Zum Begriff der eigentümlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG.…

Nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe können als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) unter der Voraussetzung schutzfähig sein, dass es sich dabei um eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinn des § 1 Abs 1 UrhG handelt.…

Obwohl § 1 Abs 2 UrhG, wonach ein Werk als ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz genießt, in der Verweisungsbestimmung des § 76 a Abs 5 UrhG nicht vorkommt, ist…

Die zum Begriff des "Werkes" im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG von der Rechtsprechung entwickelten Leitsätze sind Beispiele einer Konkretisierung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes; auch hier kommen die Erwägungen zum Tragen, die im Wettbewerbsrecht zur Beurteilung der…

Für Werke des Kunstgewerbes, die die nach § 1 Abs 1 UrhG erforderliche schöpferische Eigenart und Werkhöhe (Individualität) aufweisen, kann neben dem Musterschutz auch der urheberrechtliche Schutz in Anspruch genommen werden. Ebenso können an ein und demselben…

…Der Beklagte habe (damals) nicht gewußt, von wem dieser Text stammte. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG liege nur dann vor, wenn in einem Erzeugnis des menschlichen Geistes die Persönlichkeit seines Urhebers und die Einmaligkeit seines Wesens so zum Ausdruck komme, daß…

…verbunden mit einem Ratespiel, dessen Fragen zugleich mit dem Vorrücken der Teilnehmer durch einen Zufallsgenerator bestimmt werden -, ist keine "eigentümliche geistige Schöpfung" iS des § 1 UrhG OGH 29. Juni 1982, 4 Ob 386/81 (OLG Wien 3 R 22/81; LGZ Wien 40 a Cg 194/79) Die Kläger beantragten die…

…der Vergehen nach § 91 Abs 1 (iVm § 86 Abs 1 Z 1, 15 Abs 1 , 16 Abs 1, 18 Abs 1, 18a Abs 1) UrhG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts Steyr vom 24.01.2008, 15 Hv 101/07y-18, in…

Nicht jedes in einem Sprachwerk enthaltene Wort ist schon ein schutzfähiger Werkteil im Sinne des § 1 Abs 2 UrhG, vielmehr kommen hiefür nur solche Werkteile in Betracht, die überhaupt den Gegenstand des Urheberrechtes bilden können, also einen abgeschlossenen Gedankengang oder Vorstellungsinhalt in eigenpersönlicher Form…

nach Art des "Österreichbuch" von Marboe oder sogar von Reiseführer, wie Bädecker, Nagel und so weiter stellt keine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG dar.…

…SZ 55/25 Ob eine "eigentümliche geistige Schöpfung" iS des § 1 Abs. 1 UrhG vorliegt, ist unabhängig von ihrem ästhetischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wert zu beurteilen; bei Vorhandensein der erforderlichen Individualität genießen auch primitive, geschmacklose oder abstoßende Werke - hier…

…des Benützungsentgeltes ergebe sich aus dem Sachverständigengutachten. Mangels ausreichender Behauptungen, woaus ein konkreter Schade entstanden sei, stehe der Ersatz eines Vermögensschadens nach § 87 Abs 1 UrhG genausowenig zu wie jener auf Pauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Ersatz eines ideellen Schadens nach §…

Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3 UrhG ist…

Da § 1 Abs 1 UrhG eine "eigentümliche geistige Schöpfung" voraussetzt und juristische Personen keine das Urheberrecht begründende geistige Tätigkeit entfalten können, kommt als Urheber immer nur eine physische Person in…

…Abs 6), die von der Rechtsabteilung der Klägerin speziell für das Businesskundensegment ausgearbeitet wurden. Zur Sicherung ihrer inhaltsgleichen, auf § 2 Z 1 UrhG (Hauptbegehren) und auf § 1 Abs 1 Z 1 UWG (Eventualbegehren) gestützten Unterlassungsansprüche stellte die Klägerin den Antrag, der Beklagten mittels einstweiliger…

…SZ 55/25 Ob eine "eigentümliche geistige Schöpfung" iS des § 1 Abs. 1 UrhG vorliegt, ist unabhängig von ihrem ästhetischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wert zu beurteilen; bei Vorhandensein der erforderlichen Individualität genießen auch primitive, geschmacklose oder abstoßende Werke - hier…

…ein entsprechendes Veröffentlichungsbegehren. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der von Mart S*** geschaffene Stuhl keine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG sei. Mart S*** habe sich althergebrachter Formen bedient und auf bekannte allgemeine technische Prinzipien zurückgegriffen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im ersten Rechtsgang statt. Der…

und die sie daher von anderen Erzeugnissen ähnlicher Art abhebt, so liegt ein Werk der bildenden Künste im Sinne der § 1, § 3 Abs 1 UrhG vor.…

…in ihrem Rekurs dagegen auch nichts vorgebracht. Weder der Inhalt noch die graphische Ausgestaltung des Formulars kann als Werk, somit als eigentümliche geistige Schöpfung (§ 1 UrhG), bezeichnet werden. Es handelt sich vielmehr um eine routinemäßige Zusammenfassung der bei Abschluß eines bestimmten Vertrages zu beachtenden Fakten in übersichtlicher Form. Mangels entsprechender Werkhöhe…

…Urheberrechtliche Ansprüche des Klägers seien schon deshalb ausgeschlossen, weil der "Kalian-Lindwurm" kein Werk der bildenden Künste im Sinne der §§ 1, 3 Abs 1 UrhG sei. Der konkreten Gestaltung des Gedankens, einen stilisierten Lindwurm als Wahrzeichen der Stadt Klagenfurt in der Werbung einzusetzen, fehle die erforderliche Originalität und Werkhöhe. Das…

…wiederholt ausgesprochen hat, sind für das Immaterialgüterrecht und den gewerblichen Rechtsschutz die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe (im Bereich des UrhG vor allem der Werkbegriff nach § 1 UrhG) charakteristisch. Solche Tatbestände räumen dem Richter bei der Rechtsanwendung einen viel weiteren Spielraum ein als sonst; sie lassen sich in Wahrheit nicht auslegen, sondern müssen…

…aber aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung so eindeutig, dass keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO besteht: Nach § 1 Abs 1 UrhG sind Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Geschützt ist das Werk als Ganzes und in seinen…

…liegen könne. Individuell eigentümlich seien bei der Pfeildarstellung der Klägerin die gedankliche Verarbeitung des Fahrtwindes und die graphische Ausgestaltung. Gemäß § 1, § 3 Abs 1 UrhG genießen auch eigentümliche geistige Schöpfungen auf dem Gebiet des Kunstgewerbes Urheberrechtsschutz. Eine bestimmte Werkhöhe ist nicht erforderlich; die Leistung muß aber individuell eigenartig sein: Sie…

…des Bundesministeriums für Landesverteidigung sei zwar nur ein Produkt der sogenannten "Gebrauchsgraphik", aber doch ein Werk der bildenden Künste im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG; schon deshalb seien das Unterlassungs- und das Urteilsveröffentlichungsbegehren berechtigt, wobei allerdings zur Aufklärung der beteiligten Verkehrskreise die Veröffentlichung des Urteils in der Zeitschrift des Beklagten…

…hat. Es trifft zwar zu, dass nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) schutzfähig sein können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es sich dabei um eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinn des § 1 Abs 1 UrhG handelt…

…so sind auch die von anderen hergestellten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke mit einem entsprechenden Hinweis auf den Hersteller zu versehen (§ 74 Abs 3 Satz 1 UrhG). In den EB zu dieser - schon im Urheberrechtsgesetz 1936 enthaltenen - Bestimmung wurde ausgeführt: "Selbstverständlich steht es den Parteien frei, von § 74, Absatz 3, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Ebenso selbstverständlich ist es wohl…

…Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Auch ein Gutachten könne ein Sprachwerk im Sinne des § 2 Z 1 UrhG sein. Für Ausschreibungsunterlagen, wie die gegenständlichen Leistungsverzeichnisse, sei kennzeichnend, dass sie durch technische Vorgaben und Sachzwänge geprägt seien und deshalb für eine persönliche geistige Schöpfung…

…Werke im Sinn des Urheberechtsgesetzes - also auch Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art - sind eigentümliche geistige Schöpfungen ua auf dem Gebiet der Literatur (§ 1 Abs 1 UrhG). Für die Beurteilung, ob eine "eigentümliche" geistige Schöpfung vorliegt, ist allein die individuelle Eigenart, also die auf der Persönlichkeit seines Schöpfers beruhende Individualität des Werkes…

…Oberste Gerichtshof hat bereits erkannt, dass nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) unter der Voraussetzung schutzfähig sein können, dass es sich dabei um eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinn des § 1 Abs 1 UrhG handelt (4…

…in einem Werbespot eingeholt. Der Text des Liedes genieße als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz im Sinne der §§ 1, 2 Z 1 UrhG. Die unverändert übernommene Textzeile "So ein Tag, so wunderschön wie heute" sei - vor allem wegen der grammatikalisch ungewöhnlichen Satzstellung und der besonderen Textrhythmik - eine eigentümliche…

…SZ 26/263 Zum Begriff der eigentümlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG. Entscheidung vom 4. November 1953, 3 Ob 403/53. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Handelsgericht Wien. Der Kläger stellt das Begehren, den…

…man, dass die auf der Site der Klägerin abrufbaren und von der Beklagten mittels Link auf ihrer Site sichtbar gemachten Wetterkarten Werke iSd § 1 UrhG sind und dass der Urheber (der nur eine natürliche Person sein kann: MR 1995, 62 - Österreichischer Bautagesbericht; MR 1999, 171 [Walter] - Mittelschulatlas; MR 2000, 381…

…in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1.1. § 11 Abs 1 UrhG bestimmt: Haben mehrere gemeinsam ein Werk geschaffen, bei dem die Ergebnisse ihres Schaffens eine untrennbare Einheit bilden, so steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu…

…Werk zustehen, bedarf keiner Erörterung, weil das Layout der "Fernseh- und Radiowoche" kein Werk der bildenden Künste im Sinne der §§ 1, 3 Abs 1 UrhG ist. Zwar können unter die "Werke der bildenden Künste" im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG grundsätzlich auch solche fallen, deren Ausdrucksmittel die Graphik…

Tagebücher sind daher nur dann "Werke" im Sinne des § 1 UrhG, wenn sie Voraussetzungen für eine eigentümliche geistige Schöpfung erfüllen. Unbesehen kann auch dem Tagebuch eines bekannten Autors nicht Werkcharakter zugebilligt werden. Wenn auch der Inhalt…

…darin beizupflichten, daß dem Türschild der Klägerin Beilage ./B kein Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz zukommt. Auch Werke der bildenden Kunst (§ 3 Abs 1 UrhG) müssen eigentümliche geistige Schöpfungen (§ 1 Abs 1 UrhG), also das Ergebnis schöpferischer geistiger Tätigkeit sein, das seine Eigenheit, die es von…

Macht ein Link ein Werk im Sinne des § 1 UrhG sichtbar, hat der Linksetzer urheberrechtlich dafür einzustehen, dass er den Nutzern ihrer Site dabei behilflich ist, auf Inhalte der sichtbar gemachten Website zuzugreifen. Sofern mit…

…§ 6 UrhG iVm § 40f Abs 2 UrhG unter den Schutz des Urheberrechts; sie sei darüber hinaus eine geschützte Datenbank iSd § 76c Abs 1 UrhG, weil ihre Erstellung einer wesentlichen finanziellen Investition bedurft habe. Die Klägerin sei deshalb allein berechtigt, die Schlagwortsammlung zu vervielfältigen. In dieses Recht habe die Beklagte…

…in dieser Anzeige zitierten Sätze finden sich tatsächlich im Gutachten des Klägers. Mit der Behauptung, daß die Voraussetzungen eines erlaubten "Kleinzitates" nach § 46 Z 1 UrhG hier deshalb nicht vorlägen, weil das Gutachten bisher nicht iS des § 8 UrhG "veröffentlicht" worden sei, beantragt der Kläger, die Beklagten schuldig zu erkennen…

…SZ 27/301 In der bloßen Farbenzusammenstellung und Allgemeingestaltung bekannter Gebrauchsgegenstände liegt keine eigentümliche geistige Schöpfung nach § 1 UrhG. Entscheidung vom 24. November 1954, 3 Ob 753/54. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger behauptet, er sei Inhaber einer Werkstätte…