JudikaturJustizRS0121530

RS0121530 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2006

RS0121530 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wurde eine Nebenintervention wegen eines bestimmten behaupteten rechtlichen Interesses nach § 17 Abs1ZPO rechtskräftig zurückgewiesen, so steht einer neuerlichen Nebenintervention nach einer Klageänderung unter Wiederholung desjenigen Beitrittsinteresses, das sich zuvor als untauglich erwiesen hatte, die Rechtskraft der über die erste Nebenintervention ergangenen Entscheidung entgegen, wenn durch die Klageänderung die Rechtsnatur der behaupteten Regressbeziehung, die sowohl der ersten als auch der zweiten Beitrittserklärung zugrundelag, nicht verändert wurde.

Entscheidung
1

  • 1Ob214/06m—OGH Entscheidung

    28. November 2006
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin die mit je 1.12…

    Text

    Begründung: Der Kläger war als Facharzt für Unfallchirurgie seit 1999 als Belegarzt im Krankenhaus der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, einer GmbH, tätig. Ein schriftlicher Vertrag zur näheren Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Rechtsträgerin der Klinik bestand - wie a…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Revisionsrekurs der Nebenintervenientin 1. Interventionshindernisse 1. 1. Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemäß § 18 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gericht zu erklären. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam. Das Gericht hat allerdings, noch ehe es die Zus…