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§ 11 

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§ 11 — GRBG

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Entscheidungen
52
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 864/1992

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12013749

Zuletzt nach Updates gesucht am

Bei der Anwendung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes bedarf es keines Antrages und keiner Beschlußfassung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 6 Abs. 1 StEG, soweit der Oberste Gerichtshof aus Anlaß einer Grundrechtsbeschwerde festgestellt hat, daß der Geschädigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde.

Entscheidungen
52

  • 15Os143/23b—OGH Entscheidung

    06. Dezember 2023
    Spruch

    * M* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Juli 2022, AZ 331 HR 146/21g, wurde über * M* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 3 Z 1, Z 3 lit a und b StPO) verhängt (ON 125). [2] Soweit hier von Bedeutung, setzte da…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die gegen diesen Beschluss erhobene Grundrechtsbeschwerde richtet sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr, die Nichtanwendung gelinderer Mittel sowie die Überschreitung der Frist nach § 178 Abs 2 StPO, angebliche Verfahrensverzögerungen und daraus resultierende Verletzung…

  • 12Os103/23y—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2023
    Spruch

    A* J* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des A* J* gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 18. Juni 2023, GZ 12 HR 140/23g-21, mit dem über den Genannten die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des A* J*, mit der er die Annahme dringenden Tatverdachts bekämpft. [6] Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde…

  • 13 Os 72/23x—OGH Entscheidung

    02. August 2023

  • 15Os148/01—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2001
    Spruch

    Der Beschwerde wird keine Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Aufgrund eines vom Journalrichter des Jugendgerichtshofs Wien erlassenen Haftbefehls wurde Andreas A***** am 22. Juni 2000 um 9,15 Uhr festgenommen und nach seiner Vernehmung und weiteren sicherheitsbehördlichen Erhebungen am 23. Juni 2000 um 0,30 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt. In der Fo…

    Rechtliche Beurteilung

    Ihr zuwider gibt es, wenn sowohl auf die Gründe der lit a als auch auf jene der lit b des § 2 StEG gestützte Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht des Bundes gem § 1 StEG gestellt werden, nur bei Versagung aus einem der beiden Gründe zwei verschiedene Verfahren. Mit rechtskräftiger Feststellung…

  • 11Os107/00—OGH Entscheidung

    21. November 2000
    Spruch

    1. Für die von George E***** in der Zeit vom 27. Mai 1999, 11,45 Uhr, bis zum 29. Mai 1999, 10,00 Uhr, erlittene strafgerichtliche Anhaltung sind die Voraussetzungen eines Ersatzanspruches nach § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG nicht gegeben. 2. Hinsichtlich der gesetzwidrigen Anhaltung des George E***…

    Text

    Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache wurde über George E***** - nach der am 27. Mai 1999, 11,45 Uhr erfolgten Festnahme (S 17) - am 29. Mai 1999, 10,00 Uhr, die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b …

    Rechtliche Beurteilung

    Über diesen Antrag hat der Oberste Gerichtshof ungeachtet des Umstandes zu entscheiden, dass damit die Gesetzwidrigkeit auch schon von der Anordnung der Anhaltung durch den Untersuchungsrichter (Verwahrungshaft) bis zum Fortsetzungsbeschluss vom 10. Juni 1999 geltend gemacht wird (vgl Mayerhofer Neb…

  • 13Ns5/95—OGH Entscheidung

    19. April 1995
    Spruch

    In Ansehung der Anhaltung des Malen K***** in Untersuchungshaft vom 28. Februar 1994 bis 13.April 1994 liegt keiner der in § 3 lit a und b StEG bezeichneten Ausschlußgründe vor.…

    Text

    Gründe: Malem K***** wurde am 29.November 1993 (19,15 Uhr) auf Grund eines Haftbefehles des Landesgerichtes Feldkirch festgenommen. Bereits am 23. November 1993 war gegen ihn die Voruntersuchung wegen §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 StGB ua eingeleitet worden. Am 2.Dezember 1993 wurde über ihn die…

    Rechtliche Beurteilung

    Malem K***** wurde am 13.April 1994 (um 15,45 Uhr) enthaftet (ON 45) und das Verfahren gegen ihn am 22.Dezember 1994 gemäß § 109 Abs 1 StPO eingestellt (siehe Antrags- und Verfügungsbogen; fälschlich einjournalisiert mit S 4 n). Am 4.Jänner 1995 (eingelangt beim Erstgericht am 11.Jänner 1995) stel…

  • 14Os68/04—OGH Entscheidung

    22. Juni 2004
    Spruch

    Für die gesetzwidrige Anhaltung des Mesut S***** in Untersuchungshaft vom 23. Dezember 2003 bis 28. Jänner 2004 liegen die im § 3 lit a und b StEG bezeichneten Ausschlussgründe nicht vor.…

    Text

    Gründe: Gegen Mesut S***** war beim Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 15 Ur 302/03m eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB anhängig. Am 19. November…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den Entscheidungsgründen umfasst das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes über die Grundrechtsbeschwerde den Zeitraum von der Fortsetzung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgerichtes Graz am 23. Dezember 2003 bis zur Enthaftung am 28. Jänner 2004 (vgl 11 Os 46/02). Für diese Zeit ist ke…

  • 11Os46/02—OGH Entscheidung

    25. Juni 2002
    Spruch

    Hinsichtlich der den Haftzeitraum 23. Februar 2001 bis 11. April 2001 betreffenden, in § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen wird der Antragsteller auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. April 2002, AZ 11 Os 42/01, verwiesen (§ 11 GRBG). Für diesen Zei…

    Text

    Gründe: Über den am 1. Februar 2001 18,00 Uhr aufgrund eines Haftbefehls des Landesgerichtes Wels festgenommenen Arif Z***** wurde vom Landesgericht Wels zum AZ 8 Ur 29/01 wegen des Verdachtes des Vergehens der Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 StGB die Untersuchungs…

    Rechtliche Beurteilung

    Vermögensrechtliche Nachteile, die jemand durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung erlitten hat, hat der Bund dem Geschädigten auf dessen Verlangen nach Maßgabe des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes in Geld zu ersetzen (§ 1 StEG). Ob der Ersatzanspruch dem Grunde nach gerechtfe…

  • 15Os148/01—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2001
    Spruch

    Der Beschwerde wird keine Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Aufgrund eines vom Journalrichter des Jugendgerichtshofs Wien erlassenen Haftbefehls wurde Andreas A***** am 22. Juni 2000 um 9,15 Uhr festgenommen und nach seiner Vernehmung und weiteren sicherheitsbehördlichen Erhebungen am 23. Juni 2000 um 0,30 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt. In der Fo…

    Rechtliche Beurteilung

    Ihr zuwider gibt es, wenn sowohl auf die Gründe der lit a als auch auf jene der lit b des § 2 StEG gestützte Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht des Bundes gem § 1 StEG gestellt werden, nur bei Versagung aus einem der beiden Gründe zwei verschiedene Verfahren. Mit rechtskräftiger Feststellung…

  • 14Os117/93—OGH Entscheidung

    27. Juli 1993
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 8.April 1993, GZ 14 Os 63/93-5, wurde ausgesprochen, daß die Beschuldigten Erik Carl Heinrich W***** und Sandor P***** durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 11.März 1993, AZ 22 Bs 92/93, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt …

    • Rechtssätze
    5

  • RS0121605—OGH Rechtssatz

    06. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    § 2 Abs 1 GRBG bezeichnet nur unrichtige Gesetzesanwendung als Grundrechtsverletzung und führt dabei „insbesondere" einzelne gravierende Fälle namentlich an. Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen hingegen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden. Der Oberste Gerichtshof ist demnach nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen (vgl auch §§ 3 Abs 1 erster Satz, 7 Abs 1, 11 GRBG).

  • RS0114394—OGH Rechtssatz

    13. Dezember 2001·2 Entscheidungen

    Eine Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ersatzanspruches nach § 2 Abs 1 lit a StEG erübrigt sich bei einer vom Obersten Gerichtshof konstatierten Grundrechtsverletzung nach § 11 GRBG nur für den Zeitraum, der durch die Grundrechtsbeschwerdeentscheidung abgedeckt wird (hier: ab dem bekämpften Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters, nicht aber für die Zeit davor.

  • RS0061068—OGH Rechtssatz

    19. April 1995·1 Entscheidung

    Der Antrag besteht lediglich aus dem nicht weiter substantiierten Begehren auf Zuerkennung einer Haftentschädigung. Ungeachtet dieses Umstandes kann auch ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Angehaltenen gemäß § 6 Abs 3 StEG eine Entscheidung des OGH über das Vorliegen von Ausschlußgründen nach § 3 lit a und b StEG eintreten, weil auf Grund des vorangegangenen Grundrechtserkenntnisses gemäß § 11 GRBG ein Antrag auf Entscheidung über den Rechtsgrund der Entschädigung nach § 2 StEG nicht vorausgesetzt ist und schon aus dem (jeder weitere Begründung ermangelnden) Entschädigungsbegehren allein in Verbindung mit dem Grundrechtserkenntnis und der Anklage (auch hinsichtlich) der Entscheidungsrahmen des OGH bestimmt ist.

  • RS0061057—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2004·3 Entscheidungen

    Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann der OGH die auf eine gesetzwidrige Anhaltung oder Haft bezogenen Ausschlußgründe des § 3 lit a und b StEG nicht prüfen. Ein Erkenntnis des OGH, mit dem eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit festgestellt wurde, vermag daher eine Entscheidung nach dem StEG in Ansehung des Vorliegens von Ausschlußgründen nach dem § 3 lit a und b StEG nicht zu ersetzen. Das Wörtchen "soweit" in § 11 GRBG beschränkt für das Entschädigungsverfahren nicht nur die zeitliche Reichweite eines Grundrechtserkenntnisses auf den als grundrechtswidrig erkannten Haftzeitraum, sondern es bringt auch zum Ausdruck, daß die Grundrechtsentscheidung eine Entscheidung nach dem StEG nur in Ansehung des Ausspruchs über die Gesetzwidrigkeit der Haft, also die Anspruchsvoraussetzung nach dem § 2 Abs 1 lit a StEG überflüssig macht. Liegen hingegen ungeachtet eines positiven Grundrechtserkenntnisses Ausschlußgründe nach dem § 3 lit a oder b StEG vor, so hat der Staatsanwalt beim zuständigen Gericht deren Feststellung in einem gesonderten Verfahren nach dem § 6 StEG, das sich auf diese Frage zu beschränken hat, zu beantragen.

  • RS0061012—OGH Rechtssatz

    27. Juli 1993·1 Entscheidung

    Zurückweisung eines nach stattgebender Beschlußfassung über die Grundrechtsbeschwerde, indes noch vor Abschluß des Strafverfahrens gestellten Antrages auf "Feststellung eines Ersatzanspruches gemäß §§ 1 und 2 StEG".