RS0122373 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 46 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren über Wiederaufnahmeantrag nach Urteil des EGMR. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (9:8 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 46 EMRK (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Gegen die Bf. wurde aufgrund einer Auseinandersetzung mit anderen Personen eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet. Ein im Zuge des Verfahrens erstelltes Gutachten stellte fest, dass sie über eingeschränkte intellektuelle und kognitive Fähigkeiten verfügte, aber dennoch …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 46 EMRK (Umsetzung der Urteile des GH). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (40) Die Bf. rügt die Abweisung ihres Antrags auf Überprüfung des gegen sie ergangenen…

Art. 6 EMRK - Schriftliche Begründung eines Strafurteils durch nicht am Verfahren beteiligten Richter. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 5.000,– für immateriellen Schaden an jeden Bf., je € 2.500,– für Kosten und …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurden 2005 und 2006 des Diebstahls angeklagt, weil sie in einem fremden Wald Bäume gefällt und mitgenommen hätten. Das Verfahren wurde vor der Einzelrichterin A. K. geführt. In beiden Fällen wurden während der Hauptverhandlung Zeugen gehört, ein Lokalaugenschein dur…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da ihre Verurteilung von Richtern begründet worden wäre, welche das Urteil nicht verkündet und nicht an der Verhandlung teilgenommen hätten. Verbindung der Beschwerden (29) Der GH ist der Auffas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18. April 2016, GZ 78 Hv 93/15y 55, wurde Harald R***** je eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I/1), nach § 83 Abs 1 StGB (I/2) sowie nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II) und d…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: I. Weder in der (vorgetragenen) Ausführung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld noch explizit in der Berufungsverhandlung hat der Berufungswerber im Gegenstand einen Antrag gestellt, Zeugen zu vernehmen oder Urkunden zu verlesen (§ 252 Abs 2 StPO). D…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nur bei "besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung". Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die Unzulässigkeit der amparo-Beschwerde (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hin…

Begründung: Sachverhalt: Mit Entscheidung vom 12.7.2002 verhängte der Direktor des psychiatrischen Krankenhauses Zamudio eine Disziplinarstrafe gegen den dort als Pflegehelfer tätigen Bf., da er es als erwiesen ansah, dass dieser versucht hätte, zu uneinvernehmlichem Geschlechtsverkehr mit Patienten…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) durch die Unzulässigkeit seiner amparo-Beschwerde, da die Begründung dafür übermäßig formell gewesen sei. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die Unzulässigkeit…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 41 EMRK - Entlassung aufgrund des Geschlechts. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Verfahrensdauer (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Fa…

Begründung: Sachverhalt: 1999 legte die Bf. erfolgreich einen Eignungstest für den öffentlichen Dienst ab. In der Folge teilte ihr die staatliche Personalabteilung mit, dass sie ihrem Wunsch entsprechend den Posten einer Sicherheitsbeamtin bei einer Zweigstelle der staatseigenen Elektrizitätsgesells…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Die Bf. bringt vor, die relev…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Fehlende Begründung eines Geschworenengerichtsurteils. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 13.8.1983 wurde durch das Landesgericht Nizza Anklage gegen den Bf. wegen Mordes an A.R. erhoben. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, jedoch am 7.10.1983 wieder entlassen. Auf Antrag des Oberstaatsanwalts wurde das Verfahren am 30.9.1985 eingestellt, was durch den App…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da das Geschworenengericht sein Urteil nicht begründet habe. Zur Zulässigkeit Die Regierung bringt vor, der Bf. habe es versäumt, den innerstaatlichen Instanzenzug zu erschöpfen, da die Art. 315…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Begründungspflicht des Staatsanwalts. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich des zivilrechtlichen Charakters des Verfahrens (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich des Charakters des Antrags an den Staatsanwalt (11:6 Stimmen). Keine Verle…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Beamtin des griechischen Bildungsministeriums. Am 2.6.1998 erstattete sie Anzeige gegen ihren unmittelbaren Vorgesetzten wegen übler Nachrede und Meineid und beantragte, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen zu dürfen. Sie behauptete, ihr Vorgesetzt…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der Fairness des Verfahrens: Die Bf. beschwert sich über das Fehlen einer Begründung für die Abweisung ihres Antrags auf Erhebung…

In der Strafsache gegen Bernhard H***** wegen § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB, AZ 3 U 152/08p des Bezirksgerichts Kitzbühel, verletzen das Gesetz 1./ das in der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2009 gefällte Zwischenerkenntnis, mit dem der vom Verteidiger gestellte Antrag auf Vernehmung d…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nach…

1. Gemäß § 55 Abs 1 StPO, der das in Art 6 Abs 3 lit d MRK verfassungsmäßig verankerte Beweisantragsrecht einer strafrechtlich verfolgten Person auf einfachgesetzlicher Ebene umsetzt, ist der Beschuldigte berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen, wobei Beweisthema, Beweismittel und …

Im Berufungsverfahren AZ 22 Bs 316/06s des Oberlandesgerichtes Wien verletzt das Unterbleiben einer Begründung in der Berufungsentscheidung für die Abstandnahme von der im Berufungsverfahren beantragten Aufnahme eines Beweises für den geltend gemachten Milderungsgrund staatlicher Tatprovokation, obw…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 7. März 2006, GZ 15 Hv 94/05h-26 (das hinsichtlich Alexandra K***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter Teilfreisprüche enthält), wurden Werner K***** und Alexandra K*…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Das Verfahren über Berufungen gegen Urteile von Schöffen- und Geschworenengerichten zielt nach der Konzeption der Strafprozessordnung auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes ab, der an die Stelle des bekämpften treten soll. Im Unterschied …