RS0121605 – OGH Rechtssatz

* M* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Juli 2022, AZ 331 HR 146/21g, wurde über * M* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 3 Z 1, Z 3 lit a und b StPO) verhängt (ON 125). [2] Soweit hier von Bedeutung, setzte da…

[8] Die gegen diesen Beschluss erhobene Grundrechtsbeschwerde richtet sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr, die Nichtanwendung gelinderer Mittel sowie die Überschreitung der Frist nach § 178 Abs 2 StPO, angebliche Verfahrensverzögerungen und daraus resultierende Verletzung…

A* J* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des A* J* gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 18. Juni 2023, GZ 12 HR 140/23g-21, mit dem über den Genannten die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z…

[5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des A* J*, mit der er die Annahme dringenden Tatverdachts bekämpft. [6] Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde…

* H* MSc wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem nicht rechtskräftigen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 7. Dezember 2022, GZ 29 Hv 99/22t-83, wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freihe…

[4] Allein gegen die Annahme des Haftgrundes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Die rechtliche Annahme der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann im Rahmen des Grundr…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. März 2022, GZ 64 Hv 103/21d 1417, wurde – soweit für das Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde von Bedeutung – * N* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs…

[3] Über die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten N* (ON 1587) sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 1553) wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zu AZ 14 Os 110/22s anhängig. [4] Mit dem angefocht…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 26. September 2022, GZ 40 Hv 8/22t 40, wurde M* T* jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (1./a./) und in der geltenden Fassung (1./b./), sowie jeweils eines Vergehens…

[6] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt. [7] Indem der Beschwerdeführer durch wörtliche Wiederholung des gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch vom 26. September 2022 erstatteten Rechtsmittelvorbringens die Annahme…

* O* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] * O* war mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 1. Dezember 2021, GZ 41 Hv 21/21k 49, des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden, weil er am 18. Juni 2021 in B* * T* mit Gewa…

[4] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten , die sich gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie die herangezogenen Haftgründe wendet und eine Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft behauptet. [5] Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über …

* P* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führte ein Ermittlungsverfahren gegen * P* wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung (vormals 701 St 12/21s, nunmehr AZ 701 St 1/22z) . Am 10. Jänn…

[7] Die Grundrechtsbeschwerde bekämpft die Annahmen zum dringenden Tatverdacht durch das Oberlandesgericht und bringt vor, die Ermittlungsergebnisse aus der Überwachung des vom Beschwerdeführer verwendeten „A* Mobiltelefons“ durch das Federal Bureau of Investigation (FBI) hätten nicht verwendet w…

* A* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. Jänner 2021 wurde über * A* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1, Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO verhängt und mehrfach (infolge von Haftbeschwerden auch durch das Beschwerdeg…

[4] Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die eine Verletzung der Bestimmung des § 178 Abs 2 StPO und insgesamt „überlange Verfahrensdauer“ relevierende, Grundrechtsbeschwerde des (nunmehr) Angeklagten. [5] Die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzungen für eine Fristübersch…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2021, GZ 333 HR 251/21p 30, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Bewilligung der gegen * T* erlassenen Anordnung der Festnahme (ON 18) ab. [2] In Stattgebung der dagegen von der Anklagebehörde er…

[5] Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ergriffene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [6] Beschwerdegegenstand im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung üb…

S***** C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 208 St 97/21s (unter anderem) gegen S***** C***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren setzte das Lande…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie die herangezogenen Haftgründe wendet. [6] Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer…