§ 11

RS0114394—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2001

das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ersatzanspruches nach § 2 Abs 1 lit a StEG erübrigt sich bei einer vom Obersten Gerichtshof konstatierten Grundrechtsverletzung nach § 11 GRBG nur für den Zeitraum, der durch die Grundrechtsbeschwerdeentscheidung abgedeckt wird (hier: ab dem bekämpften Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters, nicht aber für die Zeit davor.…

14Os117/93—OGH Entscheidung

27. Juli 1993

…beiden Beschuldigten beim Obersten Gerichtshof gestellten Antrag auf "Feststellung eines Ersatzanspruches gemäß §§ 1 und 2 StEG" genügt, abgesehen davon, daß es nach § 11 GRBG bei der Anwendung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlußfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 Abs 1 StEG bedarf, soweit der Oberste Gerichtshof…

RS0061057—OGH Rechtssatz

22. Juni 2004

dem StEG in Ansehung des Vorliegens von Ausschlußgründen nach dem § 3 lit a und b StEG nicht zu ersetzen. Das Wörtchen "soweit" in § 11 GRBG beschränkt für das Entschädigungsverfahren nicht nur die zeitliche Reichweite eines Grundrechtserkenntnisses auf den als grundrechtswidrig erkannten Haftzeitraum, sondern es bringt auch zum Ausdruck, daß die…

14Os38/00—OGH Entscheidung

18. April 2000

…Befolgung eines gesetzmäßigen Verfahrens oder ohne Haftgrund erfolgt (vgl Peukert in Frowein/Peukert EMRK Kommentar2 Art 5 Rz 24), weshalb auch die Rechtswirkung des § 11 GRBG (arg ,soweit") mit dem Erkenntnis nicht verbunden ist. Kann die materiell rechtliche Grundlage (einschließlich eines Haftgrundes) für den Grundrechtseingriff vom Obersten Gerichtshof (noch) nicht bejaht…

RS0061068—OGH Rechtssatz

19. April 1995

Entscheidung des OGH über das Vorliegen von Ausschlußgründen nach § 3 lit a und b StEG eintreten, weil auf Grund des vorangegangenen Grundrechtserkenntnisses gemäß § 11 GRBG ein Antrag auf Entscheidung über den Rechtsgrund der Entschädigung nach § 2 StEG nicht vorausgesetzt ist und schon aus dem (jeder weitere Begründung ermangelnden) Entschädigungsbegehren…

11Os107/00—OGH Entscheidung

21. November 2000

…1 StEG für den Zeitraum der Anhaltung in Untersuchungshaft ab dem Fortsetzungsbeschluss vom 10. Juni 1999, 10,30 Uhr (ON 9, 10) im Hinblick auf § 11 GRBG entbehrlich, weil es nach dieser Bestimmung bei der Anwendung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlussfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 StEG mehr…

11Os46/02—OGH Entscheidung

25. Juni 2002

…Abs 3 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen wird der Antragsteller auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. April 2002, AZ 11 Os 42/01, verwiesen (§ 11 GRBG). Für diesen Zeitraum liegen die in § 3 lit a und b StEG genannten Ausschlussgründe nicht vor. Zur Entscheidung über die darüberhinausgehenden Anträge auf Feststellung…

14Os68/04—OGH Entscheidung

22. Juni 2004

…Os 46/02). Für diese Zeit ist kein Ausspruch über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 StEG erforderlich, weil es nach § 11 Grundrechtsbeschwerdegesetz bei der Anwendung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlussfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 StEG bedarf, soweit der Oberste Gerichtshof aus Anlass…

13Ns5/95—OGH Entscheidung

19. April 1995

…gemäß § 2 Abs 1 lit a StEG vorgelegt, das ihn seinerseits dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung der im Spruch genannten Ausschlußgründe vorlegte. Gemäß § 11 GRBG bedarf es bei der Anwendung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlußfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 Abs 1 StEG, soweit der Oberste…

13Os118/93—OGH Entscheidung

25. August 1993

… Ansehung der Anhaltung ab dem 22.Dezember 1992 wäre ein solcher Ausspruch schon im Hinblick auf den § 11 GRBG überflüssig, weil es nach dieser gesetzlichen Bestimmung bei Anwendung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes keines Antrages und keiner Beschlußfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach dem …

14Os109/97—OGH Entscheidung

09. September 1997

…1 lit a StEG) der Verhängung der Untersuchungshaft über Hayri T***** am 14. März 1996 und deren Aufrechterhaltung bis 17.Juni 1996 bereits feststeht (§ 11 GRBG), war über Antrag des Geschädigten (ON 46 und 48) vom Obersten Gerichtshof (§ 6 Abs 1 StEG) nur mehr darüber zu entscheiden, ob Ausschlußgründe im…

§ 11 — GRBG

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