…1 StEG für den Zeitraum der Anhaltung in Untersuchungshaft ab dem Fortsetzungsbeschluss vom 10. Juni 1999, 10,30 Uhr (ON 9, 10) im Hinblick auf § 11 GRBG entbehrlich, weil es nach dieser Bestimmung bei der Anwendung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlussfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 StEG mehr…

…Abs 3 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen wird der Antragsteller auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. April 2002, AZ 11 Os 42/01, verwiesen (§ 11 GRBG). Für diesen Zeitraum liegen die in § 3 lit a und b StEG genannten Ausschlussgründe nicht vor. Zur Entscheidung über die darüberhinausgehenden Anträge auf Feststellung…

…gemäß § 2 Abs 1 lit a StEG vorgelegt, das ihn seinerseits dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung der im Spruch genannten Ausschlußgründe vorlegte. Gemäß § 11 GRBG bedarf es bei der Anwendung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlußfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 Abs 1 StEG, soweit der Oberste…

…beiden Beschuldigten beim Obersten Gerichtshof gestellten Antrag auf "Feststellung eines Ersatzanspruches gemäß §§ 1 und 2 StEG" genügt, abgesehen davon, daß es nach § 11 GRBG bei der Anwendung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlußfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 Abs 1 StEG bedarf, soweit der Oberste Gerichtshof…

…Os 46/02). Für diese Zeit ist kein Ausspruch über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 StEG erforderlich, weil es nach § 11 Grundrechtsbeschwerdegesetz bei der Anwendung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlussfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 StEG bedarf, soweit der Oberste Gerichtshof aus Anlass…

…Befolgung eines gesetzmäßigen Verfahrens oder ohne Haftgrund erfolgt (vgl Peukert in Frowein/Peukert EMRK Kommentar2 Art 5 Rz 24), weshalb auch die Rechtswirkung des § 11 GRBG (arg ,soweit") mit dem Erkenntnis nicht verbunden ist. Kann die materiell rechtliche Grundlage (einschließlich eines Haftgrundes) für den Grundrechtseingriff vom Obersten Gerichtshof (noch) nicht bejaht…

…1 lit a StEG) der Verhängung der Untersuchungshaft über Hayri T***** am 14. März 1996 und deren Aufrechterhaltung bis 17.Juni 1996 bereits feststeht (§ 11 GRBG), war über Antrag des Geschädigten (ON 46 und 48) vom Obersten Gerichtshof (§ 6 Abs 1 StEG) nur mehr darüber zu entscheiden, ob Ausschlußgründe im…

… Ansehung der Anhaltung ab dem 22.Dezember 1992 wäre ein solcher Ausspruch schon im Hinblick auf den § 11 GRBG überflüssig, weil es nach dieser gesetzlichen Bestimmung bei Anwendung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlußfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach dem …

dem StEG in Ansehung des Vorliegens von Ausschlußgründen nach dem § 3 lit a und b StEG nicht zu ersetzen. Das Wörtchen "soweit" in § 11 GRBG beschränkt für das Entschädigungsverfahren nicht nur die zeitliche Reichweite eines Grundrechtserkenntnisses auf den als grundrechtswidrig erkannten Haftzeitraum, sondern es bringt auch zum Ausdruck, daß die…

das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ersatzanspruches nach § 2 Abs 1 lit a StEG erübrigt sich bei einer vom Obersten Gerichtshof konstatierten Grundrechtsverletzung nach § 11 GRBG nur für den Zeitraum, der durch die Grundrechtsbeschwerdeentscheidung abgedeckt wird (hier: ab dem bekämpften Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters, nicht aber für die Zeit davor.…

Entscheidung des OGH über das Vorliegen von Ausschlußgründen nach § 3 lit a und b StEG eintreten, weil auf Grund des vorangegangenen Grundrechtserkenntnisses gemäß § 11 GRBG ein Antrag auf Entscheidung über den Rechtsgrund der Entschädigung nach § 2 StEG nicht vorausgesetzt ist und schon aus dem (jeder weitere Begründung ermangelnden) Entschädigungsbegehren…