RS0121427 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 3. 3. 2015, AZ 40 R 232/14k, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. 4. 2014, GZ 95 C 69/11s-92 (zuvor 44 C 581/09g) nicht Folge. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger brachte…

1.1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgeg…

Die Nichtigkeitsklage und der Antrag auf Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. Dezember 2011, GZ 4 R 327/11d 53, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht den in der Versteigerungstagsatzung vom 4. Mai 2010 erteilten Zuschlag betreffend die Liegenschaft des Verpflichteten für rechtswirksam erklärt. Der Oberste Gericht…

Dazu wurde erwogen: 1. Da die mit der Nichtigkeitsklage bekämpfte Endentscheidung vom Obersten Gerichtshof stammt, ist gemäß § 78 EO iVm § 532 ZPO die ausschließliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage zu bejahen (RIS Justiz RS0044317 [T1]). 2. Für d…