Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag, dem Gegner der gefährdeten Partei werde zur Sicherung des Anspruchs auf Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der gefährdeten Partei gemäß § 97 ABGB einstwe…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) sind aufrecht verheiratet. Das Verfahren auf Scheidung der Ehe ist anhängig. Der Ehe entstammt eine im Jahr 2009 geborene Tochter. [2] Am 22. 5. 2020 wurde ge…

[12] Der Revisionsrekus ist zulässig , weil das Rekursgericht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist, er ist deshalb auch berechtigt . [13] 1. Der Revisionsrekurswerber verweist darauf, dass bei zwei Mitmietern keiner der beiden alleine über die Mietrechte verfügen könne, soda…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe zwischen der Klägerin und R*****, dem Hauptmieter der verfahrensgegenständlichen Wohnung, wurde rechtskräftig geschieden. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz war die Frist zur Einbringung eines Aufteilungsantrags im Sinne der §§ 81 ff EheG noch o…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall keines Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht bedurfte. Streitigke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Streitteile haben im November 2012 die Ehe geschlossen. Beim Erstgericht behängt das Verfahren wegen Ehescheidung. In der Verhandlung vom 17. 7. 2014 erklärte sich der Antragsgegner damit einverstanden, die Miete für die bisherige Ehewohnung auch nach seinem Auszug weiterzuzahlen.…

2. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Klage nach § 97 ABGB bzw hier bei einem Sicherungsantrag nach § 382h EO um eine (nicht rein vermögensrechtliche) familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z 2b JN handelt, und zwar gleichgültig, ob das Begehren auf Unterlassung oder auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass der Antrag der klagenden Partei auf Erlassung eines Versäumungsurteils zurückgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der…

Begründung: Die Klägerin begehrt, den Beklagten zu verpflichten, a) ihr 1.306 EUR Darlehensrückstände und ab 1. 10. 2013 bis zur gänzlichen Rückzahlung der Darlehen bei der Darlehensgeberin einen monatlichen Betrag von 300 EUR an laufenden Kreditraten zu zahlen, sowie b) die Veräußerung oder Belastu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind (RIS Justiz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die aufgeworfene Frage nach der Anwendbarkeit des EuFrÜb bei der Berechnung der dreijährigen Frist des § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG wurde in 6 Ob 70/09a bereits im Sinne der Lösung des Berufungsgerichts beantwortet. Demnach war die Befristung vom 1. 5. 2006 bis 30. 4. 2009 zulässig. 2. Wäre der Mietv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und deren Eltern sind jeweils Dritteleigentümer einer Liegenschaft samt Haus, worin sich im ersten Stock die (vormalige) Ehewohnung der Streitteile befindet. Im Erdgeschoß wohnen die Eltern der Klägerin. Die Ehe der Streitteile wurde (zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlich…

Dazu wurde erwogen: 1. § 97 ABGB räumt dem auf die weitere Benützung einer Wohnung angewiesenen Ehegatten gegen den über diese Wohnung verfügungsberechtigten anderen Ehegatten einen familienrechtlichen Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit ein. Der Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und deren Eltern sind jeweils Dritteleigentümer einer Liegenschaft samt Haus, worin sich im ersten Stock die (vormalige) Ehewohnung der Streitteile befindet. Im Erdgeschoß wohnen die Eltern der Klägerin. Die Ehe der Streitteile wurde (zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlich…

Dazu wurde erwogen: 1. § 97 ABGB räumt dem auf die weitere Benützung einer Wohnung angewiesenen Ehegatten gegen den über diese Wohnung verfügungsberechtigten anderen Ehegatten einen familienrechtlichen Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit ein. Der Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass …