RS0122352 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Minderjährigen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird betreffend den Zeitraum vom 1. 1. 2008 bis 28. 2. 2008 dahin abgeändert, dass insoweit die den Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse bejahenden Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Im Übrigen wird…

Begründung: Mit einstweiligen Verfügungen vom 30. 10. 2007, 2 P 188/05i U10, und vom 21. 11. 2007, 2 P 188/05i U13, hat das Erstgericht der am 12. August 2005 geborenen Monique S***** gegen ihren Vater Franz S***** und ihre Mutter Yvonne A***** jeweils einen vorläufigen Unterhalt von 105,40 EUR m…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Argumentation der Minderjährigen in ihrem Revisionsrekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass jede einstweilige Verfügung zu befristen sei und ihre Aufhebung infolge Zeitablaufs im Regelfall nic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Strafbeschluss vom 22. September 2006 in seinen Punkten lit a) und b) (Verhängung einer Geldstrafe von je 6.000 EUR) wiederhergestellt wird. Die Kosten des am 25. Mai 2005 bei Gericht ei…

Begründung: Vorauszuschicken ist: Der bis zur ON 23 die Unterlassungsexekution betreffende erstgerichtliche Akt AZ 9 E 2350/05f erliegt unter ON 12 im Akt AZ 9 E 1099/06m des Erstgerichts. Mit einstweiliger Verfügung (EV) des Landesgerichts Salzburg wurde der verpflichteten Partei verboten, im gesch…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. 1. Vorerst ist zu prüfen, ob die mittlerweile erfolgte Aufhebung der EV auf das vorliegende Exekutionsverfahren von Einfluss ist. Nach Eintritt der Rechtskraft des klagestattgebenden Titelurteils über den Unterlassungsanspruch (AZ 4 Ob 268/05y vom 14. Februar 2006…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Vater des mj. Sebastian wurde mit einstweiliger Verfügung vom 15. November 2006 verpflichtet, dem Kind ab 30. Mai 2005 einen vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO von monatlich 105,40 EUR zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels hatte der Minderjährige am 28. Dezember 2006 Unterh…

Der Revisionsrekurs des Minderjährigen, mit dem er die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Aufhebung des Exekutionstitels 1.1. Jede einstweilige Verfügung ist gemäß § 391 Abs 1 EO zu befristen. Festzulegen ist also der Zeitraum, für den Sicher…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 30. Jänner 2007 verpflichtete das Erstgericht den Vater, seinem Sohn Marvin gemäß § 382a EO ab 26. Jänner 2007 einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 105,40 EUR zu bezahlen. Der Beschluss wurde dem Vater am 6. Februar 2007 zugestellt. Am 30. März 2007 beantragte der …

Der Revisionsrekurs des Bundes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO ist zufolge § 399a Abs 2 Z 2 EO aufzuheben, wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist. Die Aufhebung wirkt nach § 399a Abs 3 EO ab der Verwir…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.692, - EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 282, - EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zur Sicherung des klägerischen Unterlassungsbegehrens verbot das Erstgericht der Beklagten mit einstweiliger Verfügung vom 7. 12. 2004 bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen. Mit Urteil vom 28. 5. 2005 gab es der U…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abweisung des Aufhebungsantrags der Beklagten anstrebt, hilfsweise die Aufhebung erst mit Wirkung ab Rechtskraft des klagestattgebenden Unterlassungsurteils im Hauptverfahren, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Jede einstweilige Verfügung ist ge…