RS0122254 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte vertreibt den 2019 entstandenden Film „Yesterday“ an österreichische Kinos, der Zweitbeklagten obliegt der Verkauf, der Verleih und die sonstige Nutzung der Rechte an diesem Film im österreichischen Videomarkt. Zu Beginn entdeckt darin die Hauptfigur, ein bislang e…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem Antrag, der Klage stattzugeben. Die Revision vermag allerdings keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen und ist daher zurückzuweisen.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin besitzt eine Gewerbeberechtigung als Werbungsvertreterin und stellt ausschließlich sogenannte Gemeindekalender her. Dabei handelt es sich um Wandkalender, die die Klägerin auf eigene Kosten produziert und Dritten zur kostenlosen Verteilung in einer Gemeinde als Werbege…

[6] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig. [7] 1. Die Unterlassungsbegehren der Klägerin richten sich unter anderem gegen die Herstellung und/oder den Vertrieb des Gemeindekalenders 2021 und/oder dem Leistungsergebnis der…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Geschäftsführer der Klägerin hat als Inhaber einer nicht protokollierten Werbeagentur die Wortbildmarke „Biosativa“ entwickelt. Die Wortbildmarke wurde – nach einer Übertragung der Verwendungs- und Verwertungsrechte auf eine GmbH und nach Registrierung zugunsten von T***** R***** als…

Mit diesen Ausführungen zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Wird urheberrechtlicher Schutz für einen Werkteil (hier das Wort „Biosativa“ als Teil einer Wortbildmarke) beansprucht, so muss der betreffende Teil als solcher die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen erfüllen und daher f…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin führt ins Treffen, sie habe – nach Abweisung ihres Provisorialantrags (4 Ob 13/16i) – im Hauptverfahren die Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage angestrebt, insbesondere durch fachlich/empirische Nachweise zur fehlenden technischen Bedingtheit der Form der streitgegenständlic…

1. Zur technischen Bedingtheit wird releviert, dass die Vorinstanzen die Frage der urheberrechtlichen Werkqualität zu Unrecht selbst und als Rechtsfrage beurteilt haben. 1.1. Das urheberrechtlich schützbare Werk muss neutral und objektiv umschrieben und für alle künstlerischen Phänomene und Entwickl…

I. Das gemäß § 7 IO unterbrochene Verfahren wird über Antrag der beklagten Partei wieder aufgenommen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Streitteile bieten Beratungs- und Trainingsleistungen zur Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre an. Die Klägerin setzt dabei insbesondere auch Planspiele ein. Unter anderem ließ sie das Planspiel „Easy Business“ entwickeln, das sich auf Produktionsunte…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1. Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß – hier eine angebliche Scheinbegründung zur Beweisrüge sowie zur Mängelrüge der Beklagten in ihrer Berufung – bildet nur dann einen Revisionsgrund, w…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf UrhG, UWG und ein Anerkenntnis gestützte Unterlassungsbegehren samt mehreren jeweils geringfügig modifizierten Eventualbegehren ebenso zur Gänze ab wie die weiteren Begehren auf Zahlung von 1.000 EUR sA, Beseitigung, Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklag…

1. Entscheidende Bedeutung kommt hier der Auslegung des Vergleichs zu. Ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls und bildet von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung nach § 502 ZPO (RIS Justiz RS0042776, RS0044358). Das gilt auc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Gegensatz zur von der Beklagten ins Treffen geführten älteren Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0042751, RS0115496) hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach festgehalten, dass die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen höchstgerichtlicher Leitlinien innerhalb eines gewissen Beurteilung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Werkcharakter der Entwürfe des Klägers für eine mögliche Gestaltung der „Salzwelten“ ist unbestritten. Die Revisionswerberin macht jedoch geltend, dass ihre Leistungen das Werk des Klägers nicht beeinträchtigten, weil bei gebotener Gesamtbetrachtung des multimedialen Gesamtkunstwerks - die …

Es werden die Revisionen der klagenden Partei zur Gänze, die der beklagten Partei nur in Ansehung der Entscheidung zum Verstoß durch Beilage ./J1 zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision der beklagten Partei dahin Folge gegeben, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die mit Beschluss des Erstgeric…

Entscheidungsgründe : Die beklagte Partei bietet Online Dienste an und veröffentlicht über die Website vor*****.at von eigenen Dienstnehmern verfasste Textbeiträge zu aktuellen Themen mit Vorarlberg Bezug. Auch die klagende Partei veröffentlicht über ihr Online Portal V***** (www.v*****.at) lauf…

1. Die Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Ob eine Schöpfung ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung (4 Ob 85/06p; 4 Ob 103/07m = RIS Justiz RS0122254). Dass das Berufungsgericht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Senat hat im Zusammenhang mit dem europäischen Werkbegriff bereits wiederholt ausgesprochen, ein Werk iSd UrhG müsse das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung seines Urhebers sein, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfe. Es genüge, dass eine individuelle Zuordnung zwis…