Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Minderjährige stammt aus der Ehe der A***** W*****, einer schwedischen Staatsangehörigen, und des R***** W*****, eines österreichischen Staatsbürgers, die mit Urteil vom 15. 6. 2011 rechtskräftig geschieden wurde. Der Minderjährige besitzt die schwedisch-österreichische Doppelstaatsb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung der Obsorge durch die Vorinstanzen nicht der Gesetzeslage entspricht. Der Vater macht geltend, es fehle an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Umfang der Obsorge im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem bei der Regulierun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Minderjährige stammt aus der Ehe der A***** W*****, einer schwedischen Staatsangehörigen, und des R***** W*****, eines österreichischen Staatsbürgers, die mit Urteil vom 15. 6. 2011 rechtskräftig geschieden wurde. Der Minderjährige besitzt die schwedisch-österreichische Doppelstaatsb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung der Obsorge durch die Vorinstanzen nicht der Gesetzeslage entspricht. Der Vater macht geltend, es fehle an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Umfang der Obsorge im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem bei der Regulierun…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Obsorge für das ***** 2004 geborene Kind steht den Eltern gemeinsam zu. Der Kinder und Jugendhilfeträger (KJHT) beantragte im Februar 2017 die Einschränkung der Obsorge der Eltern wegen Gefährdung des Kindeswohls. Die Eltern zeigten sich wiederholt nicht kooperativ. Eine Vereinbarun…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Beschwer unzulässig. 1.1 Der Beschluss des Erstgerichts wurde der Mutter am 30. 10. 2017, dem Vater am 7. 11. 2017 zugestellt. Das handschriftlich verfasste, nach dem Text nur im Namen des Vaters erhobene, aber von beiden Eltern unterzeichnete Rechtsmitt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 22. 11. 2001 geborene Klägerin leidet an Trisomie 21 (Down-Syndrom) mit damit verbundener Kurzsichtigkeit. Nach Auskunft des Schwagers der Mutter, eines Optikers sollen auch Kleinkinder eine „Einmonatsdauerlinse“, die monatlich von einem Augenarzt gewechselt wird, tragen können. D…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, er habe davon ausgehen können, dass die Eltern der Klägerin ihr Vorgehen betreffend die Verwendung von Kontaktlinsen für ihre Tochter abgesproch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus, der Antragsteller zu einem Viertel, die Antragsgegnerin zu drei Viertel der Anteile. Bewohnt wird das Haus von der Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden Kindern. Die bauliche Situ…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Jeder Miteigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.018,35 EUR bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ihr Ehemann (in Hinkunft: Vater) und deren gemeinsamer, im September 1998 geborener Sohn lebten seit 1998 in der nunmehr aufgekündigten Wohnung in Wien 20. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2009 zog der Vater aus und von Vermieterseite wurde die alleinige M…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen, der gegeben ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenstän…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs einer Ausgleichszahlung von 6.000 EUR durch das Erstgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind und der Abweisung des auf Zuweisung eines Wertpapierdepots bei der B***** AG mit einem …

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG gestellten Aufteilungsantrag die Zuweisung des (dem Antragsgegner zustehenden) Mietrechts an der Ehewohnung sowie eine Ausgleichszahlung in Höhe von 10.000 EUR. Nachdem das Aufteilungsverfahren bis zur rechtsk…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und überwiegend berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin ficht die Entscheidung des Rekursgerichts zwar formell in ihrem gesamten Umfang an, führt aber etwa zu ihrem von den Vorinstanzen abgewiesenen Antrag auf Übertragung des Wert…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Minderjährige stammt aus der Ehe der A***** W*****, einer schwedischen Staatsangehörigen, und des R***** W*****, eines österreichischen Staatsbürgers, die mit Urteil vom 15. 6. 2011 rechtskräftig geschieden wurde. Der Minderjährige besitzt die schwedisch-österreichische Doppelstaatsb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung der Obsorge durch die Vorinstanzen nicht der Gesetzeslage entspricht. Der Vater macht geltend, es fehle an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Umfang der Obsorge im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem bei der Regulierun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag des Pflegevaters auf Obsorgeübertragung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige M*****, ist das uneheliche Kind von P***** (im Weiteren: Mutter) und E***** (im Weiteren: Vater). Mit schriftlicher Zustimmung ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter zur Übernahme der Minderjährigen in die „volle Erziehung der Stadt Wien“ wurde diese am 17. Juli 2001 „…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB bedarf. Der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag ist auch berechtigt : 1. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Antragsteller (zwar nicht die Antragslegitimation) ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. 9. 1992 geborene Minderjährige entstammt einer bis 1996 bestehenden Lebensgemeinschaft zwischen Andrea G***** und Dipl. Ing. Franz B*****. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 12. 2001 (ON 56) wurde ein Antrag des Vaters, ihm die Obsorge zu übertragen, abgewiesen. Gleichzei…

Der Revisionsrekurs des Vaters behandelt keine im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage und ist daher unzulässig. Es ist dem Rechtsmittelwerber zunächst darin zu folgen, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Rechtsmittelbeschränkungen des § 14 Abs 3 AußStrG nach de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, das Haus***** H*****, V*****straße 27, bestehend aus Wohnzimmer, Esszimmer, Küche…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** O***** mit dem darauf erbauten Haus H*****, V*****straße 27. Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Verschulden des Mannes geschieden, ein Verfahren nach den §§ 81 ff EheG hat nicht stattgefunden. Der Ehe entstam…

Hiezu wurde erwogen: Wie das Berufungsgericht an sich zutreffend dargelegt hat, wandelt sich der Anspruch des unterhaltspflichtigen Kindes auf Naturalunterhalt nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der Unterhaltspflichtige aus der Wohnung auszieht. Vielmehr hat in einem solche…