaufen, da die Ehefrau eine während des Zusammenlebens in der Ehewohnung nicht bestandene Einschränkung ihres Unterhaltsanspruchs hinzunehmen hätte. Von dieser Rechtsprechung, die zunächst in zahlreichen…

…die Ehewohnung zu bringen. Das Versteigerungsverfahren werde offensichtlich im Einvernehmen mit dem Mann der Klägerin betrieben. Dieses Vorgehen stelle den Versuch einer Umgehung des § 97 ABGB dar. Der Beklagten sei die gegebene Situation voll bekannt. Sie versuche im Einvernehmen mit dem Mann der Klägerin, diese von der Benützung der Ehewohnung auszuschalten…

…Partei Dr.Anna B*****, Zahnärztin, ***** vertreten durch Dr.Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Dr.Norbert B*****, Zahnarzt, ***** wegen § 97 ABGB, infolge Wiederaufnahmsklage der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 14.September 1994, GZ 9 Ob 1577/94, womit der außerordentliche…

…die Feststellung einer Verletzung der Unterhaltspflicht die Beistellung der Ehewohnung zu berücksichtigen ist und welchen Einfluß die Regelung des § 92 Abs 2 und § 97 ABGB auf den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten hat, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin ist…

…der vom unterhaltsberechtigten Ehegatten unentgeltlich benützten Ehewohnung auf den Geldunterhaltsanspruch nicht wie vom Obersten Gerichtshof vertreten (RIS-Justiz RS0013521 [T1]) mit dem aus § 97 ABGB abgeleiteten Wohnrecht des Ehegatten begründet werden kann, weil § 97 ABGB keine Unterhaltsnorm ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind allerdings Rückzahlungsraten für den zur Beschaffung…

…zu dem sich aus den beiderseitigen Einkommen ergebenden Geldunterhaltsanspruch (unter Berücksichtigung des geringfügigen Eigeneinkommens der Klägerin in den Monaten September bis November 2003) gemäß § 97 ABGB zur Zahlung der halben Mietkosten der bisherigen Ehewohnung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens verpflichtet. Die der Klägerin gewährte Wohnbeihilfe sei (anders als bei einem…

…ZPO fruchtbar gemacht werden können, kann hier nicht untersucht werden, weil der Kläger im Verfahren erster und zweiter Instanz seinen Anspruch nie auf § 97 ABGB gestützt hat. Daran muss das Revisionsvorbringen scheitern, es liege zufolge § 97 ABGB eine familienrechtliche Streitigkeit vor. Im Hinblick auf die hier den…

…Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Zurverfügungstellen von Wohnraum sei iSd jüngeren Rsp als Gewährung von Naturalunterhalt zu werten. Der Mutter stehe kein Anspruch nach § 97 ABGB mehr zu, sodass die darauf gestützte Rsp zur Nichtanrechenbarkeit der Wohnraumüberlassung nicht anwendbar sei. Die Auffassung des Erstgerichts, dem Antragsteller sei ein Sechstel der fiktiven…

…habe sie sich die vom Beklagten erbrachten Naturalleistungen anrechnen zu lassen, wobei zwischen der Miete und den Betriebskosten zu unterscheiden sei. Im Hinblick auf § 97 ABGB betreffe die Miete ausschließlich das familienrechtliche Verhältnis zwischen den Ehegatten, weshalb hier im Gegensatz zu den Betriebskosten kein Anteil des Sohnes berücksichtigt werden müsse. Bei…

…gegen die vom Erstgericht genehmigte Veräußerung der Ehewohnung im Rahmen der freiwilligen Feilbietung unter Sicherung eines lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts des Betroffenen auf ihren aus § 97 ABGB resultierenden Wohnungserhaltungsanspruch; sie sei auf diese Wohnung angewiesen, weshalb durch die erstgerichtliche Beschlussfassung unmittelbar in ihre Rechte als Ehegattin eingegriffen werde. 1. Die Zurückweisung des…

…Parteien 1. Ewald Rainer Hans Friedrich E*****, 2. "F*****" ***** KG, *****, beide vertreten durch Dr. Susanna Fuchs-Weißkircher, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung nach § 97 ABGB (Streitwert 4.360 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitbeklagten gegen den Beschluss des Landesgericht St. Pölten vom 7. Oktober 2003, GZ 37 R 311/03s…

…der gemeinsamen Ehewohnung allein trage. Dieser Umstand müsse bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt werden. Der zur Verfügung über die Ehewohnung berechtigte (mitberechtigte) Ehegatte sei nach § 97 ABGB verpflichtet, alles zu unterlassen und vorzusehen, daß der auf die Ehewohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Der Beklagte sei verhalten, die zur Erhaltung der Ehewohnung…

…der Ehepartner an den in die Aufteilungsmasse fallenden Vermögensbestandteilen - und damit vor allem an der Ehewohnung - einräumte, lebt - im Falle rechtzeitiger Antragstellung - der vom § 97 ABGB gewährte Unterlassungsanspruch und Benützungsanspruch des bedürftigen Ehegatten in seinem Aufteilungsanspruch fort (RIS Justiz RS0009566). Der geschiedene Ehepartner kann dem auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehren das…

…Weiterbenützung der (vormaligen) Ehewohnung des Klägers durch seine Gattin und seine Kinder nach seinem Auszug aus der Wohnung war die Erfüllung einer ihm aus § 97 ABGB abgeleiteten Verpflichtung gegenüber seiner Gattin (JBl. 1987, 518 = MietSlg. 39.004; MietSlg. 38/42; SZ 52/190 = MietSlg. 31.005; SZ 50/105 = MietSlg. 29/22; Pichler…

…Innehabung kommen vor allem Eigentum (zB am Einfamilienhaus), Wohnungseigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht (§ 521 ABGB), aber auch familienrechtliche Ansprüche (zB des Ehegatten, vgl. auch § 97 ABGB) in Betracht (vgl. Ritz/Koran, BAO 7 , § 26, Rz 6). Volljährige Kinder, die keine eigene Wohnung haben und bei ihren Eltern leben, haben dort…

…Ehegatte auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes weiterhin unterhaltsberechtigt bleibt. Zum Unterhalt gehört auch das Wohnen, wobei für diesen wichtigen Teilbereich die Sondervorschrift des § 97 ABGB gilt (Koziol-Welser, Grundriß8, II, 196). Hiezu haben sich aber die Ehegatten schon nach dem eigenen Vorbringen des Mannes und nach den Feststellungen bei Vergleichsabschluß…

…Auch stelle der fiktive Wohnungsmietwert keinen Abzugsposten dar, da nicht übersehen werden dürfe, daß die Ehe der Parteien aufrecht und der Beklagte somit gemäß § 97 ABGB verpflichtet sei, alles zu unterlassen und vorzukehren, daß die Klägerin die Wohnung, auf die sie angewiesen sei, nicht verliere. Mangels eines tatsächlichen Aufwandes liege daher…

…zur Verfügung stehenden Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten nicht auf den Geldunterhaltsanspruch des verbleibenden Ehegatten anzurechnen (RIS-Justiz RS0013521; RS0080373; SZ 68/157). Gemäß § 97 ABGB hat nämlich der zur Verfügung über die Wohnung berechtigte Ehegatte alles zu unterlassen und vorzukehren, dass der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert…

…Rekursgericht wies den Sicherungsantrag nach § 382h EO hingegen ab. 2. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Klage nach § 97 ABGB bzw hier bei einem Sicherungsantrag nach § 382h EO um eine (nicht rein vermögensrechtliche) familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z…

…§ 364 Abs 2 ABGB zustehe, fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Die von der Klägerin zur Begründung ihrer Aktivlegitimation angeführten Bestimmungen (§§ 90 und 97 ABGB, § 382 Z 8 lit b EO iVm § 81 Abs 2 EheG) stellten auf das Verhältnis der Ehegatten zueinander ab, ohne daß sich daraus…

…108 einen gemischten Unterhalt, bestehend aus Natural und Geldleistung jedenfalls dann für zulässig erachtet, wenn der Naturalunterhalt in der Beistellung einer Wohnung liegt. § 97 ABGB stellt auch nicht auf die Ehewohnung, sondern auf jene Wohnung ab, die dem anderen Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient bzw. zu diesem Zweck…