RS0122365 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das in Bezug auf ein Begehren von 44.328,37 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. 12. 2019 rechtskräftig gewordene Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das Begehren auf Zahlung von weiteren 10.000 EUR samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: [1] Am 13. 1. 2017 kam es zu einem Brand in einem bei der Klägerin versicherten Einfamilienhaus. Die Klägerin leistete aufgrund des aufrechten Gebäude- bzw Brandschadenversicherungsvertrags Zahlungen von insgesamt 54.318,37 EUR an den geschädigten Eigentümer. Brandursache war …

[9] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtskraftwirkung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs nicht bedacht hat und ihm eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des § 182a ZPO unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . [10] 1. D as Zwischenu…

I. Aus Anlass der Rekurse wird der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts, soweit es die unbekämpft gebliebene Abweisung des Klagebegehrens, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.150 EUR samt 4 % Zinsen pa seit 24. März 2015 sowie 4 % Zinsen pa aus 3.150 EUR von 24. März 20…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin kaufte am 24. März 2015 bei der A* KG den von der Beklagten hergestellten und am 27. Februar 2014 erstmals zum Verkehr zugelassenen VW Tiguan Cool TDI BMT mit der Fahrzeugidentifikationsnummer * zum Preis von 21.000 EUR. Die Klägerin finanzier…

[7] Die Streitteile beantragen in ihren Rekursbeantwortungen jeweils die Zurückweisung des Rekurses der Gegenseite, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. I. Zur Nichtigkeit [8] I.1. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Geht da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Den Klägern wurde die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück der Beklagten eingeräumt. Die Beklagte stellte auf der dienstbaren Fläche für eine bestimmte Zeit einen Kran auf, der die Durchfahrt zu den Parkplätzen der Kläger behinderte. Dem Erstkläger wurde aber ei…

[5] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig : [6] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erziel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

[24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 876,46 EUR (darin enthalten 146,08 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution (§ 29 KSchG). [2] Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen im gesamten Bundesgebiet. Sie verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern i n Allgemeinen Versicherungsbedingu…

[11] Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1. F olgende Grundsätze im Verbandsprozess sind maßgeblich: [13] 1.1  Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG richtet sich gegen die gesetz und sittenwidrigen Vertragsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen o…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 6.590,65 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klageforderung nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, den klag…

Entscheidungsgründe: [1] Die beiden Kläger , die gemeinsam eine Anwaltssozietät (GesbR) bilden und dabei stets gemeinsam nach außen auftreten, begehren von der Beklagten den aus dem Spruch ersichtlichen Betrag an offenem Anwaltshonorar aus ihnen von der Beklagten erteilten zivil- und strafrechtlic…

[9] Die Kläger begründen die Zulässigkeit der Revision (zutreffend) damit, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht der ständigen Rechtsprechung entsprechen, wonach bei behaupteten Beratungsfehlern eines Rechtsanwalts der mutmaßliche Verlauf der Geschehnisse bei ordnungsgemäßer Beratung fest…

A. Die Rekurse der beklagten Parteien und der klagenden Parteien werden 1. betreffend die erstklagende Partei im Betrag von 27.362,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2018, 2. betreffend die zweitklagende Partei im Betrag von 32.069,10 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2018, 3. betreffend die drittkla…

Entscheidungsgründe: [1] Die drei Kläger sind die Obmänner von je einem Fischereirevier an der Donau: Donau C (Stromkilometer 2.110,9 bis 2.122,825, Erstkläger), Donau B (Stromkilometer 2.122,825 bis 2.137,3, Zweitkläger) und Donau A (Stromkilometer 2.137,3 bis 2.157, Drittkläger). [2] Die Zweit…

[16] Die Rekurse sind teilweise absolut unzulässig (A.). [17] Im Übrigen ist der Rekurs der Beklagten zulässig und berechtigt (B.), der Rekurs der Kläger hingegen nicht zulässig (C.). [18] Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel ua geltend, sie hätten in erster Instanz auf die Unschlüssigke…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2007 RV830) zugrunde liegen. Deren „Besondere Bestimmungen“ lauten auszugsweise: „ Artikel 17 Schadenersatz-, Straf- und Führer…

[3] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz wegen kreditschädigender Äußerungen gerichtete Klage primär als unschlüssig, hilfsweise wegen des Fehlens des Nachweises von nachteiligen Auswirkungen der von den Beklagten verbreiteten Äußerungen ab. [2] Das Berufungsgericht sah den …

[3] 1. Bei Vorliegen von zwei für sich tragfähigen Begründungen des Berufungsgerichts (hier: Unschlüssigkeit des Klagevorbringens und fehlender Schadensnachweis) muss der Rechtsmittelwerber nicht nur alle Begründungen bekämpfen, sondern auch hinsichtlich jeder dieser Begründungen eine erhebliche R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Schlüssigkeit des Klagsvorbringens kann jeweils nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. Die Schlüssigkeitsfrage bildet daher – vom Fall einer Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0037780; RS0116144). Eine sol…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Hat ein redlicher Besitzer an eine einem anderen gehörende Sache entweder zur fortwährenden Erhaltung der Substanz einen notwendigen, oder, zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen einen nützlichen Aufwand gemacht, so gebührt ihm als Kondiktionenschuldner Aufwandersatz nach § 331 ABGB (…